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Von Bolivien.

Erstmals ist nun die strafrechtliche Verfolgung von öffentlichen Amtsträgern möglich, die sich illegal an Gütern des Staates bereichert haben. Wer plötzlich zu Reichtum gekommen ist, muss fortan bei Behördenverdacht den Ursprung seines Vermögens erklären. Die Sanktionen reichen von einer möglichen Enteignung des Privatbesitzes bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren.

Habt ihr jemals davon gehört, dass in Deutschland ein korrupter Politiker oder Beamter seinen Privatbesitz enteignet bekommen hätte? Die müssen da eine Strafe zahlen, die im Allgemeinen ungefähr so hoch ist wie die Schmiergeldzahlungen.

Von Strafe kann also keine Rede sein, unter dem Strich machen die immer noch Gewinn.

Weiterlesen & Quelle: Amerika21.de

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Der Bevölkerungsforscher Herwig Birg hat erforscht, daß man das deutsche Rentensystem in der heutigen Form nicht retten kann. Ein weiteres seiner Forschungsergebnisse ist, daß das Renteneintrittsalter bis 2045 schrittweise auf 74 Jahre hochgesetzt werden muß(!). Vermeiden ließe sich das nur(!), wenn man die Arbeitslosigkeit abbauen würde.

So konnte man es bei bild.de lesen. Nach der Lektüre dieses erschrecklichen BILDungspolitischen Beitrags kann der Leser der geliebten Bundesregierung eigentlich nur noch dankbar sein und sie in sein Nachtgebet einschließen. Denn diese hat das Renteneinstiegsalter ja Gott sei Dank “nur” auf 67 hochgeschraubt – wissenschaftlich begründet, versteht sich.

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Die FTD hat sich in letzter Zeit durch eine recht ausgewogene Berichterstattung ausgezeichnet. Heute ist, wohl auch im Rahmen gerade dieser Ausgewogenheit, ein Gastartikel von Vera Lengsfeld erschienen. Er ist überschrieben mit „Die geistige Konterrevolution um und mit Merkel“.

In ihm beschwert sich Lengsfeld über die „Neosozialistische“ Politik der schwarz-gelben Regierung. Wer bei dem Namen Vera Lengsfeld denkt „Den hab ich doch schon mal gehört“, liegt richtig: das war diejenige, die im Wahlkampf mit ihrem und Merkels Ausschnitt Werbung gemacht hat.

Lengsfelds Artikel atmet dabei aus voller Seele den Springer-Kampfgeist von 1968. Es findet sich die übliche Rhetorik gegen den Sozialstaat, der „vollständig ausufert“, „sich vom sozialen Gedanken verabschiedet hat“ und der ohnehin nicht mehr finanzierbar ist. Nichts Neues an dieser Front. Das vollständige Schreckensbeispiel stellt jedoch nicht Angela Merkel dar, sondern, wie könnte es anders sein, die rot-rot regierte Hauptstadt. Dort ist nämlich nicht nur eine konkurrierende politische Macht an der Regierung, nein, hier werden Terroristen finanziert!

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“Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze. De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber. Erwerbslose werden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst brauchen”, kritisiert Sabine Zimmermann die neuen arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der FDP.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Vorschläge der FDP, die Unterkunftskosten zu vereinheitlichen und arbeitslose Familien mit Kindern durch Sachleistungen zu Bittstellern zu machen, zeigen, dass hier der Abriss des Sozialstaates geplant wird. Offizieller Beginn dieses Projekts wird voraussichtlich der 10. Mai 2010 sein – der Tag nach der NRW-Wahl.

Die derzeitige Debatte von Union, SPD und FDP zu Hartz IV ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Union kürzt im Bundeshaushalt die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Die SPD hat noch immer nicht mit Hartz IV gebrochen und wandelt auf Westerwelles Spuren.

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Die Bundesregierung gibt mit dem Sozialbudget jährlich einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Nach dem aktuellen Sozialbudget wurden im Jahr 2007 voraussichtlich insgesamt 706,9 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Ohne Verwaltungsausgaben entfielen davon 276,2 Milliarden Euro auf die Bereiche Alter und Hinterbliebene, 241,8 Milliarden Euro auf Krankheit und Invalidität sowie 100,5 Milliarden Euro auf die Bereiche Kinder, Ehegatten und Mutterschaft. Auf Arbeitslosigkeit und sonstiges entfielen 38,3 bzw. 24,4 Milliarden Euro.

Sogar Kinder, Ehegatten und Mutterschaft kosten mehr als Arbeitslosigkeit.

Jeder dritte Euro in Deutschland geht für das Sozialbudget drauf.

Und von diesem Euro fallen 5,4 Cent für die Arbeitslosen ab, die mitten im Leben stehen. 10 Cent bekommen die Kinder, 7 Cent die Invaliden, 6 Cent die “Hinterbliebenen”. 27 Cent bekommt die Pharmamafia, 32 Cent die Rentner … grob gerundet.

Wir könnten alle Arbeitlose heute erschießen … und das hätte am Jahresende keinen merkbaren Einfluß auf das Sozialbudget.

Quelle: Eifelphilosoph.de

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