Feb
08
2010
Dieses Interview hat das Magazin “Focus” in seiner aktuellen Ausgabe nicht veröffentlicht. Warum? Entscheiden Sie!
Nachfolgendes Interview hat das Magazin “Focus” am 30. Januar 2010 mit Falko Maiwald, ein freies Redaktionsmitglied von gegen-hartz.de geführt, aber leider nicht, wie angekündigt, in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Stattdessen dürfte Prof. Wolfgang Franz umfassend erklären, warum der ALG II-Regelsatz unbedingt gekürzt werden soll. Um das Interview nicht vorzuenthalten, werden wir es nun an dieser Stelle veröffentlichen. Die Fragen stellte eine Focus Redakteurin.
Frage: Am 9. Februar will das Verfassungsgericht den Regelsatz von Hartz IV besonders in Hinblick auf die Bedürfnisse betroffener Kinder neu bewerten. Wie schätzen Sie die Chancen auf ein zufriedenstellendes Urteil ein?
Antwort: Sofern sie mit „zufriedenstellend“ meinen, dass das BVerfG urteilen wird, dass die Kinderregelsätze nicht bedarfsdeckend sind, so stehen die Chancen zweifelsfrei sehr gut, da die aktuellen Kinderregelsätze den tatsächlichen Bedarf Heranwachsender ja nachweislich nicht berücksichtigen. Ich sehe aber auch gute Chancen, dass das BVerfG das Gleiche für die Regelsätze Erwachsener urteilen wird, denn die Bundesregierung konnte dem BVerfG nicht erklären, warum dort massive Kürzungen vorgenommen wurden.
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Feb
08
2010
…wenn ihr euch erinnert, und da stand dann die Frage im Raume, wieso die den eigentlich überhaupt einreisen ließen. Nun, hier ist die Antwort: die Behörden wollten dem das Visum abnehmen, aber bekamen Weisung von oben, den doch reinzulassen:
Patrick F. Kennedy, an undersecretary for management at the State Department, said Abdulmutallab’s visa wasn’t taken away because intelligence officials asked his agency not to deny a visa to the suspected terrorist over concerns that a denial would’ve foiled a larger investigation into al-Qaida threats against the United States.
Aha. Soso. Nee, klar. Das hat NICHTS damit zu tun, dass man innenpolitisch mal wieder einen Terroristen gebrauchen konnte.
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Feb
08
2010
„Nach Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs 1 SGB II sind es zwei grundsätzlich gleichwertige Wege, einerseits der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung sowie andererseits der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes.“ [BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 13/09 R, Rdnr. 15]
Mit seiner Entscheidung zum Thema Eingliederungsvereinbarung (EV) hat das Bundessozialgericht (BSG) deren Ende eingeläutet. In Zukunft wird es kaum noch einen Sozialleistungsträger geben, der sich der zusätzlichen Mühe einer solchen Vereinbarung unterzieht, wenn er doch dasselbe Ziel durch einen vom Schreibtisch erlassenen Verwaltungsakt (VA) erreichen kann.
Das BSG gibt zwar zu, dass der Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB II die Eingliederungsvereinbarung als Normalfall erscheinen lasse, folgt aber nicht der in der juristischen Literatur vertretenen Ansicht, der Erlass eines Verwaltungsaktes von Anfang an sei nur in atypischen Fällen zulässig (BSG, a.a.O., Rdnr. 16). Für das BSG „trifft der jeweilige Sachbearbeiter die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung geführt werden oder die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetzt bzw von vorneherein ein Verwaltungsakt über Eingliederungsleistungen erlassen wird“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 17].
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Feb
08
2010
Tagesschau: Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher
Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das fürstliche Landgericht in Liechtenstein fällte im Januar ein entsprechendes Urteil, wie ein Sprecher tagesschau.de bestätigte. Darin heißt es, dass die damalige LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren.
Mehrere Bundesbürger planen ähnliche Klagen
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Feb
08
2010
Das irakische Ministerium für Menschenrechte wird eine Klage gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und Grossbritannien wegen ihrer Verwendung von Bomben und Granaten aus abgereicherten Uran einreichen.
Der Minister für Menschenrechte, Wijdan Mikhail Salim, sagte der Zeitung Assabah, dass die Klage auf Berichte des irakischen Ministeriums für Wissenschaft und Umwelt beruht.
Laut diesem Bericht haben die USA und GB in den fünf Jahren ihrer Invasion des Irak mehrfach Bomben eingesetzt, welche abgereichertes Uran beinhalten.
Link: Irak wird die USA und GB wegen Einsatz von Uranbomben anklagen
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Feb
08
2010
Habe hier mal ein Interview ausgegraben, dass ich vor Jahren schonmal las. Nun - auch im Zuge der Krise, sowie Hartz4 + 1€ Jobs en masse - scheint sich das ja doch immer mehr zu bewahrheiten…
Interview: Langfristig wird die Arbeit verschwinden ? (klick)
“Stuttgart - Es gibt kein größeres Problem in Deutschland und Europa als die Massenarbeitslosigkeit. Politiker aller Parteien versprechen Abhilfe, doch die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung nimmt seit Jahren immer nur zu. Wo soll das enden? Der US-Professor Jeremy Rifkin befasst sich seit Jahrzehnten mit dieser Frage und ist gesuchter Ratgeber von Regierungen und Konzernen. Sönke Iwersen fragte ihn nach der Zukunft der Arbeit.
- Herr Rifkin, eines Ihrer Bücher heißt: „Das Ende der Arbeit“. Das meinen Sie doch nicht wörtlich, oder?
- Allerdings meinte ich das wörtlich. Als ich dieses Buch 1995 schrieb, waren weltweit 800 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt. 2001 waren es schon mehr als eine Milliarde. Die Entwicklung ist eindeutig.”
Quelle: Stuttgarter Zeitung veröffentlicht am 29.04.2005!!!
Bitte KOMPLETT lesen in obigem Link……
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Feb
08
2010
Um sein Brot nicht zu verlieren in den Zeiten zunehmender Unterdrückung beschließt mancher, die Wahrheit über die Verbrechen des Regimes bei der Aufrechterhaltung der Ausbeutung nicht mehr zu sagen, aber auch die Lügen des Regimes nicht zu verbreiten, also zwar nicht zu enthüllen, aber auch nichts zu beschönigen.
Der so Vorgehende scheint nur von neuem zu bekräftigen, daß er entschlossen ist auch in den Zeiten zunehmender Unterdrückung sein Gesicht nicht zu verlieren, aber in Wirklichkeit ist er doch nur entschlossen sein Brot nicht zu verlieren. Ja, dieser sein Entschluß keine Unwahrheit zu sagen, dient ihm dazu, von nun an die Wahrheit zu verschweigen.
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