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Auszug aus einem sogenannten Eingliederungsvertrag für ALG II-Bezieher:

Rechtsfolgebelehrung

§ 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sieht bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gekürzt oder vollständig entfallen.

Sollten solche Sanktionen - aus welchen Gründen auch immer - einen Langzeitarbeitslosen treffen, droht zwangsläufig Hunger, Obdachlosigkeit und Krankheit. Somit könnte ein schräger Sachbearbeiter/In über das Schicksal eines Menschen entscheiden, im schlimmsten Fall sogar den Tod eines Betroffenen mitverschulden.

Sind unsere Politiker nur noch weltfremd, oder ist dieser Krieg gegen die eigene Bevölkerung so gewollt?

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ReclaBox-Beschwerde: Leistungskürzung

Eine Pressemeldung Report Mainz - TV am 11.01.10 - 21.45 in der ARDsorgte doch für einiges aufsehen. Vorstand Alt räumte dabei  „erhebliche“ Defizite ein

Mainz. Deutschlands Hartz IV-Ämter haben im vergangenen Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt. Diese mussten in Widerspruchsverfahren korrigiert werden. Das räumt eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) gegenüber REPORT MAINZ ein. Mehr als jeder dritte Widerspruch war erfolgreich, 36,4 Prozent von 735.200 Widerspruchsverfahren insgesamt. Im Durchschnitt dauerte die Bearbeitung der Widersprüche 2,9 Monate.

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Schon seit einiger Zeit lebten viele Menschen fast atemlos, vor Stress und Spannung. Es lag etwas in der Luft, und oft waren es mehrere Dinge, die in der Luft herumschwirrten, aber nie so ganz klar wurden. Das it im Grossen und Ganzen auch so geblieben.

Für Eliten, die sich dafür halten und für solche erklärt haben, für Leistungsträger die selbiges taten, und für unsere Politiker war und ist dies ein angenehmer Zustand. Das Volk lebt in Anspannung, harrt in fast geducktem Zustand der nächsten Katastrophen, welche losgelassen werden, und traut sich nichts. Den Rest besorgen Armut und krasse Arbeitsbedingungen, da kommt keiner der Bürger so recht zur Besinnung. Die Arbeitslosen macht man mit Hetze fertig, dann sind die auch still…

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