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…zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder.

Zitat: BERLIN - Die Regierung muss weitere Milliardenverluste einkalkulieren. In Koalitionskreisen rechnet man damit, dass das Bundesverfassungsgericht den Kindern von Hartz-IV-Empfängern höhere Sätze als bisher zubilligt.

Quelle: NN-Online.de - Regierung fehlt vielleicht bald die nächste Milliarde

Tja hätte man damals richtig gerechnet würde es nun nicht so teuer werden. Selbst schuld. Ich hoffe das Urteil stellt auch klar raus, dass die Regelsätze im allgemeinen rechtswidrig sind.

Wie gesagt, am 11.10.2010 wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. Ich hoffe das bis dahin alle den Überprüfungsantrag nach §44 SGBX ausgefüllt und bei der Arge eingereicht haben.

Falls noch nicht, dann ist hier der Antrag: Musterüberprüfungsantrag für SGB II/ALG II [RTF 41KB]

Dieser Überprüfungsantrag sollte bis spätestens 31 Dezember 2009 gestellt sein (Eingang bei der Behörde!), da er dann bis zum Jahr 2005 zurückwirkt, wird er später gestellt, wirkt er nur bis 2006 zurück. Nach Urteilsverkündung durch das BVerfG ist ein Überprüfungsantrag nicht mehr möglich.

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Es war gerade wieder Weihnachten, fromme Wünsche gabe es allüberall und das Jahr 2009 geht zu Ende.

Was hat sich in diesem Jahr für viele Menschen in Deutschland getan?
Genau betrachtet nichts. Sie sind dort, wo sie auch in den Jahren zuvor bereits waren.

Stimmt nicht? Richtig, stimmt nicht. Sie sind eher noch etwas tiefer gerutscht.

Deutschland wird als eines der reichsten Länder der Welt gesehen. Umso schlimmer, wenn man bei genauem Hinsehen in diesem reichen Land erkennen muss, dass die Armut seit Jahren immer weiter wächst.
Politiker versprechen Besserung und gaukeln diese doch nur vor, indem sie die Bevölkerung bewußt täuschen. Zum Beispiel durch Statistiktricks, wie die Anpassung der Armutsrisikogrenze. Im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2008 lag diese Grenze bei 781 €/Monat, während es 2005 noch 938 € waren - und das trotz gestiegener Preise für elementare Lebenshaltungskosten wie Lebensmittel, Gas, Wasser oder Strom. Wirkungsvoll sind auch die Tricksereien bei den Erwerbslosenstatistiken: Menschen in Maßnahmen, voll Sanktionierte und Kranke beispielsweise zählen dort nicht mit. Oder schlicht durch einfaches Schönreden der bitteren Realität in diesem Lande.

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