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Die Wut und Verzweiflung über die Hartz IV-Gesetze, aber vor allem über die Umsetzung lässt so manchen Betroffenen laut und agressiv werden. Bundesweit kam es schon zu mehreren Über- oder Angriffen auf ARGE-Mitarbeiter, denn es ist ein schmaler Grat zwischen lauter verbaler Agressivität und einer Tätlichkeit.

Der jüngste Fall geschah am 18.03.2010 morgens in einem Essener JobCenter!

Ein 29jähriger verletzte dabei einen Sachbearbeiter und seinen Teamleiter, die den Arbeitslosen dann noch überwältigen konnten und bis zum Eintreffen der Polizei in einen Raum sperrten. Für Essen der erste Fall!

Alleine in Hamburg hat es 2007 rund 1.200 Übergriffe innerhalb der ARGE gegeben. Bundesweit sind zahlreiche Angriffe auf ARGE-Mitarbeiter bekannt. Dabei kommt es nicht nur zu Messerstechereien oder auch zum Einsatz von Reizgas und brennbaren Flüssigkeiten, sondern häufig zu unbewaffneten Tätlichkeiten. Auch haben Verzweifelte schon versucht, mit Hilfe einer Geiselnahme Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen……

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Artikel in Telepolis: “Eine Million Menschen sitzen auf der Straße, weil wir nicht pünktlich Feierabend machen”

Interview mit Jörn Boewe über Ausmaß, Weisen und Folgen von unbezahlter Mehrarbeit in der Bundesrepublik Deutschland.

In der Debatte über den Arbeitsmarkt werden die Dimensionen und Auswirkungen unbezahlter Mehrarbeit kaum diskutiert, obgleich diese einen relevanten volkswirtschaftlichen Faktor zugunsten der Arbeitgeber darstellt. Telepolis sprach mit Jörn Boewe, der sich in dem Buch “ArbeitsUnrecht” mit einem Beitrag dem Thema widmete.

Herr Boewe, laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten in 84 Prozent der Betriebe die Menschen z.T. erheblich mehr als sie bezahlt bekommen. Welche Finten haben die Unternehmen entwickelt, um ihren Mitarbeitern diese Mehrarbeit abzupressen?

Jörn Boewe: Direkt angeordnet wird so etwas, wenn überhaupt, äußerst selten. Normalerweise kommen vielfältige psychologische Tricks zum Einsatz…

Weiterlesen: Telepolis.de

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Die Diskussion um die “Mindestsicherung” – für die Regierung “Sprungbrett zur Beschäftigung”, für die FPÖ “soziale Hängematte” – verläuft ähnlich wie in Deutschland.

Quelle: Telepolis

Höhe der Mindestsicherung in Österreich:

Die Höhe der Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung orientiert sich am Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz in der Pensionsversicherung.

Im Jahr 2010 wären dies € 744,0. (Ehe-)Paare würden € 1.116,0 netto erhalten. Diese Leistung gebührt 12 mal pro Jahr.

Sonder- bzw. Zusatzbedarfe wie z.B. Heizkostenzuschüsse können weiterhin zusätzlich zur BMS durch die Länder geleistet werden.

Im pauschalierten Mindeststandard ist bereits ein Teil zur Abdeckung der Wohnkosten enthalten. Überschreiten die angemessenen Wohnkosten 25% des Mindeststandards einer Bedarfsgemeinschaft, so gewähren die Länder zusätzliche Leistungen zur Deckung der Wohnkosten. Die Länder können diese zusätzlichen Leistungen entweder aus Mitteln der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder als Wohnbeihilfe zuerkennen.

Weiterlesen & Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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von Werner Schulten - www.bag-hartz-iv.de

Faschistischer Artikel eines Universitätsprofessors in der FAZ

Der Soziologe und Ökonom Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn lehrt seit 1984 an der Universität Bremen. Bereits in der Vergangenheit hatte er mit Aufsätzen und anderen Pamphleten uns glauben machen wollen, es hätte nie Ideen von Humanität und keinen Humanismus gegeben, sondern wir müssten den Fortbestand unserer Spezies durch Auslese sichern, die bei Farnen und Moosen funktioniert.

Aber was er mit seinem Gastartikel in der FAZ erbrochen hat, ist das faschistischste und rassistischste, was ich in der letzten Zeit gelesen habe.

http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~E0AC5A2CD5A6A481EABE50FAE2
AEBA30B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Sein nicht neuer Vorschlag, die Sozialhilfe auf fünf Jahre zu begrenzen, also quasi in unserer Verfassung manifestierte Grundrechte umzuwandeln in Sprengstoffgürtel mit Langzeitzündern, ist hierbei noch einer der kleineren Fehltritte dieses Ignoranten.

Viel schlimmer sind seine gesamten Ausführungen und Schlussfolgerungen zu „Niedrigleistern aus dem Ausland” und deren „Nachwuchs, der die Bildungsschwäche weiterschleppt.” Aber es kommt noch dicker. Dieser ganze Artikel hätte aus der Zeit des glorreichen Tausendjährigen Reiches stammen können als Werbung für den Lebensborn, hätte der Autor nicht eine neue Rasse ausgemacht. Das haben selbst die Nazis nicht geschafft.

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“Ein sozialer Arbeitsmarkt, der diesen Namen auch verdient, erfordert einen konsequenten Bruch mit Hartz IV. Denn die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente wie Ein-Euro-Jobs haben nichts mit guter öffentlicher Beschäftigung zu tun”, erklärt Sabine Zimmermann zur Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf öffentlich geförderte Beschäftigung zu setzen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“DIE LINKE fordert seit Jahren, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit öffentlichen Mitteln zu schaffen, zu Mindestlohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich. Damit würde der Sozialstaat gestärkt.

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Können Sie sich noch daran erinnern? Genau, vor fast einem Jahr war die Todesseuche weltweit auf dem Vormarsch und wir standen alle kurz vor dem Dahinraffen. Wer dagegen argumentiert hat war natürliche ein irrer Verschwörungstheoretiker und mutmaßlich sogar rechtsradikaler Impfkritiker.

Nunja, mittlerweile ist die Schweinegrippe - oh Wunder - durch nicht mehr Erwähnen in den Medien einfach ausgerottet wurden, analog Vogelgrippe, SARS und BSE. Einfach weg, schwupp, man staunt was die Wissenschaft heute so drauf hat.

Was die alternativen Medien von Anfang an wussten, nämlich das die Schweinegrippe-Kampagne ein Riesen-Schwindel ist, das sickert jetzt - 1 Jahr später - auch langsam im sogenannten Mainstream durch.

Willkommen im Club, ZDF-Auslandsjournal - bzw. lieber spät als nie!

P.S. Was wird das ZDF daraus lernen? Wird man bei der nächsten Katzen-, Hunde- oder Spatzengrippe jetzt vorsichtiger sein beim Nachbeten der Regierungspropaganda, ja vielleicht während der Kampagne harte, kritische Fragen stellen? Mann darf gern mit mir eine Wette dazu eingehen. Ich halte mit gutem Mut und einem satten €-Betrag gern dagegen.

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Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Schließlich doch noch ein Vorschlag mit Substanz! Nahezu mußte man annehmen, dem Land der Denker seien die Ideen ausgegangen. Fast glaubte man, dies’ Land kenne keine philosophische Kultur mehr! Doch ruhig Blut, es gibt sie noch, die freien Denker, die Visionäre und ungemütlichen Geister. Es gibt sie noch, die Freunde raffinierter Heilslehren.

Man muß Heinsohns Anregung, die Sozialhilfe zeitlich zu beschränken, als Chance sehen. Als Sprungbrett, als Legitimierung, in strotzende Villen einzudringen, kostbare Karossen umzuwerfen, in fürstliche Swimming-Pools zu pissen! Als Option, den sich vollstopfenden Egomanen weiszumachen, dass deren fetten Jahre vorbei seien. Als Möglichkeit, Kommunikation mit der Faust zu machen, dort wo das blanke Wort schon lange nicht mehr wirkte. Ein ganz durchtriebener Plan, den dieser agent provocateur da feilbietet.

Wenn es keine revoltierenden Massen gibt, dann hungern wir sie eben aus, bis sie entkräftet und kränklich zur Revolte stolpern.
Wer die Gesellschaft verändern will, der darf sich auch nicht von Kinkerlitzchen wie dem Grundgesetz aufhalten lassen. Beseelte Veränderer sind über Gesetzestexte schon lange hinweg, ihr Drang ist ihnen einziges Gesetz.

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