Machen Sie mit! Helfen Sie bitte bei der Hartz-IV-Weihnachtsaktion mit, möglichst allen Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld (SG) auf einfachem Wege eine Chance zu geben, deren Verarmung zu lindern.
Bitte verbreiten Sie diese Information!
Also, worum geht es in der Hartz-IV-Weihnachtsaktion genau? Es geht darum, die Chance zu nutzen, die eine bereits in der Verhandlung befindliche Verfassungsklage bietet. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Antragstellers, hat das Auswirkungen auf die Bezieher von ALG II (Hartz IV) und auch SG! Das wäre insoweit aber nur für zukünftige Sozialleistungen richtig, nicht aber für die, die in der Vergangenheit geleistet wurden!
Und genau hier setzt die Hartz-IV-Weihnachtsaktion an:
Die Hartz-IV-Weihnachtsaktion soll Leistungsbeziehern rückwirkend einen zusätzlichen Leistungsanspruch erlauben, sollte sich das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsverkündung zugunsten des Antragstellers Thomas Kallay äußern. Konkret heißt das, man muß sich selbst darum kümmern – gegen Leistungsbescheide, bei denen noch Widerspruch zulässig ist, reicht man Widerspruch ein. Ist kein Widerspruch mehr zulässig, reicht man einen sogenannten Überprüfungsantrag für die (älteren) Leistungsbescheide ein. Leistungsbescheide sind meines Wissens nicht nur die Bewilligungs-, sondern auch die Änderungsbescheide.
In mehreren Bundesländern wird zurzeit gegen Verantwortliche der Finanz- und Wirtschaftskrise ermittelt. Doch kaum ein Manager musste sich bisher vor einem Gericht verantworten. Ermittler wie der Korruptionsexperte Wolfgang Hetzer befürchten, dass bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Krise nicht viel herauskommt.
Die Hornissenkoalition ist zügig bei der Abwicklung der Aufträge des Kapitals. Nachdem die Arbeitsverhältnisse aller Menschen in Deutschland bewusst prekär gemacht wurden, sollen nun die Wohnverhältnisse für Mieter bis zur totalen Rechtlosigkeit in Bruchbuden gebracht werden. Der wichtigste Punkt ist die Mietminderung. Der Abzocker muss es sich in Zukunft dank schwarz/gelb nicht mehr gefallen lassen, wenn Mängel mit Mietminderung bis zur Einstellung der Mietzahlungen beantwortet werden.
Nach Merkel und Westerwelle dürfen die Abzocker auch bei Schimmel, kaputten Fenstern und nichtlaufender Heizung oder ohne Wasser den vollen Mietpreis kassieren. Aber das reicht noch nicht. Selbstverständlich sollen sie die Mieter nach Gutsherrenart rauswerfen können. Es ist wie beim Kündigungsschutz für Arbeitnehmer. Die Koalition der bösen und kalten Herzen will die Menschen absolut schutzlos machen, damit ihre Freunde aus dem verbrecherischen Kapital sich um so leichter bereichern können.
Da wo Bosbach und Schäuble die Wohnung mit Abhöreinrichtungen bis auf das Klo und ständiger Angst vor Durchsuchung überzogen, soll heute von Westerwelle und seinen Mieslingen das Recht auf Erhalt der Wohnung praktisch ganz abgebaut werden. Aus Sicht von Merkel und Westerwelle ist das ja auch richtig.
