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Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer
Als Sozialschmarotzer werden von unseren Politikern, insbesondere denen der CDU, CSU und allen voran der FDP, sowie den selbst ernannten Meinungswächtern der Republik wie die Bild-Zeitung, ALG II-Bezieher bezeichnet, weil diese auf Steuerzahlerkosten leben - wenn man so wagemutig sein will, die Bestreitung des Lebensunterhalts mit 215 bis max. 359 Euro je Monat als „Leben“ bezeichnen.

Nun ist ALG II Arbeitslosengeld II bekanntermaßen nicht die einzige Sozialleistung. Kindergeld, ebenfalls eine Sozialleistung, wird auch von Gutverdienern und Reichen bezogen, quasi als Zubrot oder Notgroschen, da es für diese Personen nur Kleingeld darstellt. Niemand käme auf die Idee, diese Personen deshalb als Sozialschmarotzer zu bezeichnen.

Warum eigentlich nicht?

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“Die Unterstellung, Hartz IV würde zur Faulheit animieren, weil sich Arbeit für die Betroffenen nicht lohne, verdreht die Tatsachen ins Absurde. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig”, kommentiert Klaus Ernst die aktuelle Berichterstattung der Bild-Zeitung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns:

“In vielen Branchen sind Stundenlöhne von vier Euro und weniger an der Tagesordnung. Schuld daran sind die rot-grünen Hartz-Reformen. Sie haben die Löhne in Deutschland kaputt gemacht. Obendrein subventioniert der Staat mit Milliardenbeträgen Lohndumping zu Gunsten von Unternehmensprofiten. Wenn irgendwo Sozialschmarotzer sitzen, dann in den Chefetagen der Konzerne.

Diese Lohndrückerei muss endlich gestoppt werden. Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde kann sichergestellt werden, dass jemand mit einem Vollzeitjob nicht zusätzlich Hartz IV beantragen muss. Zudem brauchen wir höhere Hartz IV-Sätze und strengere Regeln für zumutbare Arbeit, damit Arbeitslose nicht mehr gezwungen sind, für jeden Hungerlohn zu arbeiten.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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Die Homepage www.dresden-nazifrei.de zeigt seit gestern eine Zensurgrafik. Gezwungenermaßen. Eine peinliche Angelegenheit. Und zwar für das LKA Sachsen. Das hat nämlich die Zensur verfügt. Rechtlich richtig, ja, Meinungsfreiheit gilt für alle, und damit auch Demonstrationsfreiheit. Wer dem einen, und sei es der größte Idiot, die Meinungsfreiheit beschneiden will, handelt gegen das Gesetz.

Dass es aber ein öffentliches Interesse gibt, die Internetpräsenz der Aktivisten gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Opfer des Luftangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 zu sperren, ist schwer nachvollziehbar. Ob man den Aufruf zur gewaltfreien Blockade als Aufruf zum Rechtsbruch lesen musste, ebenfalls. Recht und Gerechtigkeit sind eben zwei verschiedene Dinge. Eine Regierung und ihre Behörden tragen aber für beides Verantwortung.

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