Die Wut und Verzweiflung über die Hartz IV-Gesetze, aber vor allem über die Umsetzung lässt so manchen Betroffenen laut und agressiv werden. Bundesweit kam es schon zu mehreren Über- oder Angriffen auf ARGE-Mitarbeiter, denn es ist ein schmaler Grat zwischen lauter verbaler Agressivität und einer Tätlichkeit.
Ein 29jähriger verletzte dabei einen Sachbearbeiter und seinen Teamleiter, die den Arbeitslosen dann noch überwältigen konnten und bis zum Eintreffen der Polizei in einen Raum sperrten. Für Essen der erste Fall!
Alleine in Hamburg hat es 2007 rund 1.200 Übergriffe innerhalb der ARGE gegeben. Bundesweit sind zahlreiche Angriffe auf ARGE-Mitarbeiter bekannt. Dabei kommt es nicht nur zu Messerstechereien oder auch zum Einsatz von Reizgas und brennbaren Flüssigkeiten, sondern häufig zu unbewaffneten Tätlichkeiten. Auch haben Verzweifelte schon versucht, mit Hilfe einer Geiselnahme Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen……
Interview mit Jörn Boewe über Ausmaß, Weisen und Folgen von unbezahlter Mehrarbeit in der Bundesrepublik Deutschland.
In der Debatte über den Arbeitsmarkt werden die Dimensionen und Auswirkungen unbezahlter Mehrarbeit kaum diskutiert, obgleich diese einen relevanten volkswirtschaftlichen Faktor zugunsten der Arbeitgeber darstellt. Telepolis sprach mit Jörn Boewe, der sich in dem Buch “ArbeitsUnrecht” mit einem Beitrag dem Thema widmete.
Herr Boewe, laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten in 84 Prozent der Betriebe die Menschen z.T. erheblich mehr als sie bezahlt bekommen. Welche Finten haben die Unternehmen entwickelt, um ihren Mitarbeitern diese Mehrarbeit abzupressen?
Jörn Boewe: Direkt angeordnet wird so etwas, wenn überhaupt, äußerst selten. Normalerweise kommen vielfältige psychologische Tricks zum Einsatz…
Die Diskussion um die “Mindestsicherung” – für die Regierung “Sprungbrett zur Beschäftigung”, für die FPÖ “soziale Hängematte” – verläuft ähnlich wie in Deutschland.
Die Höhe der Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung orientiert sich am Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz in der Pensionsversicherung.
Im Jahr 2010 wären dies € 744,0. (Ehe-)Paare würden € 1.116,0 netto erhalten. Diese Leistung gebührt 12 mal pro Jahr.
Sonder- bzw. Zusatzbedarfe wie z.B. Heizkostenzuschüsse können weiterhin zusätzlich zur BMS durch die Länder geleistet werden.
Im pauschalierten Mindeststandard ist bereits ein Teil zur Abdeckung der Wohnkosten enthalten. Überschreiten die angemessenen Wohnkosten 25% des Mindeststandards einer Bedarfsgemeinschaft, so gewähren die Länder zusätzliche Leistungen zur Deckung der Wohnkosten. Die Länder können diese zusätzlichen Leistungen entweder aus Mitteln der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder als Wohnbeihilfe zuerkennen.
Faschistischer Artikel eines Universitätsprofessors in der FAZ
Der Soziologe und Ökonom Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn lehrt seit 1984 an der Universität Bremen. Bereits in der Vergangenheit hatte er mit Aufsätzen und anderen Pamphleten uns glauben machen wollen, es hätte nie Ideen von Humanität und keinen Humanismus gegeben, sondern wir müssten den Fortbestand unserer Spezies durch Auslese sichern, die bei Farnen und Moosen funktioniert.
Aber was er mit seinem Gastartikel in der FAZ erbrochen hat, ist das faschistischste und rassistischste, was ich in der letzten Zeit gelesen habe.
Sein nicht neuer Vorschlag, die Sozialhilfe auf fünf Jahre zu begrenzen, also quasi in unserer Verfassung manifestierte Grundrechte umzuwandeln in Sprengstoffgürtel mit Langzeitzündern, ist hierbei noch einer der kleineren Fehltritte dieses Ignoranten.
Viel schlimmer sind seine gesamten Ausführungen und Schlussfolgerungen zu „Niedrigleistern aus dem Ausland” und deren „Nachwuchs, der die Bildungsschwäche weiterschleppt.” Aber es kommt noch dicker. Dieser ganze Artikel hätte aus der Zeit des glorreichen Tausendjährigen Reiches stammen können als Werbung für den Lebensborn, hätte der Autor nicht eine neue Rasse ausgemacht. Das haben selbst die Nazis nicht geschafft.
“Ein sozialer Arbeitsmarkt, der diesen Namen auch verdient, erfordert einen konsequenten Bruch mit Hartz IV. Denn die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente wie Ein-Euro-Jobs haben nichts mit guter öffentlicher Beschäftigung zu tun”, erklärt Sabine Zimmermann zur Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf öffentlich geförderte Beschäftigung zu setzen.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“DIE LINKE fordert seit Jahren, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit öffentlichen Mitteln zu schaffen, zu Mindestlohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich. Damit würde der Sozialstaat gestärkt.
Können Sie sich noch daran erinnern? Genau, vor fast einem Jahr war die Todesseuche weltweit auf dem Vormarsch und wir standen alle kurz vor dem Dahinraffen. Wer dagegen argumentiert hat war natürliche ein irrer Verschwörungstheoretiker und mutmaßlich sogar rechtsradikaler Impfkritiker.
Nunja, mittlerweile ist die Schweinegrippe - oh Wunder - durch nicht mehr Erwähnen in den Medien einfach ausgerottet wurden, analog Vogelgrippe, SARS und BSE. Einfach weg, schwupp, man staunt was die Wissenschaft heute so drauf hat.
Was die alternativen Medien von Anfang an wussten, nämlich das die Schweinegrippe-Kampagne ein Riesen-Schwindel ist, das sickert jetzt - 1 Jahr später - auch langsam im sogenannten Mainstream durch.
Willkommen im Club, ZDF-Auslandsjournal - bzw. lieber spät als nie!
P.S. Was wird das ZDF daraus lernen? Wird man bei der nächsten Katzen-, Hunde- oder Spatzengrippe jetzt vorsichtiger sein beim Nachbeten der Regierungspropaganda, ja vielleicht während der Kampagne harte, kritische Fragen stellen? Mann darf gern mit mir eine Wette dazu eingehen. Ich halte mit gutem Mut und einem satten €-Betrag gern dagegen.
Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Schließlich doch noch ein Vorschlag mit Substanz! Nahezu mußte man annehmen, dem Land der Denker seien die Ideen ausgegangen. Fast glaubte man, dies’ Land kenne keine philosophische Kultur mehr! Doch ruhig Blut, es gibt sie noch, die freien Denker, die Visionäre und ungemütlichen Geister. Es gibt sie noch, die Freunde raffinierter Heilslehren.
Man muß Heinsohns Anregung, die Sozialhilfe zeitlich zu beschränken, als Chance sehen. Als Sprungbrett, als Legitimierung, in strotzende Villen einzudringen, kostbare Karossen umzuwerfen, in fürstliche Swimming-Pools zu pissen! Als Option, den sich vollstopfenden Egomanen weiszumachen, dass deren fetten Jahre vorbei seien. Als Möglichkeit, Kommunikation mit der Faust zu machen, dort wo das blanke Wort schon lange nicht mehr wirkte. Ein ganz durchtriebener Plan, den dieser agent provocateur da feilbietet.
Wenn es keine revoltierenden Massen gibt, dann hungern wir sie eben aus, bis sie entkräftet und kränklich zur Revolte stolpern.
Wer die Gesellschaft verändern will, der darf sich auch nicht von Kinkerlitzchen wie dem Grundgesetz aufhalten lassen. Beseelte Veränderer sind über Gesetzestexte schon lange hinweg, ihr Drang ist ihnen einziges Gesetz.
Zitat: Er überfiel eine Videothek und bedrohte eine Frau mit einem Messer - und das alles, weil er wegen seiner sozialen Notlage ins Gefängnis wollte. Nun verurteilte das Landgericht den 44-jährigen Mann aus Bingen tatsächlich zu dreieinhalb Jahren Haft.
Die Richter glaubten den Angaben des Mannes zu seinem Motiv: “Es war wahrscheinlich ein Hilferuf mit dem Ziel, freie Kost und Logis in der Haft zu bekommen.”
Auch wenns hier jetzt wohl gleich Geschrei gibt: Ich kann den Mann verstehen. Sicherlich ist Freiheit das höchste Gut, aber was nützt diese, wenn man von den Behörden dauergequält wird (z.B. angeblich unangemessene Wohn/Heizkosten, Sanktionsdrohungen wegen angeblich nicht wahrgenommenen Terminen, entwürdigende Kindergartenmassnahmen ect ect).
Er wird nicht der erste und der letzte gewesen sein, der diesen Ausweg wählt
Peter Hartz gehört zu der Bande von Managern und Bankstern die alles getan haben um Arbeitsplätze in Deutschland zu vernichten und die Löhne zu drücken, um dem Großkapital immer mehr Rendite zu verschaffen. Die heutigen Langzeitarbeitslosen sind das Produkt seiner perfiden Arbeit. Man hat ihn nie gehört, wenn die Hetzer des heutigen Stürmers, der Bild-Zeitung und der sonstigen Springerverbrecher gegen die Arbeitslosen gehetzt haben. Nie kam ein Wort des Widerspruchs.
Das bedeutet im Umkehrschluss, das die Westerwelles, die wahnsinnigen Wissenschaftler und all die anderen die gegen Hartz IV ler hetzen genau auf der Linie von Peter Hartz liegen, der sich ja diese Gemeinheit gegen die Arbeitslosen ausgedacht hat und sie stolz seinem Genossen der Bosse, dem Verräter Schröder präsentiert hat. Er wollte diesen Moloch und jetzt will er es zu Ende bringen.
Die größte Bank Liechtensteins kämpft mit einem massiven Kundenschwund: Im vergangenen Jahr haben vermögende Anleger rund 2,5 Milliarden Euro abgezogen. Hintergrund ist vermutlich die Diskussion um das Bankgeheimnis – Steuerhinterzieher fühlen sich in dem Land offenbar nicht mehr sicher.
Es ist hemmungslos, was Vertreter einer neuen Rassen- und Klassenhygiene sich trauen, in Deutschland öffentlich von sich zu geben. Hartz IV-Empfänger und ihre Familien spielen inzwischen die Rolle einer Bevölkerungsgruppe, auf die man mittlerweile anscheinend ungestraft verbal einschlagen und ihr die Lebensgrundlage absprechen kann.
“Sozialhilfe auf fünf Jahr begrenzen”, um so die Unterschicht zu dezimieren, das ist der grandiose Vorschlag des Sozialpädagogik-Professors. Was danach kommt, wovon dann Kinder und Eltern leben sollen, diese Frage bleibt er freilich schuldig. Die Sprache des Professors ist dabei eine neue Sprache der Verurteilung unwerten Lebens, fehlt uns doch “nicht das vierte bildungsferne Kind der Sozialhilfemutter, sondern das erste oder zweite der hoch besteuerten und kinderlosen Karrierefrau”, wie es in einem weiteren Artikel (2) von Heinsohn in Welt Online heißt.
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Kalkül von FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigt, dass mit fortwährenden diffamierenden Angriff und Wiederholungen von Unwahrheiten eine Stimmung in Deutschland erzeugt werden kann. Laut einer vom „Stern“ beauftragten „FORSA“-Umfrage halten inzwischen 72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sie 51 Prozent dafür aus. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Linkspartei noch eine gewaltige Hausarbeit vor sich.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Wir betrachten eine solche Entwicklung mit großer Sorge. Zu sehr erinnert uns Westerwelles üble Hetzkampagne an den Sozialrassismus des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.
Nürnberg – 28 Monate nach Beginn eines Ein-Euro-Jobs zeigen sich im Durchschnitt leicht positive Eingliederungswirkungen. Am stärksten profitieren westdeutsche Frauen, geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Bei ostdeutschen Männern sind in dem Zeitraum von 28 Monaten dagegen noch keine erhöhten Beschäftigungschancen erkennbar.
23 Prozent der westdeutschen Frauen, die an einem Ein-Euro-Job teilgenommen haben, üben 28 Monate nach dem Beginn der Maßnahme eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Gleichzeitig haben nur 20 Prozent der entsprechenden Nichtteilnehmerinnen eine solche Stelle gefunden. Ein-Euro-Jobs erhöhen die Beschäftigungschancen bei westdeutschen Frauen somit immerhin um drei Prozentpunkte. Bei ostdeutschen Frauen und westdeutschen Männern steigt die Wahrscheinlichkeit dagegen nur um rund einen Prozentpunkt, bei ostdeutschen Männern im untersuchten Zeitraum von 28 Monaten gar nicht.
Zu Plänen von Bildungsministerin Schavan, mit den sogenannten Bildungsbündnissen an Grundschulen benachteiligte Kinder zu fördern und dafür bis 2013 eine Milliarde Euro einzusetzen erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Bildungspolitik:
Ministerin Schavan stiehlt sie sich mal wieder aus der Verantwortung. Da durch das Kooperationsverbot Schulen nicht direkt unterstützt werden können, versucht Frau Schavan nun, dieses Problem über den Weg der Bildungsbündnisse zu umschiffen, statt es zu lösen.
… den ich mal über diesen Telepolis-Artikel illustrieren will. Da geht es um einen Soziologie-Professor, der, mal unfair in Naziterminologie übersetzt, Hartz IV Nachwuchs für unwertes Leben hält, für rassisch minderwertiges Humanmaterial, das weniger produktiv ist im Leben und daher der Gesellschaft weniger bringt als ordentlicher Akademikernachwuchs.
Ein anderes Beispiel, weniger krass aber doch auch irgendwie in die gleiche Richtung, ist dieser Spiegel-Artikel über zunehmend ungewollten Hartz IV Nachwuchs und dass man doch Verhütungsmittel kostenlos an die Hartz IV Opfer abgeben sollte, damit sie bloß keinen Nachwuchs kriegen. Natürlich drücken sie das anders aus, dass die Hartz IV Opfer selber den Nachwuchs nicht wollen, aber … warum wollen die den denn nicht?
Nicht weil sie generell keinen Nachwuchs wollen, sondern weil wir sie gesellschaftlich für minderwertig erklärt haben, und sie das ihren Kindern nicht zumuten wollen. Oder?
WIESBADEN – Seit 1991 waren in Deutschland noch niemals mehr Erwerbstätige mit befristetem Vertrag beschäftigt als 2008. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit. Danach waren im Jahr 2008 2,7 Millionen oder 8,9% der Beschäftigten im Alter von 15 bis unter 65 Jahren (ohne Schüler und Studierende mit Nebenjob sowie Auszubildende) mit zeitlicher Befristung tätig. Im Jahr 1991, für das erstmals Daten für das wiedervereinigte Deutschland vorlagen, betrug die entsprechende Quote 5,7%. Hier weiterlesen »
Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Wenn man die Reisegewohnheiten des Außenministers in Frage stellt, die einbegriffene Selbstbereicherung beanstandet, öffentliche Rechenschaft darüber einfordert, dann ist das mittlerweile für viele in diesem Land, eine Gefahr für die Demokratie.
Zwangsarbeit zu fordern, die Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen voranzupeitschen, Spendengelder in Steuersenkungen umzubilden: dies und noch mehr, scheint hingegen zwischenzeitlich ein ungeheuer demokratischer Akt geworden zu sein.
Es ist eine ganz besondere Form der Demokratie, die sich die FDP und viele ihrer Parteigänger in den anderen politischen Lagern, allmählich und fast unmerklich, dennoch unbeirrt, aufbauen.
Eine Demokratie, wie sie im Deutschlandprogramm der Liberalen festgeschrieben ist: als Bürgergesellschaft, als Zivilgesellschaft, die auf bürgerlichen Werten fußt. Was zunächst ganz annehmlich klingt, nach friedvollem Umgang durch bürgerliche Vernunft, ist freilich unter der Ägide der Zahnarzt- und Unternehmerpartei, unter der Führung von Trödlern und Händlern, Halsabschneidern und Leiharbeitgebern, nicht zu erwarten.
Die Kritik an Deutschland wird lauter – Lohndumping und Leistungsbilanzüberschüsse der Deutschen stehen einer gesunden Eurozone im Weg
“It takes two to tango” – mit diesen Worten brach gestern die französische Finanzministerin Christine Lagarde ein Tabu. Die deutsche Exportfixierung, mit der Lohndumping, eine geringe Binnennachfrage und neoliberale Reformen einhergehen, stellt für die Stabilität Europas ein unüberwindbares Hindernis dar. Ungewöhnlich offen kritisierte Lagarde die nun zehnjährige Periode der deutschen Niedriglohnpolitik, die der deutschen Exportbranche Vorteile auf Kosten der Nachbarländer beschert hat. Daher fordert die französische Finanzministerin Deutschland auf, endlich auf eine nachhaltige Politik zu setzen, die Wettbewerbsvorteile abzubauen und damit die Eurozone vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren.
Zu den Meldungen über die Höhe einer Kopfpauschale und zu den Kosten des Sozialausgleichs erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Die Katze ist aus dem Sack. Philipp Rösler nennt endlich Zahlen. 29 Euro soll die Kopfpauschale kosten. Im Gegenzug will er den heutigen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent streichen. Aber auch dann bleibt für einen Durchschnittsverdiener eine monatliche Zusatzbelastung von über sieben Euro. Entlastet werden Gutverdiener.
Das ist nur der Einstiegspreis. Denn bei allem Streit ist die Koalition sich in einem völlig einig: In Zukunft sollen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur noch von den Versicherten bezahlt werden.
WIESBADEN – In Deutschland waren Ende Januar 2010 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten nach vorläufigen Ergebnissen gut 4,9 Millionen Personen tätig. Das waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 251 500 Personen oder 4,9% weniger als im Januar 2009.
Die Zahl der im Januar 2010 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Januar 2009 ebenfalls um 4,9% auf 591 Millionen ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Januar 2010 lediglich 20 Arbeitstage gab und somit einen weniger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Die Entgelte (Bruttolohn- und Bruttogehaltsumme) verringerten sich gegenüber Januar 2009 um 3,8% auf 16,6 Milliarden Euro.
