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(AFP) – Berlin — Mitarbeiter im Bundestag werden nach einem Zeitungsbericht teilweise mit Dumpinglöhnen bezahlt. Für einen Stundenlohn von 5,50 Euro müssten etwa Garderobenfrauen in Reichstag und Bürogebäuden arbeiten, berichtet die Berliner Tageszeitung “B.Z.”. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Zeitung, er finde es “unerträglich, wenn in Deutschland sittenwidrig niedrige Löhne gezahlt werden für Menschen, die hart arbeiten”. Der Bundestag müsse “Vorbildcharakter” haben.

Uwe Schummer vom Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion forderte ebenfalls: “Serviceleistungen des Bundestages dürfen nicht mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Das muss abgestellt werden.” Dem Bericht zufolge will nun die Bundestags-Verwaltung die Vertragsgrundlagen der Beschäftigten prüfen.

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Jetzt kommt eine Geschichte, die sowas von völlig unglaublich grotesk, da fehlen mir die Worte. Schünemanns Innenministerium verweigert einer Frau die Einbürgerung, weil sie sich in der Linkspartei engagiert.

Eines Tages fragte sie beim Regionspräsidenten in Hannover nach. Die Antwort lautete, das von dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann geführte Innenministerium habe Vorbehalte gegen ihre Einbürgerung, genauer der niedersächsische Verfassungsschutz. Man zweifle an ihrer Verfassungstreue.Später bekam sie es schriftlich. Der Verfassungsschutz listete in einem umfänglichen Papier viel Allgemeines über die Linkspartei auf. So sei der “demokratische Sozialismus”, den die Partei anstrebe, “nur scheinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar”. Auch die “Wirtschaftsdemokratie”, die nichts anderes als die “Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche” sei, deutet der Verfassungsschutz als klares Zeichen, dass SED und Linkspartei im Grunde das Gleiche seien.

Was für eine unglaubliche Sauerei ist das denn bitte?!? Solche Schreibtischtäter bleiben bei uns im Amt! Unfassbar. (Danke, Niclas)

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Lacher des Tages: Der US-Verteidigungsminister ist böse mit uns Europäern. Begründung:

Schwere Vorwürfe hat US-Verteidigungsminister Gates gegen die europäischen Nato-Partner erhoben. Sie schwächten das Bündnis und misstrauten dem Militär. Dies schade dem Frieden.

Aha, dem Militär nicht trauen schadet dem Frieden. Da muß man schon ziemlich bekloppt sein, um so einen Spruch nur aussprechen zu können. Aber es geht noch weiter!

“Die Entmilitarisierung von Europa, wo große Teile der Öffentlichkeit und der politischen Klasse den Einsatz von Militär und die einhergehenden Risiken scheuen, war im 20. Jahrhundert noch ein Segen”, sagte er. “Im 21. Jahrhundert aber wird dies zu einem Hindernis für die Erlangung wirklicher Sicherheit und dauerhaften Friedens.”

So sieht das aus! Wir brauchen mehr Militär für mehr Frieden. Frieden können wir nur mit mehr Panzern erreichen, das versteht doch wohl jedes Kind! Und außerdem:

Das schwache Bild, das die Nato abgebe, könnte gegnerische Staaten “zu Fehlkalkulationen und Aggressionen verleiten”.

Na aber hallo! Weil die Nato nämlich immer angegriffen wird. Nie würde die Nato andere Staaten angreifen, nein, völlig undenkbar. Außer vielleicht im Kosovo, dem Irak und Afghanistan. Die zählen aber nicht, da haben wir uns nur präventiv selbst verteidigt, gegen eventuelle zukünftige Angriffe.

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“Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Aufschwung erfolgreich abgewürgt”, kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, das Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal 2009.

Schlecht weiter:

“Dem Export-Junkie Deutschland geht es schlecht. Die Exporte haben wegen der deutschen Billiglöhne zwar zugelegt, aber auf Kosten des Binnenmarktes. Die Staatsausgaben fielen gegenüber dem dritten Quartal um 0,6 Prozent, die privaten Konsumausgaben um 1 Prozent. Die Unternehmen bauen nun ihre Lagerbestände ab. Unsere wichtigsten Handelspartner in der EU und den USA sind überschuldet. Die Exportstrategie der Bundesregierung ist daher eine Lebenslüge.

Wir brauchen ein drittes und effektives Konjunkturprogramm sowie ein Zukunftsprogramm mit Investitionen in Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Durch eine Millionärssteuer und eine Bankenabgabe wie in den USA könnte dies finanziert werden. DIE LINKE fordert zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, damit sich Leistung wieder lohnt.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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Vor unseren Augen, von der liberalen Öffentlichkeit fast wehrlos, ja resignativ hingenommen, spielt sich zurzeit ein tolles Schauspiel ab, dessen Dimensionen alle Phantasien des absurden Theaters weit übertreffen.

Das Drehbuch dieses Schauspiels in Stichworten: Die herrschende politische Kaste unseres Landes rennt seit nunmehr dreißig Jahren einer grotesken Wirtschaftstheorie hinterher, versucht sie mit einem gigantischen Propagandaapparat der „dummen“ Masse einzutrichtern (übrigens erfolglos), erzielt mit ihr in der Praxis aber nur Resultate, die nicht anders als desaströs bezeichnet werden können: astronomisch wachsende Verschuldung des Gemeinwesens (bei Zielsetzung „austerity“!), Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, massive Entziviliserung wie Amokläufe und Gewaltausbrüche, und fährt schließlich mit deregulierten Finanzmärkten die gesamte Wirtschaft vor die Wand.

Und für einen kurzen Moment scheint die neoliberale Front vor dem Zusammenbruch zu stehen.

Doch dieser Moment dauert – historisch gesehen – nur einen Lidschlag lang.

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Hartz4-Plattform-Kritik: Von der Leyens Eiertanz in der Regelsatz-Höhe ist Sozialstaat nach Kassenlage zugunsten von Schäuble.

„Arbeitsministerin von der Leyens Eiertanz zur Verhinderung der Regelsatz-Erhöhung, „ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „ist in Wahrheit nichts anderes als Sozialstaat nach Kassenlage – so wie es bereits Steinbrück unter der Schröder-Regierung und heute Schäuble im Interesse der Merkel-Regierung durchzwingen will.

Was die Regierung – die so gerne auf die Kinder-Tränendrüse drückt – nicht laut sagt: Ein höherer Regelsatz hätte Folgen für die Höhe des Steuerfreibetrages. Wenn die Regierung ehrlich wäre, würde sie sagen: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden sind uns keinen Cent wert. Für sie zählen offenbar Steuereinnahmen vor Menschenwürde – egal was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. So wie sie die Verwaltungs-Zurechtweisung der Verfassungsrichter mit einer Grundgesetz-Änderung vom Tisch haben will, so ist bei der Bundesregierung auch in Sachen Hartz IV-Regelsatz lediglich eine Vermeidungsstrategie gegenüber dem Karlsruher Richterspruch zu erkennen“

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