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Von der Leyen braucht 3 Monate, um “sich mehrende Anzeichen” dafür zu entdecken, dass in Karlsruhe “alle Regelsätze” auf dem Prüfstand stehen.

“In Sachen Hartz IV-Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Bundesregierung überraschend umgeschwenkt,” stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, fest. Das ist dem gestrigen Interview von Arbeitsministerin von der Leyen mit “RP-online” zu entnehmen, in dem diese erstmals erkennt, „Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung ALLER Regelsätze zu ändern.“ Dabei hätte,“ so Vallenthin, „wer der deutschen Sprache mächtig und des Lesens kundig ist, diese Tatsache spätestens dem Verhandlungsplan des BVerfG vom 20. Oktober letzten Jahres entnehmen können.“

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© SpreePiX

Der Notar Helmut Schallock strebt eine Wiederholung der Bundestagswahl in Bayern an.

Der Grund: Gabriele Pauli war mit ihrer neu gegründeten Freien Union 2009 in Bayern nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie das Protokoll der Nominierungsversammlung nicht unterschrieben hatte. Schallock hält diese Unterschrift aber für gar nicht erforderlich.

«Der Bundeswahlordnung zufolge muss man Ort und Tag der Versammlung angeben, ansonsten werden nur Vorschläge gemacht, wie das Protokoll aussehen soll.» Die Unterschrift gehöre lediglich zu diesen Vorschlägen und sei daher nicht zwingend nötig.

Mit Schallocks auf 45 Seiten ausgeführtem Einspruch muss sich nun der Bundestag befassen; lehnen die Abgeordneten die Beschwerde ab, will der Notar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der 64-Jährige ist sehr zuversichtlich, dass er eine Wiederholung der Wahl erreichen kann, sonst würde er den Kampf nicht aufnehmen: «Ich will mich ja als Notar nicht juristisch blamieren.» …

Quelle: NZ-Online.de

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Länderdomino: Jamaika ist pleite.

Die Regierung von Jamaika hat ihren einheimischen Gläubigern eine Umschuldung von 7,8 Mrd. $ an Staatsanleihen angeboten. Für die Papiere sollen neue Bonds zum gleichen Nennwert, aber geringerer Verzinsung und längerer Laufzeit angeboten werden. Das kommt einer Bitte um Zahlungsaufschub gleich.

Damit erfüllt das Land die technische Definition eines Staatsbankrotts. Dieser ist gegeben, sobald ein Staat seinen Schuldendienst teilweise nicht mehr leisten kann oder will. Die Ratingagenturen Standard & Poors (S&P) und Moody’s bewerteten in der Nacht auf Feitag den Schuldscheintausch als Bankrott.

Quelle: FTD

Sie haben eine Umschuldung zu niedrigeren Zinsen angeboten, und damit die Definition eines Staatsbankrotts erfüllt.

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Der N-TV-Moderator und ehemalige STERN-Chefredakteur Heiner Bremer bestätigt am 12.01.2010 in seiner Sendung “Das Duell”, dass Prof. Hans Joachim Schellnhuber, der Klimaberater unserer Kanzlerin, die Diskussion mit CO2-kritischen Klimaforschern wie z.B. Prof. Horst Malberg verweigert.

Schlammschlachten in der Klimadiskussion

Prof. Horst Malberg geht davon aus, dass das Klima vor allem durch die Sonnenaktivität beeinflusst wird. Dem CO2 misst er eine untergeordnete Bedeutung im Klimasystem bei. Im N-TV äußert er:

“Nach meinen Betrachtungen kommt dem anthropogenen Einfluss auf das Klima ungefähr 30% zu und 70% macht die Sonne”.

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Eine Frau bewarb sich bei der Drogeriekette Schlecker – und landete bei einer privaten Jobvermittlung: Die kassierte Subventionen, bevor sie die Frau wieder zu Schlecker schickte.

Quelle: TAZ

Es geht zwar wieder mal um Schlecker, aber solche Vorgänge sind auch auf andere Firmen anzuwenden.

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Das EU-Parlament sucht nach einem Abnehmer für sechs Nacktscanner. Die Geräte stehen seit acht Jahren im Keller - benutzt worden sind sie nie. Die Parlamentarier haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Einsatz der Scanner ausgesprochen.

Das EU-Parlament hat sechs Geräte im Angebot und will diese so schnell wie möglich loswerden. Sie verstauben seit acht Jahren in den Kellern der Institution. Am 15. Januar soll die Ausschreibung beginnen.
Parlament hat sich mit großer Mehrheit gegen Körperscanner ausgesprochen. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 hatte die Parlamentsverwaltung die Scanner im Gesamtwert von 720.000 Euro gekauft, um mögliche Sicherheitslücken in Parlamentsgebäuden zu stopfen.

Hier weiterlesen: Der Westen - EU-Parlament verkauft seine Nacktscanner

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Heute in Heise: Zahl der behördlichen Kontenabfragen erneut deutlich gestiegen

Weiterhin steigendes Interesse an den Kontenübersichten haben vor allem die Sozialbehörden. Bearbeitete das Bundeszentralamt 2008 noch 2109 Anfragen aus diesem Bereich, waren es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr bereits 5775. Das entspricht einem Zuwachs von 173 Prozent. Neben Finanzämtern sind zudem Arbeitsämter vorne in der Statistik mit dabei.

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Zur Zeit sei die SoFFin ein merkwürdiges Finanzkonstrukt das Staatsgelder an Banken und Kreditinstitute verteile, so aus gut informierten Bürgerkreisen am letzten Sonntag in Karlsruhe. Der Bürger habe aber keine Möglichkeit die Hintergründe der Entscheidungen zu erfahren. Die mittlerweile sehr gefährlich wirkenden Macht-Mechanismen haben sogar dazu geführt, dass der Lenkungsausschuss der SoFFin (www.SoFFin.de), der aus 9 Parlamentariern bestehe, sich per eigenem mit unterzeichnetem Gesetz zum Stillschweigen verpflichtet hat.

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