Wer schützt Erwerbslose vor hessischer CDU?
Nun auch Familienministerin Köhler in die Hartz IV-Hetzkampagne eingestiegen
Gut 10 Tage vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts ist nun auch Bundesfamilienministerin Köhler in Hartz IV-Hetzkampagne eingestiegen. Damit bekommt ihr hessischer Parteifreund und Ministerpräsident Roland Koch prominente Unterstützung aus dem Lager der Bundesregierung. Köhler sagte der “Bild am Sonntag”, für Arbeitslose würden sich viele reguläre Vollzeit-Jobs kaum lohnen.
Eine Familie mit zwei Kindern könne mit Hartz IV bis 1.680 Euro netto im Monat erhalten. Das müsse ein Arbeitnehmer erst mal verdienen. Es gehe darum, die Schwachen zu schützen, und das “auch vor den Faulen”, so die Bundesfamilienministerin. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf Köhler vor, mit bewusst falschen Zahlen Sozialneid zu schüren und so zur Spaltung von Erwerbstätigen und Erwerbslosen beizutragen. „Wer so den Familien ins Gesicht schlägt, hat in der verantwortungsvollen Position einer Familienministerin nichts zu suchen“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
