Abschied der Regierung auf Kosten der Kommunen
“Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen”, stellt Katja Kipping fest. “Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung noch einmal Nägel ohne Köpfchen gemacht und den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft weiter gesenkt. Mit anderen Worten: Die Kommunen werden stärker belastet. Auch für sie bedeutet Hartz IV nun Armut per Gesetz.”
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Bei der Einführung von Hartz IV war noch vollmundig das Ziel verkündet worden, die Kommunen durch die Zusammenlegung von Leistungen zu entlasten. Jetzt entpuppt sich das Gesetz als finanzielles Desaster für Städte und Gemeinden. Um mehr als fünf Prozent ist die Beteiligung des Bundes seit 2008 zurückgegangen. Begründet wird dies damit, dass die absolute Zahl der Bedarfsgemeinschaften zwischen 2008 und 2009 gesunken sei. Abgesehen davon, dass deren Zahl aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder steigen wird, zeugt diese Begründung entweder von mangelhaften Mathematik-Kenntnissen, oder die Bundesregierung will die Kommunen schlicht für dumm verkaufen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diesen Angriff auf die finanzielle Belastbarkeit der teils hoch verschuldeten Kommunen zu unterlassen. Der Zuschuss des Bundes muss im Gegenteil sogar noch erhöht werden. Zudem muss die Berechnung des Zuschusses auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten erfolgen.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Es hat sich immer mehr in einschlägigen Wirtschaftskreisen herumgesprochen, dass der Staat als größtes Kollektivvermögen eines Landes leicht zu plündern sind.