Bürgergeld provoziert soziale Unruhen
Unpraktikables bei FDP hoch im Kurs: Bei manchen Programmpunkten der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP ist der Bürger geneigt zu glauben, die Ergebnisse der Pisa-Studien zeigten sich zwischenzeitlich auch schon bei unseren politischen Volksführern in gar beängstigender Weise.
Anders jedenfalls kann er sich den doch sehr unausgereiften Vorstoß der Freien Demokraten kaum erklären, ein sogenanntes „Bürgergeld“ anstelle des Arbeitslosengelds II einzuführen.
Mogelpackung mit hoher Aufwandsgarantie
Zunächst einmal hört sich das propagandistische Stück Arbeit um das Hartz IV ersetzende Bürgergeld recht gut an, was sich bei näherer Betrachtung aber längst nicht als Meisterstück entpuppt. Während dem Bürger vorgegaukelt wird, es handele sich hierbei um die Vereinfachung aller Sozialleistungen mit geringerem Behördenaufwand, so ist dies geradezu das Gegenteil. Da das Bürgergeld nach dieserlei Vorschlägen künftig ausschließlich von Deutschlands Finanzämtern gezahlt und verwaltet werden soll, ist allein hier schon mit einem gigantischen sozialbürokratischen Umbau zu rechnen. Ream more »