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Lecker, lecker Obst … für Kinder … Pustekuchen, denn:

Nach einer Frontal21-Umfrage wollen neun Bundesländer nicht am EU-Schulobstprogramm teilnehmen: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Dort entgeht den Schülern ein Millionen-Geschenk der EU. Denn die Europäische Kommission stellt Deutschland in diesem Schuljahr gut 20 Millionen Euro zur Verfügung, damit Schüler kostenlos frisches Obst und Gemüse essen können. Im Gegenzug sollen die Bundesländer rund 18 Millionen Euro dazu geben.

Bislang wird EU-Obst und Gemüse lediglich an Schulen im Saarland verteilt. Weitere sechs Bundesländer arbeiten noch an der Umsetzung: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, und Thüringen. Europaweit nehmen nach Informationen der EU-Kommission schon 18 Länder am Schulobstprogramm teil, weitere fünf arbeiten noch an der Umsetzung. Lediglich drei EU-Länder wollen nicht teilnehmen, weil sie bereits eigene Programme für gesunde Schulernährung haben.

Quelle und vollständige Meldung: Frontal 21 - ZDF

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Hundt und “BILD” schließen sich an

Bonn/Frankfurt/Göttingen - Ministerpräsident Koch sprach von einer „Perversion des Sozialstaatsgedankens“, weil Millionen, die hart arbeiten, genauso viel bekommen, wie andere, die sich nicht anstrengen müssten. Die „FAZ“ stimmt dem heute zu (26.01.2009).

„BILD“ verkündete: „Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!“ (BILD 22.01.2010). Warum? „Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar voraussichtlich ein Urteil fällen, das die Regierung zu höheren Regelsätzen für die 1,7 Mio. Kinder in Hartz-IV-Familien zwingen wird. Das wird den Abstand zur regulären Vollzeitarbeit weiter verringern.“ Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: „Wenn die Grundsicherung zu hoch ist, wird legale Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein.“ Da fragt BILD: „Macht Hartz IV also faul?“

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Das sind seit Wochen massive Beeinflussungsversuche des Gerichtes, um die Urteilsfindung arbeitgeberfreundlich zu gestalten und die Benachteiligung des Prekariats, insbesondere auch der Hartz IV -Kinder aufrecht zuerhalten.

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Neue Ideen tun Not, besonders wenn jemandem das Wasser bis zum Hals steht.

Der slowakischen Regierung steht es offenbar Oberkante Unterlippe, denn ihre jüngste Sparmaßnahme klingt unglaublich: Zwei Minister müssen gehen, damit der Treibstoffpreis sinken kann. Ein undenkbarer Vorgang? Nur solange, bis ein Volk aufsteht und sich gegen die unerträgliche Politik auflehnt oder dem Land schlicht [...]

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…dem Supergau und Horror für Betroffene

Arbeitsentwürfe beinhalten oft den Grundgedanken von Veränderungen, denen man nur zu gerne auch folgen möchte. Auch wenn in diesen Entwürfen nicht immer alles zum Vorschein kommt, beeinflussen sie doch in einem nicht unerheblichen Maße das Ergebnis, welches am Ende auf die Betroffenen zukommen wird.

Genauso verhält es sich bei den Arbeitsentwürfen zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Verstetigung der kommunalen Option, dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung und der Zusammenfassung der Arbeitsentwürfe.

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