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Korruption greift in der Forschung um sich

November 30th, 2009 Posted in Nachrichten Tags: , , ,

Um an Fördergelder zu gelangen und die Karriere voranzutreiben, wird getrickst und gefälscht. Immer häufiger wird deswegen gegen Professoren ermittelt.

“In der Wissenschaft wird getrickst, gedealt, gefälscht.” Ein vernichtendes Urteil von Dr. Ingrid Hamm, der Geschäftsführerin der Robert-Bosch-Stiftung. Das ist offenbar gängige Praxis unter den Eliten: “Titel gegen Bares” und “Forschungsgelder dank gefälschter Publikationslisten”.

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Caritas begrüßt Entscheidung der Arbeitsministerkonferenz

HerbertLangzeitarbeitslose benötigen Hilfe aus einer Hand

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat sich laut Presseberichten dafür ausgesprochen, die Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen weiterhin in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit und Kommune durchzuführen. “Für fast sieben Millionen Grundsicherungsempfänger in unserem Lande ist es eine gute Nachricht, dass sich die Arbeitsminister weiterhin für Hilfen aus einer Hand einsetzen”, sagt der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes (DCV), Georg Cremer.

Der DCV hat wiederholt auf die Möglichkeit der Verfassungsänderung hingewiesen, um die sinnvolle Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen im Interesse der betroffenen Menschen aufrechtzuerhalten. Die Forderung der ASMK nach Weiterführung der Hilfe aus einer Hand kann nur umgesetzt werden, wenn dieser Weg verfassungsrechtlich abgesichert wird.

Der DCV fordert die Bundesregierung auf, zügig eine Verfassungsänderung anzugehen, um sicherzustellen, dass diese bewährte Form der Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann. “Diese Hilfe aus einer Hand stellt sicher, dass langzeitarbeitslose Menschen genau die Unterstützung erhalten, die eine Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert”, so Cremer.

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V. - Pressestelle

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Wer ist Kristina Köhler?

November 30th, 2009 Posted in Politik Tags: , , , ,

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bekanntgab, dass nach Jungs Rücktritt Ursula von der Leyen ins Arbeitsministerium wechselt, und Kristina Köhler in das Familienministerium, fragten sich bestimmt viele: Was und wer ist denn letztere Person?

Um es ganz einfach auszudrücken: Eine hessische Bundestagsabgeordnete. Vor ihrer Nominierung als Bundesfamilienministerin war die Politikerin noch weitgehend unbekannt. Außer natürlich dort, wo sie regierte. In Wiesbaden. Aber kommen wir erst einmal zum Menschen selbst: Kristina Köhler wurde am 3. August 1977 in Wiesbaden geboren. Schon mit 14 Jahren trat sie der Jungen Union (JU) bei.

Nach ihrem Abitur studierte die junge Frau Soziologie, Geschichte, Philosophie und Politikwissenschaft in Mainz. Schon während ihres Studiums, das sie als Diplom-Soziologin abschloss, war sie von 1997 bis 2002 als Mitarbeiterin bei der hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Zeimetz-Lorz und von 1998 bis 2002 als wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Soziologie der Universität Mainz tätig. Bei der Bundestagswahl 2009 erlebte die 32-Jährige einen rasanten Aufstieg.

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Wikileaks und die Mautverträge

November 29th, 2009 Posted in Gedanken, Nachrichten

MAN TGA 18.480 Euro 5 D20 common rail (CZECH)Eigentlich wollte ich am Dienstag vor ein paar Tagen über den Artikel von Jörg Tauss schreiben, wo er über die Akteneinsicht zu den Mautverträgen mit TollCollect schreibt. Irgendwie kam ich aber nicht dazu und kurze Zeit später kam dann schon die Ankündigung von Wikileaks, die Mautverträge zu veröffentlichen (Heise).

Seitdem gab es durchaus ein Echo in den etablierten Medien: Stern.de, Zeit.de und auch c’t.

Ich bin mir sicher, daß die Veröffentlichung noch einige Wellen im Nachhinein schlagen wird, sobald die fast 10000 Seiten ausgiebig analysiert wurden, aber das eigentlich bemerkenswerte finde ich hierbei jedoch, daß die Verträge über Wikileaks veröffentlicht wurden. Damit dürfte der Wandel in der Medienlandschaft eigentlich besiegelt sein, wo sich Journalisten mühsam Informationen von Informanten besorgen mussten. Es scheint so als wenn nun die Informationen zu den Medien gelangen wollen – dank Internet.

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Das neue Datenschutzbewusstsein der Arbeitsagentur

Broken FlowersIn Telepolis: Entrechtungsavantgarde

Systematisch wird hier eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe psychisch zerbrochen und dieser dann noch abverlangt, sich gegen eine Maschinerie zu wehren, die nicht nur datenschutzrechtlich lediglich dem Experiment folgt, inwieweit und wie lang sich jemand gegen oft sadistische Behandlung noch wehrt oder aber aus Angst vor dem Komplettverlust sämtlicher Mittel (wobei vielen ja illegale Methoden nicht einmal in den Sinn kommen würden, was die Absurdität vieler populistischer Aussagen noch verstärkt) sowie der Verinnerlichung der Idee, dass er selbst an allem schuld ist, jegliche Miss/Behandlung in Kauf nimmt.

Der ALG II-Empfänger ist somit in vielerlei Hinsicht ein Versuchsobjekt dafür, wie weit die Stigmatisierung und Entrechtung einer Bevölkerungsgruppe fortschreiten kann, während die Nichtbetroffenen zusehen.

Hier auf Telepolis weiterlesen

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Hartz-IV-Weihnachtsaktion

Machen Sie mit! Helfen Sie bitte bei der Hartz-IV-Weihnachtsaktion mit, möglichst allen Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld (SG) auf einfachem Wege eine Chance zu geben, deren Verarmung zu lindern.

Bitte verbreiten Sie diese Information!

Also, worum geht es in der Hartz-IV-Weihnachtsaktion genau? Es geht darum, die Chance zu nutzen, die eine bereits in der Verhandlung befindliche Verfassungsklage bietet. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Antragstellers, hat das Auswirkungen auf die Bezieher von ALG II (Hartz IV) und auch SG! Das wäre insoweit aber nur für zukünftige Sozialleistungen richtig, nicht aber für die, die in der Vergangenheit geleistet wurden!

Und genau hier setzt die Hartz-IV-Weihnachtsaktion an:

Die Hartz-IV-Weihnachtsaktion soll Leistungsbeziehern rückwirkend einen zusätzlichen Leistungsanspruch erlauben, sollte sich das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsverkündung zugunsten des Antragstellers Thomas Kallay äußern. Konkret heißt das, man muß sich selbst darum kümmern – gegen Leistungsbescheide, bei denen noch Widerspruch zulässig ist, reicht man Widerspruch ein. Ist kein Widerspruch mehr zulässig, reicht man einen sogenannten Überprüfungsantrag für die (älteren) Leistungsbescheide ein. Leistungsbescheide sind meines Wissens nicht nur die Bewilligungs-, sondern auch die Änderungsbescheide.

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Bankmanager versenken Milliarden

In mehreren Bundesländern wird zurzeit gegen Verantwortliche der Finanz- und Wirtschaftskrise ermittelt. Doch kaum ein Manager musste sich bisher vor einem Gericht verantworten. Ermittler wie der Korruptionsexperte Wolfgang Hetzer befürchten, dass bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Krise nicht viel herauskommt.

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Quelle Klick

Leider wird es Solche Sendungen bald nicht mehr geben. Koch hat Breder? (ZDF) abgesägt.

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Wenn schon prekäre Arbeitsverhältnisse, dann muss auch die Wohnung unsicher sein

November 28th, 2009 Posted in Nachrichten, Soziales Tags: , , , , ,

Last dayz in da kitchenDie Hornissenkoalition ist zügig bei der Abwicklung der Aufträge des Kapitals. Nachdem die Arbeitsverhältnisse aller Menschen in Deutschland bewusst prekär gemacht wurden, sollen nun die Wohnverhältnisse für Mieter bis zur totalen Rechtlosigkeit in Bruchbuden gebracht werden. Der wichtigste Punkt ist die Mietminderung. Der Abzocker muss es sich in Zukunft dank schwarz/gelb nicht mehr gefallen lassen, wenn Mängel mit Mietminderung bis zur Einstellung der Mietzahlungen beantwortet werden.

Nach Merkel und Westerwelle dürfen die Abzocker auch bei Schimmel, kaputten Fenstern und nichtlaufender Heizung oder ohne Wasser den vollen Mietpreis kassieren. Aber das reicht noch nicht. Selbstverständlich sollen sie die Mieter nach Gutsherrenart rauswerfen können. Es ist wie beim Kündigungsschutz für Arbeitnehmer. Die Koalition der bösen und kalten Herzen will die Menschen absolut schutzlos machen, damit ihre Freunde aus dem verbrecherischen Kapital sich um so leichter bereichern können.

Da wo Bosbach und Schäuble die Wohnung mit Abhöreinrichtungen bis auf das Klo und ständiger Angst vor Durchsuchung überzogen, soll heute von Westerwelle und seinen Mieslingen das Recht auf Erhalt der Wohnung praktisch ganz abgebaut werden. Aus Sicht von Merkel und Westerwelle ist das ja auch richtig.

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Kinderregelsätze: Bundesregierung muss jetzt reagieren

November 27th, 2009 Posted in ALG II Tags: , , ,

kid with a balloonZur Forderung der Sozialminister erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Endlich haben auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder das eingesehen, was wir seit Jahren anprangern. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder haben mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Auch das Bundesverfassungsgericht hat jüngst in seiner mündlichen Verhandlung über die Kinderregelsätze durchblicken lassen, dass die Entstehung der Sätze eher der Willkür als systematischen Überlegungen gefolgt ist.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz muss sich allerdings vorhalten lassen, viel zu spät und erst angesichts einer drohenden Niederlage der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht reagiert zu haben.

Spätestens jetzt ist die Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit den Ländern die Regelsatzverordnung unverzüglich zu überarbeiten.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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