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…für Erwachsene und Kinder vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene und Kinder graust es der Bundesregierung offensichtlich weitaus mehr, als bisher angenommen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Hartz-IV-Behörden seit 20. Dezember 2009 zum offenen Verfassungsbruch an. Das Bundesverfassungsgericht hatte ja entschieden, daß es in dem Hartz-IV-Klageverfahren Az.: 1 BvL 1/09 (Vorverfahren LSG Hessen Az.: L 6 AS 336/07) sowohl die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Kinder (§ 28 SGB II), als auch die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Erwachsene (§ 20 SGB II) prüft, und dies am 20. Oktober 2009 in der mündlichen Verhandlung auch so durchgeführt.

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In der Slowakei packen sie schon mal echten Sprengstoff an das Gepäck von unbescholtenen Passanten, um die Flughafensicherheit zu testen. Von den 8 sind aber nur 7 gefunden worden, den 8. hat das unwissende Opfer nach Irland mitgenommen, und da mußte jetzt das Bombenräumkommando kommen, um das zu entschärfen. Auch wenn es nur 90g Sprengstoff waren.

Gut, immerhin eröffnet das ganz neue Wege bei der Suche nach Entschuldigungen, wenn sie am Flughafen was bei einem finden

Quelle: Explosive reached Ireland after failed test

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Das vergangene Jahr zeigte deutlich, dass wir immer weiter und schneller voranschreiten auf dem Weg in ein neues Zeitalter. Ein Zeitalter der globalen Diktatur. Seit dem 01.12.2009 leben wir rechtlich gesehen nicht mehr in Deutschland, nein wir leben jetzt in der EU.

Die EU hat sich auch eine ganz neue Verfassung für uns ausgedacht, eine, in der es der Exekutive erlaubt ist,  uns auf offener Straße zu erschießen, sollten wir es wagen für die falsche Sache zu demonstrieren. Der Wirtschafts- und Währungsunion verdanken wir eine neoliberale Wirtsschaftsverfassung der Märkte und des Wettbewerbs. Die EU hat für uns alle beschlossen, dass nun das Herkunftslandprinzip und nicht mehr das Bestimmungslandprinzip gilt, was sich vor allem für die Verbraucher sehr negativ auswirken wird.

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