Nichts ist klar, und den noch beschwören “Wissenschaftler” und “Experten” in den “freien” bürgerlichen Medien immer wieder das Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise. Eigentlich geplante höhere gesetzliche Anforderungen an die Banken seien also gar nicht mehr nötig, meint die wortführende Deutsche Bank und ihr Vorstandsvorsitzender Ackermann.

Das von den Vertretern der G20-Staaten auf dem Europäischen Bankenkongreß in Frankfurt geforderte höhere bilanzielle Eigenkapital der Banken – zwecks größerem Liquiditätspuffer -, ist für Ackermann und Konsorten eine Beschränkung möglicher Spekulationsgewinne und also nicht akzeptabel. Obwohl o.g. Vertreter katzbuckelnd darauf hinweisen, daß diese Forderung ja erst dann wirksam werde, wenn die “wirtschaftliche Erholung voll eingesetzt habe”, wehrt Ackermann bereits den Anfängen.

Er will keine Regeln, geschweige denn Gesetze, die “die Fähigkeit des Bankensystems übermäßig einschränken”. Und vor allem nicht sein 25-Prozent-Rendite-Ziel. Unverfroren fordert er von seinen politischen Kommis statt dessen die Einrichtung eines Fonds, der “Kreditinstitute in Not mit neuem Kapital ausstatten solle”. Gespeist werden soll dieser Fonds natürlich aus den Steuergroschen der Bürger der EU-Länder.

Herr Ackermann macht damit stellvertretend für alle Kapitalisten deutlich, welche Politik er von den Regierungen Europas und explizit von der Merkel-Regierung erwartet. Während ihm und seinesgleichen keine gesetzlichen Steine auf den Weg zum Maximalprofit gelegt werden dürfen, sollen die Bürger die Krisenlasten zahlen. Das ist der reale Inhalt des “Krisenmanagements”, das er und andere führende Banker 2008 für das Kanzleramt ausgearbeitet haben.
Öffentlich heuchelte Ackermann damals “Verzicht” auf Staatshilfen aus dem Banken-”Rettungsschirm”, doch tatsächlich kassierte seine Deutsche Bank fast zehn Milliarden Euro aus den Geldern, die die US-Regierung in den kriselnden Versicherer AIG pumpte. Und auch die stetig wachsende Staatsverschuldung der BRD ist für Ackermanns Bank ein sprudelnder Quell der reinen Freude, sprich: des Maximalprofits.

Die bürgerlichen Politiker erwecken gern den Eindruck – ob sie selbst daran glauben sei dahingestellt -, daß sie das Finanzkapital bändigen könnten. So mahnte der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Herr Trichet, auf o.a. Bankenkongreß: “Der Finanzsektor darf nicht vergessen, dass er der Realwirtschaft zu dienen hat und nicht umgekehrt.” In den Wind gesprochene Illusion, in die Augen der Bürger gestreuter Sand, genauso wie die Aufforderung von Frau Dr. Merkel, die Banken mögen “mehr Verantwortung bei der Krisenbewältigung” zeigen.
Aus politischen und wahltaktischen Gründen setzt die schwarz-gelbe Regierung derzeit noch auf eine Politik der Dämpfung der gesellschaftlichen Widersprüche. Noch geht sie mit sozialen Versprechungen hausieren – doch schon unter Betonung des “Finanzierungsvorbehalts”. Die offene volle Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen wird zur weiteren Destabilisierung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung führen. Eine Gefahr, der sich Merkel erst Mitte des nächsten Jahres stellen will.

Wie genau die bürgerlichen Politiker diese Gefahr erkennen, das macht der ehemalige Außenminister Merkels, der Herr Steinmeier (SPD), deutlich. In Richtung Banker warnte er vor dem Platzen der nächsten Spekulationsblase. Dann werde aus der “Krise im System eine Krise des Systems”, wo auch die Politik nicht mehr helfen könne. Die gesamte Demokratie, so Steinmeier, würde in Gefahr geraten. Der ehrenwerte Herr meint natürlich nicht die “Demokratie” sondern den Kapitalismus. [ Klaus Wallmann sen. ]

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