Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Am Dienstag, den 9. Februar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Berechnung und dementsprechend auch über die Rechtmäßigkeit der Höhe des so genannten „Regelsatzes“ beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV). Der Kläger ist eine Privatperson.

Bereits während der Verhandlung am 20. Oktober 2009 hatten die zuständigen Richter deutliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze erkennen lassen.

Nach Einschätzung mehrerer Erwerbslosen-Initiativen, darunter auch Die KEAs e.V. in Köln, besteht begründete Hoffnung auf höchstrichterliche Anerkennung, dass der Regelsatz sowohl methodisch, als auch juristisch und moralisch falsch bzw. willkürlich festgelegt worden ist und wesentlich höher sein müsste.

Wenn das BVGer. eine Entscheidung in diesem Sinne fällt, haben mehrere Millionen Erwerbslose über die letzten Jahre schlicht unrechtmäßig zu wenig Geld zum (Über)Leben erhalten. Um Ansprüche auf Nachzahlungen zurückliegender Jahre ggf. zu sichern bedarf es laut Hinweis der KEAs jedoch eines schriftlichen Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X und gegen aktuelle Bewilligungsbescheide eines fristgerechten „Widerspruchs“. Sicherheitshalber sollten solche formlosen Anträge bis zum 8. Februar 2010, dem Tag vor Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, bei der zuständigen ARGE oder dem Jobcenter gestellt worden sein.

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Jetzt zeigen sich die CDU-Mitglieder schon gegenseitig an.

“Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen. “

Weiter: Steuersünder-CD: CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

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In Sachen Volksverhetzung erweisen sich Koch & Co, “Bild” und andere Mainstream-Meinungsmacher in diesen Tagen als wahre Weltmeister. Sie verunglimpfen die Erwerbslosen pauschal als “Faulenzer und Sozialbetrüger”, und fordern ganz unverhohlen weitere brutale Sanktionen gegen die Betroffenen.

So steht bei ihnen derzeit Zwangsarbeit an vorderer Stelle der nach oben offenen Repressionsskala.

Den Arbeitszwang für Hartz-VI-Betroffene gibt es allerdings schon, seit die Hartz-Gesetze in Kraft sind. Bekanntlich steht diese Repression bereits seit der Regierung Schröder in den Gesetzestexten. Roland Koch, der hemmungslose Demagoge, und seine lautstark tönenden Gesinnungskomplizen fordern also im Grunde nichts Neues. Dies tat auch schon zu Zeiten von Rot/Grün ein gewisser Wolfgang Clement. Hartz-IV-Empfänger seien entweder faul oder sie arbeiteten schwarz und machten sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz.

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Zum veröffentlichten Migrationsbericht 2008 erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Die Regierung gibt sich Mühe, die Daten des Migrationsberichtes positiv zu deuten. Angesichts des demografischen Wandels ist es jedoch besonders bedenklich, dass wir seit 24 Jahren zum ersten Mal mehr Auswanderung als Zuwanderung haben. Dies macht deutlich, dass unser Land an Attraktivität für Zuwanderer verliert. Wir brauchen jedoch Zuwanderung, damit unser Sozialsystem nicht zusammenbricht.

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„Katastrophaler Start“, „kein Kurs“, „Chaos“, „Klientelpolitik“, „handwerklich schlecht“, so oder so ähnlich lauten die Urteile der Opposition oder der meisten Medien über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition. Auffallend ist, dass sich die Kritik an Äußerlichkeiten, an Stilfragen, am Aufspießen von Zwist innerhalb der Regierungsparteien, kurz: an Oberflächlichkeiten festmacht.

Nur ganz selten oder allenfalls am Rande findet man Kritik an den Inhalten der Regierungspolitik. Das liegt weniger daran, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung nicht für eine ziemlich eindeutige politische Linie steht, sondern eher daran, dass ihre Kritiker selbst keine klare inhaltliche Gegenposition dagegen stellen können.

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