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Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem schwierigen Jahr 2010. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro mit fatalen Folgen für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen.

“Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen. Wir werden aus diesem Haushaltsloch nur herauskommen, wenn wir grundlegende Reformen anpacken”, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm auf der Bilanzpressekonferenz des DStGB in Berlin.

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Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz spricht sich für die Kürzung des Arbeitslosengelds II um 30 Prozent aus. Im Interview mit WELT ONLINE verteidigt der Berater der Bundesregierung den Vorschlag, Hartz IV auf 251 Euro zu senken. Franz erklärt, warum alle Arbeitslosen für staatliche Leistungen auch arbeiten sollen.

WELT ONLINE: Sie wollen den Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 251 Euro senken. Auch zur Konsolidierung?
Franz: Das hat mit Konsolidierung nichts zu tun. Es geht darum, das Arbeitslosengeld II weiterzuentwickeln. Empfänger sollen leichter hinzuverdienen können, gleichzeitig sollen aber alle Bezieher von Arbeitslosengeld II für diese Transferzahlungen arbeiten. Denn die Verkäuferin im Supermarkt finanziert diese Fürsorgeleistung über ihre Steuern mit und erwartet zu Recht, dass Empfänger dafür eine Gegenleistung erbringen.

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Ein schneller Tipp für alle TV-Gerät-Besitzer: heute um 22:40 Uhr läuft auf Arte der erschreckende Dokumentarfilm „Monsanto, mit Gift und Genen“, der die Umtriebe dieses abstoßenden Großkonzerns aufdeckt. (Ich hoffe mal, dass die Doku dann auch in der Arte-Mediathek via Internet zu sehen sein wird.)

Der Dokumentarfilm erkundet das Reich des US-amerikanischen Konzerns “Monsanto Chemical Works”, dem weltweiten Marktführer für Biotechnologie. Dem Engagement auf diesem Gebiet verdankt “Monsanto” auch, dass es zum umstrittensten Unternehmen des modernen Industriezeitalters wurde, stellte es doch das im Vietnamkrieg zu trauriger Berühmtheit gelangte Herbizid “Agent Orange” her. Heute sind 90 Prozent der angebauten gentechnisch veränderten Organismen “Monsanto”-Patente. Diesen Umstand halten viele für bedenklich.

ARTE Dienstag, 5. Januar 2010 um 22.40 Uhr
Wiederholungen: 09.01.2010 um 09:55 und 22.01.2010 um 10:00

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Ein guter Artikel über 5 Jahre Hartz IV.
5 Jahre Ausbeutung und Vernichtung von Arbeitslosen.

Heute in der Jungen Welt: Finten und Schliche

Entgegen dem landläufigen Klischée vom Hartz-IV-Bezieher als arbeitsunwilligem Parasiten beruht die Mehrzahl der Sanktionen nicht auf Arbeitsverweigerung, sondern auf Meldeversäumnissen, die in der Hauptsache nicht auf die Schlampigkeit der Hartz-IV-Bezieher, sondern auf die merkwürdige Einladepraxis der JobCenter zurückzuführen sind. So kann es für einen Hartz-IV-Bezieher zu einem Problem werden, wenn er wegen Krankheit einen Termin beim JobCenter nicht wahrnehmen kann. Denn innerhalb des JobCenters kann es bis zu sechs Tagen dauern, bis die Krankmeldung beim zuständigen Sachbearbeiter landet, der dann gegebenenfalls bereits wegen Nichteinhaltung des Termins eine Sanktion ausgesprochen hat. Überdies akzeptieren nicht alle JobCenter die üblichen Krankschreibungen, sondern fordern ein ärztliches Attest für Bettlägrigkeit, die wiederum Ärzte üblicherweise nicht ausstellen. Oder es kann passieren, daß sich, während der Langzeitarbeitslose zu einem Vorstellungsgespräch in eine 100 Kilometer entfernte Stadt reist, der zuständige Sachbearbeiter telefonisch meldet und kurzfristig einen Besuch des JobCenters anberaumt, den dieser selbstverständlich nicht einhalten kann, was trotzdem mit Geldentzug belegt wird.

Hier weiterlesen: Junge Welt - Artikel “Finten und Schliche”

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Na, da ist sie wieder, die geforderte Lohnzurückhaltung. Um Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu stützen, sei Bescheidenheit eine puritanische Zier, derweil der Verzicht gar die kunstvolle und detailverliebte Verschnörkelung des Zierats wäre. Jahrelang galt es als zierend, sich hartnäckig zu zieren, wenn die großzügige Unternehmerschaft mit üppigen Gehaltserhöhungen lockte. Die Vernunft riet, die lauen Aufschwungsbrisen nicht mit Anspruchsdenken abzubremsen.

Wie sich die Konsequenzen gleichen! Keine Lohnerhöhung einst, keine Lohnerhöhung heute - keine Lohnerhöhung irgendwann. Aber das sind ja nur die Befunde, die sich gleichen, der Weg zum Befund, die Analysen, die Motive, gestalten sich stets unterschiedlich. Dort Bescheidenheit, um den Lüftchen nicht sein Wachstum, hin zum Orkan, zu vermiesen; hier Bescheidenheit, um wohlbehütet im Auge des Wirbelsturmes überleben zu können. Das muß man unideologisch nennen! Keine verfilzten Ansichten oder verkrustete Theorien, keine Vorurteile und erstarrte Glaubenssätze - keine Ideologie, sondern reiner Pragmatismus.

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• Video: Die Armutsindustrie WDR Teil 1-3 (0)
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Rund 40,15 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Damit ist die Erwerbstätigenzahl, die im Jahr 2008 mit 40,22 Millionen noch einen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht hatte, im Vorjahresvergleich erstmals seit 2005 wieder gesunken.

Nach vorläufigen Schätzungen auf Basis der Arbeitskräfteerhebung stieg die Zahl der Erwerbslosen nach international vereinbarter Definition im Jahresdurchschnitt 2009 um 169 000 Personen auf 3,31 Millionen. Damit waren im Jahr 2009 5,4% mehr Personen erwerbslos als noch im Jahr 2008. Die Zahl der aktiv am Arbeitsmarkt verfügbaren Erwerbspersonen, definiert als Summe von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, nahm im Vergleich zum Vorjahr um 97 000 Personen auf 43,46 Millionen zu. Die Erwerbslosenquote, die den Anteil der Erwerbslosen an der Gesamtzahl der Erwerbspersonen misst, stieg von 7,2% im Jahr 2008 auf 7,6% im Jahresdurchschnitt 2009.

Anhang: Arbeitnehmer-nach-Wirtschaftsbereichen.pdf

Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden (Nr.001 vom 04.01.2010)

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