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Heute in HiB: Regelsätze bei Hartz IV

Berlin: (hib/ELA/JOH) Ob die Bundesregierung die aktuell gültigen Regelsätze bei Hartz IV für ”angemessen und ausreichend“ und das Verfahren der Ermittlung für ”sachgerecht und transparent“ hält, möchte die Linksfraktion in einer kleinen Anfrage (17/151) wissen. Zudem fragen die Abgeordneten, auf welcher rechtlichen Grundlage und auf welchen Verfahrensvorschriften die Ermittlung der Sätze beruhe. Darüber hinaus interessieren sie sich dafür, warum sich die Ermittlung der Regelleistung ”auf die Gruppe der Ein-Personen-Haushalte beschränkt“ sei und ob der Bundesregierung Studien oder Berechnungen bekannt seien, die auf allen Haushaltstypen basieren.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_12/2009_302/06.html

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An allen Enden Kontinuität: Dafür steht Angela Merkel. Ob mit den “Sozialdemokraten”, den “Liberalen” oder allein, et is wie et is. Weiß irgendwer wofür Merkel steht? Gibt es irgend ein Ziel, sei es der aktuellen Regierung oder der vorherigen, das ihr besonders wichtig wäre? Irgendeine Meinung, die sie auszeichnet, wenigstens eine, die sie einmal beiläufig geäußert hat?

Und dann sind wir noch lange nicht bei den Taten. Denn was immer sie angekündigt hat, es ist nicht geschehen. Angela Merkels Regierungsstil ist zutiefst geprägt durchs Nichtstun.

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Und der hat umgerechnet nicht mal 10 Millionen Dollar veruntreut.

Quelle: http://www.reuters.com/article/idUSTRE5B71VC20091208

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“Während an den Börsen wieder munter spekuliert wird, liegt die Produktion weiter am Boden, fallen immer mehr Unternehmen dem Pleitegeier zum Opfer”, kommentiert Sahra Wagenknecht die heute veröffentlichten Zahlen zum Rückgang der Industrieproduktion und zum erneuten Anstieg der der Insolvenzen.

“Die Regierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Schlimmer noch: Sie vergibt Steuergeschenke auf Pump an die eigene Klientel – wohl wissend, dass diese Steuergeschenke von heute die Sozialkürzungen und Steuererhöhungen von morgen sind”, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

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