In der Koalition wird nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts über eine Kürzung der Regelsätze diskutiert. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß plädierte für eine Hartz-IV-Kürzung, denn der Staat dürfe seine Ausgaben nicht noch weiter erhöhen. Das Verfassungsgericht hätte nicht gesagt, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß weiter.
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Im Zusammenhang mit dem gefällten Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen warnte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner davor, “Barzuwendungen” den betroffenen Erwerbslosen-Familien zu kommen zu lassen. So sagte der FDP Spitzenpolitiker gegenüber dem Nachrichtensender “N-TV”: “Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern”, allerdings: “Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde.”, so Lindner gegenüber dem Nachrichtensender.
Dazu Sebastian Bertram von der gegen-hartz.de Redaktion: “Ein weiteres Mal offenbart die FDP ihre menschenverachtenden und weltfremden Positionen. Erwerbslose hätten nach Ansicht des FDP Politikers anscheinend nichts anderes im Sinn, als sich “zu vermehren” um Gelder vom Staat “abzugreifen”. Die wirkliche Situation in den Familien ist ein harter Kampf ums nackte Überleben. Das kann sich ein wohl-situierter und indirekt vom Steuerzahler finanzierter Politiker wie Lindner nicht vorstellen. Die Äußerungen von Lindner grenzen an der Volksverhetzung.”, so Bertram von der Redaktion “gegen-hartz.de”. Eine sofortige Rücknahme seiner diffamierenden Äußerungen wäre das Mindeste, was der Politiker nun tun kann. “Andernfalls werden wir juristische Schritte prüfen”, fügte Bertram hinzu. (10.02.2010)
Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden
Ein Wort ist seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in aller Munde, obwohl es in der Urteilsverkündung überhaupt nicht vorkommt – das Lohnabstandsgebot (Vom Verschwinden des Lohnabstands). Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. So weit, so gut – nur wie kann man die Schere zwischen den Regelleistungen und dem unteren Lohnniveau im Arbeitsmarkt vergrößern?
“Der Gesundheitsminister spielt beim Thema Zusatzbeiträge ein falsches Spiel. Sein medienwirksames Treffen mit den Spitzen der Krankenkassen ist lediglich der Versuch, dem berechtigten Unmut der Versicherten ein wenig die Spitze zu nehmen”, erklärt Martina Bunge anlässlich des Treffens von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Spitzenvertretern der Gesetzlichen Krankenkassen. “Wer an der Kopfpauschale festhält, dem sind die Zusatzbeiträge als Einstieg willkommen.” Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Allen Beteiligten ist klar, dass eine dauerhafte Senkung der Arzneimittelausgaben nur mittel- bis langfristig möglich ist. Um Zusatzbeiträge zu stoppen, muss hingegen schnell gehandelt werden. DIE LINKE hat vorgeschlagen, die Quersubvention des Arbeitslosengeldes II (ALG II) durch die gesetzlichen Krankenkassen zu beenden. Würden für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher die durchschnittlichen Beiträge an die Krankenkassen gezahlt, stünden der GKV fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung und die Zusatzbeiträge wären jetzt unnötig.
Die von den Krankenkassen geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneien unterstützt DIE LINKE. Diesen Vorschlag haben wir bereits in der letzten Wahlperiode eingebracht, um die Mehrwertsteuer endlich an die europäische Normalität anzupassen. Dagegen gestimmt hat damals auch die FDP, deren Gesundheitsminister nun offenkundig zumindest in dieser Beziehung eines Besseren belehrt wurde.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
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