Keine handfesten Hilfen für Hartz-IV-Empfänger
Zum bekannt gewordenen Entwurf der Koalitionsverhandlungsgruppe von CDU und FDP, Arbeit, Soziales, Rente erklärt, Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Mit der deutlichen Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen führen CDU und FDP den Kombilohn durch die Hintertür ein. Damit finanzieren Steuerzahler billige Arbeitsplätze. Eine ganz neue Spielart der von Schwarz-Gelb so gepriesenen Überlegenheit des Marktes.
Auch die Anhebung des Schonvermögens auf 750 Euro pro Lebensjahr ist eine Farce. Denn geschont wird nur Vermögen, das der Altersvorsorge dient. Das Geld wird somit erst bei Eintritt in den Ruhestand verfügbar und trägt nicht zur Verbesserung der aktuellen finanziellen Lage bei.
Eine wirkliche Hilfe etwa durch eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes, wie von allen namhaften Sozialverbänden schon lange gefordert, ist nicht geplant.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen