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AWO erringt Urteil gegen Ausschreibungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit

Bundeskartellamt rügt unzumutbares Risiko für Träger von Jugendberufshilfemaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit

“Wir begrüßen dieses wegweisende Urteil, das der Bundesagentur für Arbeit untersagt, das wirtschaftliche Risiko von Berufsbildungsmaßnahmen allein auf die Träger abzuwälzen”, kommentiert AWO-Bundesvorsitzender Rainer Brückers das Urteil der Vergabekammer des Bundeskartellamtes vom 29. Juni. Die Richter gaben dem vom AWO Bundesverband unterstützten Nachprüfungsantrag des AWO-Trägers ZAQ Oberhausen in vollem Umfang statt und kritisierten die “einseitige Tendenz” der BA Ausschreibungen, das Risiko zunehmend auf die Projektträger zu verlagern und damit das “ungewöhnliche Wagnis” für die Anbieter, denen auf dieser Grundlage eine Angebotskalkulation “nicht mehr zumutbar” sei. Ream more »

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Wir müssen zahlen! – Müssen wir?

Da die christliche Union wiedermal mit den Liberalen koaliert, müssen nun selbst knallgelbe Journalisten in einem CDU-lastigen Blatt ihre Parteipräferenzen nicht mehr verbergen.

Sogar das Leitartikeln wird ihnen gestattet, und so geht “Qualitätsjournalist” Christoph Ulrich von der “Freien Presse” am vergangenen Mittwoch 07.10.09 denn auch in die Vollen. Wobei man beachte, daß ein Leitartikler uns mit seinem Leitartikel auf einen bestimmten Weg leiten will. Herr Ulrich ist von Anfang an ganz ehrlich, überschreibt er seinen “Leit”artikel doch mit: “Irrweg”.

Da die letzte Gesundheits”reform” Herr Ulrich setzt den Begriff “Reform” selbstverständlich nicht in Hochkommata ein “Irrweg” war, so der Journalist, wird “die Gesundheitspolitik … für die neue schwarz-gelbe Koalition zu einer der größten Herausforderungen”. Die Krise – die doch angeblich schon fast vorbei ist – sei schuld an fehlenden Einnahmen. Die Ursachen der Krise und die Ursachen für die sinkenden Einnahmen läßt Herr Ulrich unbeachtet. Ream more »

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