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In Hemdsärmeln

ReichstagVon Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Wenn man die Reisegewohnheiten des Außenministers in Frage stellt, die einbegriffene Selbstbereicherung beanstandet, öffentliche Rechenschaft darüber einfordert, dann ist das mittlerweile für viele in diesem Land, eine Gefahr für die Demokratie.

Zwangsarbeit zu fordern, die Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen voranzupeitschen, Spendengelder in Steuersenkungen umzubilden: dies und noch mehr, scheint hingegen zwischenzeitlich ein ungeheuer demokratischer Akt geworden zu sein.
Es ist eine ganz besondere Form der Demokratie, die sich die FDP und viele ihrer Parteigänger in den anderen politischen Lagern, allmählich und fast unmerklich, dennoch unbeirrt, aufbauen.

Eine Demokratie, wie sie im Deutschlandprogramm der Liberalen festgeschrieben ist: als Bürgergesellschaft, als Zivilgesellschaft, die auf bürgerlichen Werten fußt. Was zunächst ganz annehmlich klingt, nach friedvollem Umgang durch bürgerliche Vernunft, ist freilich unter der Ägide der Zahnarzt- und Unternehmerpartei, unter der Führung von Trödlern und Händlern, Halsabschneidern und Leiharbeitgebern, nicht zu erwarten.

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Am deutschen Wesen kann Europa nicht genesen

Tempelhofin kotkaDie Kritik an Deutschland wird lauter – Lohndumping und Leistungsbilanzüberschüsse der Deutschen stehen einer gesunden Eurozone im Weg

“It takes two to tango” – mit diesen Worten brach gestern die französische Finanzministerin Christine Lagarde ein Tabu. Die deutsche Exportfixierung, mit der Lohndumping, eine geringe Binnennachfrage und neoliberale Reformen einhergehen, stellt für die Stabilität Europas ein unüberwindbares Hindernis dar. Ungewöhnlich offen kritisierte Lagarde die nun zehnjährige Periode der deutschen Niedriglohnpolitik, die der deutschen Exportbranche Vorteile auf Kosten der Nachbarländer beschert hat. Daher fordert die französische Finanzministerin Deutschland auf, endlich auf eine nachhaltige Politik zu setzen, die Wettbewerbsvorteile abzubauen und damit die Eurozone vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren.

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Katze aus dem Sack – Rösler nennt Zahlen

Zu den Meldungen über die Höhe einer Kopfpauschale und zu den Kosten des Sozialausgleichs erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Die Katze ist aus dem Sack. Philipp Rösler nennt endlich Zahlen. 29 Euro soll die Kopfpauschale kosten. Im Gegenzug will er den heutigen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent streichen. Aber auch dann bleibt für einen Durchschnittsverdiener eine monatliche Zusatzbelastung von über sieben Euro. Entlastet werden Gutverdiener.

Das ist nur der Einstiegspreis. Denn bei allem Streit ist die Koalition sich in einem völlig einig: In Zukunft sollen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur noch von den Versicherten bezahlt werden.

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Januar 2010: 4,9 Prozent weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe

März 16th, 2010 Posted in Arbeit, Nachrichten, Soziales

BMW Werk BerlinWIESBADEN – In Deutschland waren Ende Januar 2010 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten nach vorläufigen Ergebnissen gut 4,9 Millionen Personen tätig. Das waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 251 500 Personen oder 4,9% weniger als im Januar 2009.

Die Zahl der im Januar 2010 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Januar 2009 ebenfalls um 4,9% auf 591 Millionen ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Januar 2010 lediglich 20 Arbeitstage gab und somit einen weniger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Die Entgelte (Bruttolohn- und Bruttogehaltsumme) verringerten sich gegenüber Januar 2009 um 3,8% auf 16,6 Milliarden Euro.

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