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Wer sich fragt, wieso die Politiker eigentlich immer so horrend fehlinformiert sind…

Februar 28th, 2010 Posted in Nachrichten, Politik, Satire Tags: , , , ,

…das liegt daran, dass die ihre “Fakten” von den Lobbyisten holen. Und wie krass die Lobbyisten lügen, kann man an diesem Beispiel schön sehen:

Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) wendet sich derzeit an die US-amerikanische Regierung, sodass diese Open Source Software wie raubkopierte Werke werten soll. Alle Länder, die quelloffene Software unterstützen, gelten als Feinde des Kapitalismus.

Mein Blog ist auch voll kapitalismusfeindlich implementiert worden!

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Montag 1. März: Bundesweiter Aktionstag bei Siemens

Februar 28th, 2010 Posted in Arbeit, Termine Tags: , , , , ,

Iran: 5th Green Day - 3VBeschäftigte des Elektrokonzerns Siemens werden am Montag, dem 1. März 2010, erneut gegen die geplante Ausgliederung der IT-Dienstleistungssparte SIS demonstrieren.

Die IG Metall hat die Beschäftigten der Sparte für kommenden Montag zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Sie kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. In München-Perlach ist ein Protestzug geplant, auch an allen anderen deutschen Standorten der Sparte soll es Aktionen geben. In München hat SIS nach Unternehmensangaben etwa 3.200 Beschäftigte, bundesweit sind es 9.700 und weltweit rund 35.000 Beschäftigte. Der Konzern will die Sparte im Sommer auslagern, um den Weg für den Börsengang frei zu machen.

Zuletzt hatten Siemens-Mitarbeiter gegen diese Pläne im Dezember 2009 protestiert.

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Bundesregierung sieht Armut nicht als Problem an…

Oh Manchester, So Much To Answer ForZur nationalen Auftaktveranstaltung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Für die Bundesregierung ist Armut kein gesellschaftliches Problem, sondern Schicksal. Nach diesem Schema hat sie auch die Projekte für das europäische Jahr ausgewählt. Titel wie “Arm ist nicht, wer wenig hat” und “Knapp bei Kasse - Wir kommen klar” verhöhnen viele Bürgerinnen und Bürger.

Frau von der Leyen folgt bei der Durchführung des europäischen Jahres ihrem Motto “Reden statt Handeln”. Nach den Plänen der Bundesregierung fließen lediglich 1,24 Millionen von 2,25 Millionen Euro in die Förderung konkreter Projekte. Der Rest des Geldes geht hauptsächlich in die Öffentlichkeitsarbeit.

Wir werden die Aktivitäten der Bundesregierung genau verfolgen und deshalb noch in dieser Woche in einer detaillierten Kleinen Anfrage einige Fragen rund um das Europäische Jahr stellen.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Aus der Abteilung “kein schöner Land in dieser Zeit”…

Februar 28th, 2010 Posted in ALG II Tags: , , ,

Aus der Abteilung “kein schöner Land in dieser Zeit”: Arbeitsamt beschäftigt fünf Mitarbeiter für ein Jahr, um 20 Euro zuviel gezahltes Kindergeld wieder einzutreiben.

Es geht um 21.000 Kinder, also insgesamt ca 400.000 Euro. Rein monetär werden sie also wahrscheinlich knapp im Plus landen, wenn man davon ausgeht, dass die Leute das Geld alle zurückgeben. Aber das würde ich mal nicht denken, weil die Hartz IV Opfer ja eh alle am Abgrund leben. Ganz tolle Aktion, echt, wunderbar.

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IG Metall: Ausverkauf auf neuer Stufe

Achenbach Buschhütten GmbHNoch nie gab es für einen Tarifabschluss so wenig Kritik und Protest aus den Reihen der IG Metall. Und dieser Ausverkauf hätte es wahrhaftig verdient! Für die elf Monate zwischen Mai 2010 und März 2011 müssen sich die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Metallbranche mit zwei Einmalzahlungen von insgesamt 320 Euro begnügen, die nicht in die Entgelttabelle einfließen. Erst im April 2011 gibt es dauerhaft 2,7 Prozent mehr Geld.

Diese Erhöhung kann allerdings auf Betriebsebene um zwei Monate vorgezogen oder nach hinten verschoben werden. Der Vertrag läuft bis Ende März 2012, also 23 Monate. Vor diesen Verhandlungen hatte die IG Metall verkündet, dass die Sondierungsgespräche ergeben hätten, dass beide Seiten eine kurze Laufzeit wünschen.

Jetzt hat die IGM nichts mehr in der Hand, falls in den nächsten zwei Jahren die Inflation an Tempo zulegt, was allgemein erwartet wird. Offensichtlich brauchte dieser Abschluss irgendwo noch eine Erhöhungskomponente, denn der Rest ist weitgehend Verzicht. Klientelschutz statt Perspektive Der größte Verzicht ist derjenige auf eine gewerkschaftliche Arbeitszeitverkürzung. „Gewerkschaftlich heißt in diesem Fall als Flächentarif, für alle Beschäftigten und Betriebe der Branche. Das wäre ein Beschäftigungspakt, der Erwerbslose wieder in Arbeit bringen kann und der ein positives Signal für alle anderen Branchen wäre. Aber die Perspektive der IG Metall ist beschränkt auf das, was sie für die Reste der Stammbelegschaften als die letzten Privilegien sichern kann.

Quelle & weiterlesen unter Linkezeitung.de  (klick)

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Report Mainz: Voraussichtliche Themen Montag, 01.03.2010, 21.45 Uhr im Ersten

Februar 28th, 2010 Posted in Nachrichten, Politik, Termine Tags: , , ,

“Report Mainz” bringt am Montag, den 1. März 2010 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:

  • Dumpinglöhne für Hartz-IV-Empfänger: Wie Arbeitgeber den Sozialstaat plündern
  • Daten in falscher Hand: Wie die Telekom kriminellen Datenhändlern Tür und Tor öffnete
  • Steuerparadies für Wohlhabende: Wie Schweizer Banken deutsche Millionäre einladen, den Fiskus zu prellenQuelle Klick

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CDU zur Zeitarbeit: schöne Worte, wenig dahinter

Zu den Ankündigungen der CDU-Arbeitnehmergruppe, die Zeitarbeit besser zu regulieren, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Ankündigungen von CDU-Mann Weiß sind blanker Hohn für die Branche, denn ändern wird sich dadurch nichts. Hier wird Aktivismus verstreut, der keine Verbesserung für die Zeitarbeitskräfte bringt.

Den Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” erst nach zwölf Monaten einzuführen, ist nicht nachzuvollziehen und bringt auch keine Verbesserungen, denn die Verweildauer von Zeitarbeitskräften liegt weit unter einem Jahr. Es ist auch nicht akzeptabel, dass eine maximale Abweichung vom Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” festgelegt werden soll. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss ohne Wenn und Aber auch in der Zeitarbeitsbranche gelten. Darüber hinaus fordern wir einen Bonus von 10 Prozent auf Grund der extremen Flexibilisierungsanforderungen an Zeitarbeitskräfte.

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