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Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht bewiesen und erklärt, dass die Bundesregierung bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes massiv betrogen hat. Die bei der Berechnung des Regelsatzes zugrunde gelegten Ausgaben der Ärmsten 20% (ohne Sozialhilfeempfänger) der bundesdeutschen Bevölkerung wurden um Ausgaben für Pelzmäntel, Maßanzüge, Segelflugzeuge usw. gekürzt. Dass in dieser Bevölkerungsgruppe solche Ausgaben nachweislich gar nicht vorkommen, störte die Verantwortlichen dabei nicht.

Ziel war, die Regelsätze auf einem schon vorher festgelegten Niveau zu halten, also wurde „auf Teufel komm raus“ gekürzt. Doch das reichte noch nicht, also wurde die Position „Bildungskosten“ komplett gestrichen, denn wozu benötigen ALG II-Empfänger den so was? Damit sie sich über ihre Rechte informieren und gegen rechtswidrige Ämterentscheidungen wehren können? Bloß nicht!

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Um ziemlich nahe bei der evangelischen Kirchenfrau  zu bleiben: Nichts ist gut in Afghanistan. Erst recht nicht seit gestern. Da hatte sich unser Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ans Rednerpult des Deutschen Bundestages gestellt, um den deutschen Afghanistan-Einsatz “erstmals”, wie es in der Presse hieß, als “bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts” frisch, frei und von der liberalen Leber weg, einzustufen. Eine tolle Sinn-Kreation! Die erst so richtig genießbar wird, durch die Betonung des Adjektivs “humanitär”. (Wir wissen übrigens mindestens seit dem Jugoslawien-Krieg wieviel Heuchelei in dieses Wörtchen gepackt werden kann.

Als Spezialisten für den missbräuchlichen Einsatz dieses Wörtchens waren damals für unsere Regierung die “ehrenwerten” Herren Fischer (Grüne) und Scharping (SPD) zuständig.)  Doch verfängt das nunmehr von Herrn Westerwelle in den liberalen Mund genommene Wörtchen “humanitär” auch bei den Menschen draußen im Land? In einem Land, dass seit langem mehrheitlich gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist. Wohl kaum. Welchen unterdessen wohl die meisten von uns als das erkannt haben, was er ist: nämlich ein schmutziger Krieg. Warum nun diese verquaste Bezeichnung, Umwidmung, dieses Einsatzes, der aber trotzdem ein Krieg war und auch bleibt? Den Hinterbliebenen der Opfer dieses Krieges - z. B. den Opfern des von Bundeswehroberst Klein befohlenen Luftangriffs auf die Bundeswehrtanker - dürfte es ohnehin egal sein. Deren Schmerz über den Verlust ihrer Lieben bleibt sicherlich der gleiche. Ebenso wird es den Hinterbliebenen der gefallenen Soldaten aus den ISAF-Truppensteller-Staaten gehen. Schlimm ist daran nur, dass die Bezeichnung Krieg oder Nicht-Krieg eventuelle Schadensersatzforderungen beeinflussen kann.

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Schlimm ist die aktuelle Lage der hohen Arbeitslosigkeit nur, weil wir sie immer nur von einer Seite betrachten: Als Mangelzustand. Ohne Erwerbsarbeit ist der Mensch kein Mensch, dabei ist das Fiasko der Arbeitsgesellschaft nichts weiter als der Erfolg des Kapitalismus, schreibt Lotter. Die Eigenschaft des Kapitalismus, mit immer weniger Leistung immer bessere Ergebnisse zu erzielen, schafft Arbeitslosigkeit. Doch schlecht erscheint das nur, weil wir darin nicht unsere wirklichen Erfolge sehen. Tatsächlich ist die Automatisierung ein Segen, kein Fluch. Sie ist höchst erfolgreich, wenngleich die Auswirkungen im alten Sozialsystem nicht mehr ankommen können. Denn die Quelle des alten Sozialstaates war Arbeit, die man in Geld tauschte. Heute wird Arbeit durch technologischen Fortschritt immer überflüssiger.

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2009 war ein mageres Jahr für die Wirtschaft. Doch eigentlich nein. Die Bankster und das Großkapital wurden bestens vom Staat alimentiert. Die Arbeitnehmer gingen auf Kosten der Arbeitnehmer in Kurzarbeit und so wird das wohl auch noch in 2010 sein. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das die Fehler der Regierung und der Arbeitsagentur immer schön rechnen soll, meldet einen dramatischen Rückgang der Überstunden.

Während im Boomjahr 2001 noch 1,7 Milliarden Überstunden gemacht wurden, waren es 2008 nur noch 1,4 Milliarden und im Jahre 2009 nur noch etwas mehr als eine Milliarde. Bald wird uns wohl der Himmel auf den Kopf fallen. Aber Moment mal. Da war doch mal was mit Überstunden. Die alte Geschichte von Regelarbeitszeit und Mehrarbeit.

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• Da fehlen mir die Worte

In Böckler: 70 Prozent der Bevölkerung für gesetzlichen Mindestlohn

70 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Am höchsten ist die Zustimmung unter Niedriglohnverdienern und Arbeitslosen, die sich von einer Lohnuntergrenze eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse versprechen. Doch selbst unter Besserverdienenden und Selbstständigen sind die Befürworter in der Mehrheit. Die Frage nach der Höhe eines Mindestlohns beantworten Mindestlohn-Befürworter unabhängig von ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage recht ähnlich: Im Durchschnitt halten sie ein Brutto-Lohnminimum von rund zehn Euro für vernünftig. Das zeigt eine Analyse von Wissenschaftlern des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) der Universität Frankfurt/Main, die in den WSI-Mitteilungen erschienen ist.

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Der Irrsinn der EU-Subventionen ist ja schon seit vielen Jahren ein heißdiskutiertes Thema, und trotz aller Absichtsbekundungen, hier mit dem Wirrwarr aufzuräumen, ist herzlich wenig passiert. Ganz abgesehen davon, dass viele Billigexporte in Länder der Dritten Welt die dortigen einheimischen Bauern belasten und Firmen zerstören, zeigte die ZDF-Sendung WISO in „Agrarsubventionen für Limo und Fleisch“, dass hierzulande auch große Konzerne ordentlich vom EU-Topf profitieren und somit Teile ihrer Gewinne aus den Steuergeldern der Bürger stammen, wie man an Südzucker oder Tönnies sieht. Unglaublich, dass dies einfach so hingenommen und höchst selten angesprochen wird.

Die Agrarsubventionen der EU sind nicht einfach zu verstehen. Eigentlich sollen sie den Bauern helfen, aber ein bedeutender Teil des Geldes landet nicht bei den Landwirten, sondern bei großen Unternehmen.

Erstaunlicherweise hat sich sogar das Privatfernsehen vor einiger Zeit mal dieses Themas gewidmet und auch …

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Die braune Brut will wieder am 13.2.2008 in Dresden die Schuldfrage des 2. Weltkrieges umkehren und Deutschland an ihrem Gedenkmarsch als Opfer präsentieren. Das können wir nicht hinnehmen und in allen Städten wird schon kräftig mobilisiert.

Gerade Dresden droht zu dem größten Tummelplatz der Mörder von Morgen zu werden, weil sie weit in die Politik hinein dort noch Rückendeckung, wenn nicht gar Schützenhilfe bekommen. Wir erinnern nur an den Mord eines NPD-Anhängers an der Kopftuch tragenden Ägypterin Marwa im Dresdner Gericht. 16 mal hat er vor allen Prozessbeteiligten zugestochen und niemand schritt ein, nur ihr Mann wollte ihr helfen und wurde von einem „zufällig auftauchenden Polizisten dafür angeschossen, dass er noch 2 Wochen im Krankenhaus lag.

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