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Klagen für Hartz IV Bezieher soll erschwert werden

Februar 14th, 2010 Posted in ALG II Tags: , , , ,

Courtroom One GavelAm Freitag, den 12 Februar 2010, hat der Bundesrat über eine Einschränkung der Prozesskostenhilfe (PKH) für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen beraten. Auch die NRW-Landesregierung unterstützt diesen neuerlichen Vorstoß gegen die soziale Grundsicherung. Geplant ist, künftig einen Eigenanteil von 50 Euro zu erheben. Auch die Möglichkeiten der Ratenzahlungen sollen verschärft werden.

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Erfolgreiche Massenblockaden in Dresden

FrauenkircheIn der Vergangenheit zeigte sich zunächst, dass die Zivilgesellschaft insgesamt kaum zu vehementem Widerstand gegen den Naziaufmarsch fähig war. Die Dresdner trauerten lieber an der Frauenkirche. Überwiegend wurden die Geschehnisse ignoriert und man ging lieber shoppen. Allgemein ist es in Dresden üblich, statt über die Probleme mit Nazis zu reden, lieber Gemeinplätze gegen Extremisten von sich zu geben. Selbst zivilgesellschaftliche Initiativen stehen oft unter Extremismusverdacht.

Nachdem die Bratwurstfeste der Demokratie in den Jahren 2006 und 2007 offensichtlich nichts gegen den Naziaufmarsch bewirkten, versuchte die von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen getragene bürgerliche Initiative „Geh-Denken“ in den Jahren 2008 und 2009 Gedenken und Protest gegen den Naziaufmarsch zu vereinbaren. Im Jahr 2008 konnte die Carolabrücke blockiert und so der Zug der Nazis vorbei an der Synagoge verhindert werden.

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