Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht soweit.
“Die Forderung von Unionspolitikern, eine Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV-Beziehende einzuführen, ist absolut scheinheilig.” kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Ernst weiter:
“Die CDU hat unseren Antrag auf Weihnachtsbeihilfe noch im vergangenen Jahr abgelehnt. Wer es ernst meint, der tönt nicht drei Tage vor Weihnachten in der Presse rum, sondern bringt sowas rechtzeitig in den Bundestag ein.Die CDU versucht sich in “good boy - bad boy”: während der Arbeitnehmerflügel der Union Verbesserungen für Hartz IV-Beziehende in Aussicht stellt, fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrates eine 30-prozentige Kürzung von Hartz IV.
Statt leerer Versprechungen brauchen Hartz IV-Beziehende spürbare Verbesserungen. Wir werden im neuen Jahr einen Antrag einbringen, Hartz IV durch eine soziale bedarfsorientierte Mindestsicherung zu ersetzen und den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen.”
Lacher des Tages: Der IWH-Präsident will eine “Ethiksteuer” für Nicht-Kirchenmitglieder haben. Weil, äh, wer in der Kirche ist, braucht keine Ethik. Oder wie? Er findet, die Ethiksteuer soll an das Rote Kreuz gehen. Warum schafft man Kirchensteuer nicht gleich komplett ab?
Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/200912224502/Politik/Steuer-fur-Nicht-Kirchenmitglieder.html
Der Steuersatz soll nach Blums Vorstellungen bei sieben Prozent der zu entrichtenden Lohn- und Einkommenssteuer liegen. Die Kirchensteuer beträgt derzeit - je nach Bundesland - acht oder neun Prozent.
Ich kann mich zwar nicht erinnern, das Deutsche Rote Kreuz oder irgendeine andere soziale Einrichtung jemals kostenlos in Anspruch genommen zu haben und das wird wohl für die allermeisten Bundesbürger gelten , aber aus der Idee an sich ließen sich auch noch viele andere ganz wunderbare Steuern und Abgaben basteln. Zum Beispiel eine Arbeitssteuer für Arbeitslose. Die haben zwar keinen Job, haben aber schon mal gearbeitet. Oder eine Autoabgabe für Fußgänger zu überweisen an die Adam Opel AG in Rüsselsheim . Schließlich ist doch jeder, der kein Auto besitzt, schon mal in einem gefahren. Und, und, und - das Potential der Blum’schen Vorstellungen ist nahezu unbegrenzt.
Schon fast ist eine der großen Schwachsinnsaktionen der Politik in diesem Jahr der großen Krise wieder vergessen – die Abwrackprämie. Als Subvention für die schwächelnde Autoindustrie und zum Ködern von Wählerstimmen initiiert, habe ich hier in meinem Blog ja einige Male sehr kritisch darüber berichtet, steht doch diese schönfärberisch als „Umweltprämie“ titulierte Initiative sinnbildlich für unsere auf Verschwendung und sinnlosen Konsum getrimmte Wegwerfgesellschaft. Auch quer widmete sich in seinem Jahresrückblick dieses umstrittenen Themas und zeigte im Beitrag „Schrottlawine: Die rostige Hinterlassenschaft der Abwrackprämie“ die vielen langfristig negativen Folgen auch für die Wirtschaft:
Autoverwerter Kroher versteht die Welt nicht mehr: Da hat ihm die Abwrackprämie so viele ausrangierte Karossen wie noch nie zuvor beschert – und doch liegt sein Geschäft am Boden. Denn mit den Ersatzteilen, die Kroher aus den Altautos ausbaut, ist kein Cent mehr zu verdienen, seit die Abwrackprämie den Gebrauchtmarkt plattgewalzt hat: Kein Mensch braucht mehr Türen oder Kotflügel von älteren VWs oder Opels, seit die alle in der Schrottpresse verschwunden sind. quer zeigt, wie eine Auto-Subvention eine ganze Branche in den Abgrund gerissen hat.
Ria Novosti bringt es auf den Punkt: “Friedensnobelpreisträger Obama bewilligt Kriegsetat in dreistelliger Milliardenhöhe”
Auszug:
Die US-Administration will im kommenden Jahr mit 636,3 Milliarden Dollar 3,4 Prozent mehr für die Belange der Verteidigung ausgeben als 2009
Schwerpunkt des Kriegsetats ist den Angaben zufolge nicht wie bislang die “Finanzierung der Vorbereitung auf groß angelegte und folglich extrem teure Kriege gegen traditionelle Feinde”, sondern die Ausbildung der Armee für Einsätze in lokalen (Konflikten) und bei Anti-Terror-Operationen.
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