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Am Dienstag, den 9. Februar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Berechnung und dementsprechend auch über die Rechtmäßigkeit der Höhe des so genannten „Regelsatzes“ beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV). Der Kläger ist eine Privatperson. Bereits während der Verhandlung am 20. Oktober 2009 hatten die zuständigen Richter deutliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze erkennen [...]
Posts Tagged ‘§44’
§ 44 – Montag ist Stichtag
February 5th, 2010 
Dreamworker 
Posted in ALG II 
Tags: Bundesverfassungsgericht, Regelleistung, Widerspruch, Überprüfungsantrag, §44 
No Comments »Lesetipp bzgl. Hartz-Urteil am 9.2.2010
January 26th, 2010 Präventus Der Text hat 82 Seiten und verdient trotz der Länge aufmerksame Beachtung, denn er geht wirklich an die Substanz. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/RB-BVerfG-Stellung-1-BvL-1-09-3-09-4-09-.pdf
BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar
January 22nd, 2010 Präventus Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Termin für die Urteilverkündung in Sachen Hartz IV (Regelsatzverordnung) bekannt gegeben: Dienstag, 09 Februar, 10 Uhr Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe
Die große Angst der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Hartz-IV-Regelsätze…
January 6th, 2010 Präventus …für Erwachsene und Kinder vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene und Kinder graust es der Bundesregierung offensichtlich weitaus mehr, als bisher angenommen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Hartz-IV-Behörden seit 20. Dezember 2009 zum offenen Verfassungsbruch an. Das Bundesverfassungsgericht hatte [...]
Posted in ALG II Tags: Abstimmung, Bundesagentur, Bundesverfassungsgericht, Überprüfungsantrag, §44 No Comments »Koalition erwartet ein teures Urteil am 11.01.2010…
December 29th, 2009 Präventus …zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder. Zitat: BERLIN – Die Regierung muss weitere Milliardenverluste einkalkulieren. In Koalitionskreisen rechnet man damit, dass das Bundesverfassungsgericht den Kindern von Hartz-IV-Empfängern höhere Sätze als bisher zubilligt. Quelle: NN-Online.de – Regierung fehlt vielleicht bald die nächste Milliarde Tja hätte man damals richtig gerechnet würde es nun nicht so teuer werden. Selbst [...]
Posted in ALG II Tags: Bundesverfassungsgericht, Musterschreiben, Überprüfungsantrag, §44 No Comments »§44 SGB X – BVerfG – Entscheidung – Hartz IV – Überprüfungsantag – Anspruchs-Verlust
December 11th, 2009 Präventus Was bedeutet das, wie läuft das ab? Wenn das Bundesverfassungsgericht z.B. gemäß Artikel 1 Grundgesetz und / oder Artikel 20 Grundgesetz die Hartz-IV-Regelleistungen (§§ 20 und 28 SGB II) für verfassungwidrig, weil falsch bemessen und daher zu niedrig beurteilt, dann gehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Verfahren zurück an die einreichenden Fachgerichte, also LSG [...]
Posted in ALG II Tags: Bundessozialgericht, Bundesverfassungsgericht, Klage, SGB, Überprüfungsantrag, §44 No Comments »
