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Ist Deutschland eine gekaufte Demokratie?

Payday!Das Getöse um Guido Westerwelles in Rambo-Manier geführte verleumderische Angriffe auf Millionen Hartz-IV-Empfänger hat die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 15.Februar 2010 veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien völlig unverdient in den Hintergrund treten lassen, zeigen sie doch die Größenordnungen der Parteispenden, mit denen das Kapital die großen Parteien im Jahr vor der Bundestagswahl bedacht hat.

Laut Saarbrücker Zeitung vom 16.Februar 2010 flossen insgesamt rund 20 Millionen Euro Spenden von Firmen und Verbänden, davon fast 14 Millionen in die Kassen von CDU und CSU.

Auf der Spenderliste der Union stehen mehr als 50 Unternehmen. Zu den Gönnern der vergangenen vier Jahre zählen aber auch arbeitgebernahe Verbände sowie Privatleute wie die Industriellen-Familie Quandt, die zu den namhaftesten CDU-Geldgebern gehört. So erhielten, um nur drei Beispiele zu nennen, die CDU von Deutsche Bank AG 200.000 Euro, von Ferring Arzneimittel 150 000 Euro und die CSU vom Verband der Metallindustrie 600 000 Euro.

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WIWO: “Kürzung von Hartz IV motiviert zur Jobsuche”

Je härter Arbeitsagenturen mit unkooperativen Hartz-IV-Empfängern verfahren, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese wieder einer geregelten Arbeit nachgehen.

Dies berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in Mannheim. Die Ökonomen Bernhard Boockmann, Stephan Thomsen und Thomas Walter werteten dazu umfangreiches Datenmaterial von 154 Jobcentern aus und analysierten das „Suchverhalten“ ………… diese Abscheulichkeiten können hier weiter-gelesen werden Klick

Also ich fasse mal die Fakten zusammen: Welche Jobs ???

Nach aktueller Zahlen gab es im Januar 6.301.308 ALG I und erwerbsfähige ALG II Empfänger, sowie 434.000 Nichtleistungsempfänger. http://statistik.arbeitsagentur.de: Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im Dezember 2009 - Seite 20/49

Dem gegenüber steht nach neuster Auswertung des IAB (zur BA zugehörig) ein Gesamtdeutsches Stellenangebot auf dem ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt von 764.000 freien Stellen. http://doku.iab.de/grauepap/2010/os0904.pdf.

Rund ein Drittel der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Jobangebote sind aber gar nicht vorhanden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,403459,00.html. Rechnet man weitere 30 Prozent Scheinangebote heraus, bleiben 535.000 Stellenangebote für über 6,7 Millionen nach Arbeit suchender Menschen. Mithilfe einen Taschenrechner erkennt man schnell, wann „Sanktionieren und Disziplinieren“ im 21. technologiebasierten und automatisierten Jahrhundert nicht mehr ausreicht.

Ich habe gerade mal auf der Seiter der Arbeitsagentur nachgeschaut, wieviel offen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Sehen Sie selbst:

Jobbörse der Arbeitsagentur vom 21.02.2010

Jobbörse der Arbeitsagentur vom 21.02.2010

 

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Heiner Geißler im Interview - “Hartz IV zerstört die Würde der Menschen”

Februar 21st, 2010 Posted in ALG II, Arbeit, Gedanken, Politik, Soziales Tags: , , , ,

Der CDU-Sozialpolitiker und frühere Familienminister Heiner Geißler fordert, dass älteren Arbeitslosen der Rentenzugang erleichtert werden sollte. Dem WESER-KURIER sagte er, dass man Menschen nur eine menschenwürdige Arbeit zumuten könne, von der man auch leben kann.

WESER-KURIER: Herr Geißler, ist Guido Westerwelle der Totengräber des deutschen Sozialstaates?
Heiner Geißler: Das würde auch einer nicht hinkriegen, der von der Materie mehr versteht als er. Aber er macht einen schweren Fehler, weil er das Klima verändert, innerhalb dessen wir diskutieren. Die Frage des Lohnabstandsgebotes begleitet uns seit drei Jahrzehnten. Natürlich ist es schlecht, wenn Leute, die arbeiten, mit ihrem Verdienst nur knapp über der Sozialhilfe oder heute Hartz IV liegen. Das ist auch innerhalb der CDU immer wieder erörtert worden - aber wir sind nicht auf den Leuten herumgetrampelt. Denn die Arbeitslosen können überhaupt nichts für den geringen Lohnabstand. Sie sind arbeitslos, weil zum Beispiel die eigene Firma pleite gemacht hat. Wenn die nun dauernd hören, dass sie - weil sie keine Arbeit finden - zu viel Geld bekommen, dann zerstört man die Würde dieser Menschen. Das ist das Üble an dieser Debatte…

Hier der ganze Beitrag im WESER-KURIER  (Klick)

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