Jan
31
2010

Unzugehörig: Skizzen, Polemiken & Grotesken von Roberto DeLapuente
Von Frank Benedikt | Der Spiegelfechter | – Eine Rezension von Roberto de Lapuentes Buch “Unzugehörig” – Unzugehörig – der Titel ist Programm. Hier schreibt einer, der sich dieser Gesellschaft und ihren Normen nicht zugehörig fühlt, sondern seine Heimat anderswo verortet. Auf rund 175 Seiten polemisiert der Autor sprachge waltig gegen den täglichen Einheitsbrei, gegen das Wegsehen und die Lethargie.
Der 31-jährige Ingolstädter kennt “seinen” Camus, “seinen” Sartre und “seinen” Marcuse und er steigt darüber hinaus – hinab zu den alltäglichen Problemen und Gemeinheiten. In kräftig-derber, zuweilen schon lyrischer Prosa seziert er gnadenlos seine Umwelt und hält ihr einen geschliffenen Spiegel vor Augen.
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Jan
31
2010
“Die FDP bläst zum Angriff auf die Arbeitslosen”, sagt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von FDP-Haushaltspolitikern bei der Bundesagentur für Arbeit 5 Milliarden Euro zu streichen.
Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Die Mövenpick-Partei muss jetzt das Geld wieder eintreiben, das sie in den letzten Monaten an ihre Klientel großherzig ausgeschüttet hat. Im Umverteilungsbeschleunigungsgesetz wurden Unternehmen, Groß-Erben und Hotels begünstigt. Jetzt sollen Arbeitslose dafür bluten.
DIE LINKE fordert die Regierungs-Koalition auf, ihre Klientelpolitik zu beenden und sich endlich um die Probleme der Mehrheit der Menschen zu kümmern. Wer in Anbetracht von fast 4 Millionen Arbeitslosen Qualifizierungsmaßnahmen streichen will, macht deutlich, dass er es mit dem „Fordern und Fördern“ nicht wirklich ernst meint.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
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Jan
30
2010
Nun auch Familienministerin Köhler in die Hartz IV-Hetzkampagne eingestiegen
Gut 10 Tage vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts ist nun auch Bundesfamilienministerin Köhler in Hartz IV-Hetzkampagne eingestiegen. Damit bekommt ihr hessischer Parteifreund und Ministerpräsident Roland Koch prominente Unterstützung aus dem Lager der Bundesregierung. Köhler sagte der “Bild am Sonntag”, für Arbeitslose würden sich viele reguläre Vollzeit-Jobs kaum lohnen.
Eine Familie mit zwei Kindern könne mit Hartz IV bis 1.680 Euro netto im Monat erhalten. Das müsse ein Arbeitnehmer erst mal verdienen. Es gehe darum, die Schwachen zu schützen, und das “auch vor den Faulen”, so die Bundesfamilienministerin. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf Köhler vor, mit bewusst falschen Zahlen Sozialneid zu schüren und so zur Spaltung von Erwerbstätigen und Erwerbslosen beizutragen. „Wer so den Familien ins Gesicht schlägt, hat in der verantwortungsvollen Position einer Familienministerin nichts zu suchen“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
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Jan
30
2010
Biblische Plagen wie Hungers-nöte und Sintfluten gelten nicht mehr als gottgewollt, sondern vom Menschen gemacht. Ist der Umweltschutz die neue Weltreligion? Wir glauben an den Klimawandel – glauben, weil wir es nicht wissen.
Aber Politik und Wissenschaft haben uns so lange gesagt, dass es wärmer wird, nun muss es so sein. Es ist ein Dogma, das heißt, was uns an Wissen fehlt, wird durch gläubige Gewissheit wettgemacht. Etwas sagt uns: Schuld an alledem sind wir, die reichen Industrie-Nationen, mit unserer Ausbeutung der Umwelt. Das Klima ist unser schlechtes Gewissen. Denn wir sehnen uns nach einer heilen Welt, einer reinen Natur, nach einem unschuldigen, romantischen Naturverhältnis. Und kompensieren es mit dem Heraufbeschwören von menschengemachten Natur-Katastrophen.
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Jan
30
2010
oder - Wie ehrlich geht man mit dem Steuerzahler um?
Warum lümmeln eigentlich unsere Politiker auf der Afghanistan-Konferenz rum, ohne uns zu sagen, warum sie sich dort wirklich aufhalten? Warum sollen nun Taliban-Kämpfer bestochen werden, die Waffe niederzulegen, nachdem man sie jahrelang militärisch bekämpft hat?
In diesem Spiel scheint es um sehr viel Geld zu gehen, denn warum sollten über eine so lange Zeit vom Westen Truppen stationiert und bezahlt werden und unsere besten Söhne und Töchter auf den Schlachtfeldern liegen bleiben?
In erster Linie wurde die Konferenz für die Öffentlichkeit inszeniert, um die Menschen zu beruhigen. Denn keineswegs wurde die Öffentlichkeit bisher ausreichend über die Interessen am Afghanistan-Krieg unterrichtet. Das geschah vermutlich aus der Furcht heraus, das könnte die Zustimmung der Bevölkerung gefährden. Es erfüllt einen mit Bitternis, dass in unserer Demokratie das freie Denken hochgehalten wird, es aber in den großen Medien praktisch nicht vorkommt.
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Jan
29
2010
Ich? Ich und weltfremd? Na hören Sie mal! Das ist ja bodenlos - eine bodenlose Frechheit! Woher nehmen Sie nur diese dreiste Kaltschnäuzigkeit? Weltfremd, hm? So eine Frechheit! Eine Frechheit, mir so ungehemmt die Wahrheit an den Schädel zu schleudern!
Jaja, ich bin weltfremd. Ihr haltloses Mundwerk hat den Kopf mit dem Nagel getroffen, die Wahrheit quasi ans Haupt gespießt. Ich bin dieser Welt entfremdet, bin ein Fremder in einer Welt, in der ich gar nicht allzu heimisch sein möchte. Als Mensch mit ethischen Grundsätzen muß man sich weigern, hienieden heimisch zu werden. Man richtet sich zwar ein, schafft sich etwas Quasiheimisches, etwas Heimeliges für den Privatgebrauch sozusagen, aber zu hause ist man als in die Welt Geworfener nie so recht.
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Jan
29
2010
Von LobbyControl | – Wie zu Beginn dieser Woche bekannt wurde, soll der CDU-Abgeordnete im hessischen Landtag und ehemalige Landesminister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Volker Hoff, ab dem 1. Februar Chef-Lobbyist für den Opel-Konzern werden.
Dies ist schon deshalb eine Nachricht wert, weil Hoff damit ein weiterer Fall von Seitenwechsler ist: Erst vor einem Jahr ist er aus der Landesregierung ausgeschieden, die er zukünftig für Opel um Hilfe ersuchen wird – und auch beim Bund dürfte er sich als früherer Minister für Bundesangelegenheiten gute Kontakte erhalten haben. Damit aber nicht genug: Volker Hoff möchte außerdem sein Abgeordnetenmandat behalten.
“Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann”, sagte er gegenüber der Frankfurter Rundschau. Volker Hoff begibt sich damit in einen klaren Interessenkonflikt: Als Opellobbyist kümmert er sich einzig und allein um die Interessen von Opel – als Abgeordneter soll er die Interessen seiner Wähler vertreten.
Er ist nicht der erste, der vor diesem Konflikt die Augen verschließt. Auch Norbert Röttgen musste darauf erst deutlich hingewiesen werden, und Reinhard Göhner war gleich jahrelang BDA-Hauptgeschäftsführer und Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
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Jan
29
2010
Im ND: Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet
Wenn der gerade bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuorganisation der Jobcenter umgesetzt wird, wird sich die Situation weiter verschärfen. Bisher sind Leistungskürzungen laut SGB II möglich, wenn »der erwerbsfähige Hilfebedürftige« sich weigert, »eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit [...] oder Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen«. Nach der geplanten Neuregelung, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Zuständigkeiten neu ordnen will, soll bereits derjenige bestraft werden, der die »Anbahnung« einer Arbeit oder Maßnahme »durch sein Verhalten« verhindert.
Im Klartext: Wer im Büro des Arbeitsvermittlers Missfallen über die angebotenen, meist unterbezahlten Jobs oder das zehnte Bewerbungstraining äußert, kann sofort mit der Streichung von 30 Prozent des Regelsatzes rechnen. Bei einer Wiederholung drohen minus 60 Prozent, bei der zweiten wird die Auszahlung für drei Monate komplett eingestellt.
Quelle: Neues Deutschland
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Jan
28
2010
Lecker, lecker Obst … für Kinder … Pustekuchen, denn:
Nach einer Frontal21-Umfrage wollen neun Bundesländer nicht am EU-Schulobstprogramm teilnehmen: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Dort entgeht den Schülern ein Millionen-Geschenk der EU. Denn die Europäische Kommission stellt Deutschland in diesem Schuljahr gut 20 Millionen Euro zur Verfügung, damit Schüler kostenlos frisches Obst und Gemüse essen können. Im Gegenzug sollen die Bundesländer rund 18 Millionen Euro dazu geben.
Bislang wird EU-Obst und Gemüse lediglich an Schulen im Saarland verteilt. Weitere sechs Bundesländer arbeiten noch an der Umsetzung: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, und Thüringen. Europaweit nehmen nach Informationen der EU-Kommission schon 18 Länder am Schulobstprogramm teil, weitere fünf arbeiten noch an der Umsetzung. Lediglich drei EU-Länder wollen nicht teilnehmen, weil sie bereits eigene Programme für gesunde Schulernährung haben.
Quelle und vollständige Meldung: Frontal 21 - ZDF
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Jan
28
2010
Hundt und “BILD” schließen sich an
Bonn/Frankfurt/Göttingen - Ministerpräsident Koch sprach von einer „Perversion des Sozialstaatsgedankens“, weil Millionen, die hart arbeiten, genauso viel bekommen, wie andere, die sich nicht anstrengen müssten. Die „FAZ“ stimmt dem heute zu (26.01.2009).
„BILD“ verkündete: „Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!“ (BILD 22.01.2010). Warum? „Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar voraussichtlich ein Urteil fällen, das die Regierung zu höheren Regelsätzen für die 1,7 Mio. Kinder in Hartz-IV-Familien zwingen wird. Das wird den Abstand zur regulären Vollzeitarbeit weiter verringern.“ Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: „Wenn die Grundsicherung zu hoch ist, wird legale Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein.“ Da fragt BILD: „Macht Hartz IV also faul?“
weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal…
Das sind seit Wochen massive Beeinflussungsversuche des Gerichtes, um die Urteilsfindung arbeitgeberfreundlich zu gestalten und die Benachteiligung des Prekariats, insbesondere auch der Hartz IV -Kinder aufrecht zuerhalten.
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Jan
28
2010
Neue Ideen tun Not, besonders wenn jemandem das Wasser bis zum Hals steht.
Der slowakischen Regierung steht es offenbar Oberkante Unterlippe, denn ihre jüngste Sparmaßnahme klingt unglaublich: Zwei Minister müssen gehen, damit der Treibstoffpreis sinken kann. Ein undenkbarer Vorgang? Nur solange, bis ein Volk aufsteht und sich gegen die unerträgliche Politik auflehnt oder dem Land schlicht [...]
Hier weiterlesen: Wahrheiten.org
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Jan
28
2010
…dem Supergau und Horror für Betroffene
Arbeitsentwürfe beinhalten oft den Grundgedanken von Veränderungen, denen man nur zu gerne auch folgen möchte. Auch wenn in diesen Entwürfen nicht immer alles zum Vorschein kommt, beeinflussen sie doch in einem nicht unerheblichen Maße das Ergebnis, welches am Ende auf die Betroffenen zukommen wird.
Genauso verhält es sich bei den Arbeitsentwürfen zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Verstetigung der kommunalen Option, dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung und der Zusammenfassung der Arbeitsentwürfe.
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Jan
27
2010
oder, die sinnlosen Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose
„Hunderttausende Arbeitslose sind in teuer bezahlten Förderungen vom
Bewerbungstraining bis zur Weiterbildung. Doch diese Kurse sind oft
Zeitverschwendung. Andere Arbeitslose wiederum kämpfen - vergeblich - für
eine für sie passende Qualifizierung. report MÜNCHEN über die Willkür der
Ämter und die Wut der Betroffenen…“
Text der Sendung von report München vom 18.01.2010
von Marie von Malinckrodt und Pia Dangelmayer
http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-qualifizierungsmassnahmen-arbeitslose-ID1263560209634.xml
Video der Sendung von report München vom 18.01.2010
http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-video-qualifizierungsmassnahmen-ID1263855902053.xml
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Jan
27
2010
Die von der französischen Wettbewerbsbehörde am 2. Februar 2009 gegen Adecco ausgesprochene Buße in Höhe von 34 Mio EUR wegen Verletzung von Wettbewerbsvorschriften bleibt bestehen. Die von Adecco eingereichte Berufung sei vom zuständigen Gericht abgewiesen worden, schreibt der Personaldienstleister am Dienstag Abend in einer Mitteilung.
Quelle: Handelszeitung.ch
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Jan
27
2010
Aus der beliebten Kategorie “wir lesen keine Verträge vor dem Unterzeichnen”: Die Gaslieferverträge zwischen Gasprom und den EU-Ländern haben eine Mindesabnahmemenge drin. Und 2009 haben Länder wie Deutschland, Italien und die Türkei “viel weniger Gas abgenommen, als vertraglich vorgesehen war”. Und weil die Russen wissen, dass sie uns an den Eiern haben, sehen sie auch keinen Grund, für die Zukunft Verträge ohne Mindestabnahme in Erwägung zu ziehen. Für mich liest sich das sogar so, als bestünden sie auf den bisher vereinbarten Mindestabnahmemengen:
Um die Exportmengen von Gazprom beizubehalten und aufzustocken, müssen Miller zufolge die langfristigen Verträge verlängert und die Gaslieferungen nach dem Prinzip “take or pay” erhöht werden.
Soviel zu unserem Umstieg auf regenerative Energien.
Quelle: http://de.rian.ru/business/20100126/124841072.html
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Jan
27
2010
Von Dieter Braeg | scharf-links.de | – Eine soziale Idee hat es ganz leicht zur asozialen Idee zu werden. Da braucht es den Buchstaben A und schon beginnt jenes Ideenelend das der Partei Die Linke. ganz neue Lösungswege öffnet.
Da wird der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch abgewatscht, vor anscheinend begeistertem Publikum, die bürgerlich Presse verteilt Opferschmiere auf’s Papier und dann verkündet der geschäftige Genosse Bartsch, er kandidiere im Mai 2010 nicht mehr als Bundesgeschäftsführer. Kurze Zeit später lesen wir Bartsch-O-Ton:
“Übrigens: Dass ich im Mai nicht wieder für den Bundesgeschäftsführer kandidiere, wissen meine Mitarbeiter schon seit meiner Wiederwahl vor zwei Jahren. So werden Legenden gestrickt.“.
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Jan
27
2010
Ein wirklich guter Beitrag.
Neue Rheinische Zeitung: Sozialpolitische Grausamkeiten
Merkel will Armutslöhne für rechtens erklären
Angela Merkels Koalition schließt nicht nur einen flächendeckenden gesetzlicher Mindestlohn grundsätzlich aus, sondern sie will auch bis Oktober 2011 prüfen, ob die bestehenden Mindestlöhne nach Entsendegesetz bleiben oder aufgehoben werden sollten. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen, also neue Mindestlöhne, sind nur möglich, wenn darüber Einvernehmen im Kabinett besteht – da hat also der marktradikale Herr Brüderle von der FDP sozusagen ein Vetorecht. Vereinbart ist auch, die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich festzuschreiben. Sittenwidrig sind Löhne nach der Rechtsprechung dann, wenn sie um mindestens ein Drittel niedriger sind als die üblichen Tariflöhne. Wenn das zum Gesetz erhoben wird, werden vielfach Armutslöhne für rechtens erklärt. Die Grenze der Rechtswidrigkeit läge dann beispielsweise im NRW-Einzelhandel bezogen auf die unterste Tarifgruppe bei 5,15 Euro und in der westdeutschen Systemgastronomie bei 4,80. In Ostdeutschland ginge dass bis zu 2,04 Euro Hungerlohn im sächsischen Friseurhandwerk…
Quelle: Neue Rheinische Zeitung
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Jan
27
2010
…ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU
Heute in den NachDenkSeiten: Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU
Wenn die Befürworter der Hartz-Gesetze und dabei insbesondere die mitverantwortlichen Sozialdemokraten diese zerstörerischen Reformen verteidigen, dann verweisen sie routinemäßig auf das angeblich notwendige Ziel der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Ziel war jedoch etwas ganz anderes. Ein Freund der NDS hat dies in einer Analyse niedergeschrieben, die einen guten Überblick verschafft.
Albrecht Müller
Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4480
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Jan
27
2010
Tariferhöhung in zwei Schritten
Der Bundesverband Zeitarbeit ( BZA) und die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben sich auf höhere Löhne für rund 150.000 der in der Branche Beschäftigten geeinigt.
Quelle: Tagesschau.de
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