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Erratet ihr NIE: Niedersachsens Abgeordnete beschließen doppelte Diätenerhöhung Die erste Erhöhung sofort (plus 205 Euro monatlich netto), die zweite direkt zum Jahreswechsel (nochmal 200 Euro monatlich netto). Noch eben schnell durchgesetzt vom zukünftigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), der dann noch lachend erklärt: “Die Abgeordneten sind wichtiger denn je, vor allem in der Vermittlung schwieriger Entscheidungen.” [...]
Posts Tagged ‘Abgeordnete’
Rezession ist die Konzession der Regierung an die Diät der Bürger, wenigstens auch ihre Diäten zu erhöhen. Oder? © Erhard Blanck
June 10th, 2010 
Präventus FDP-Lindner macht sich über Bundeswehrsoldaten lustig..
April 24th, 2010 Präventus …und kaum einer hats gemerkt. Im Rahmen der gestrigen Generalaussprache zur Regierungserklärung zum Afghanistan-Krieg mit deutscher Beteiligung merkte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, berechtigterweise an: In Afghanistan gebe es für 4500 Bundeswehrsoldaten nur einen einzigen Facharzt für Psychiatrie. Auch für die heimkehrenden Soldaten forderte Gysi mehr Psychiater. Eine offensichtlich gute Gelegenheit für “Talkshow-Maddin” von der [...]
Posted in Gedanken, Politik 
Tags: Abgeordnete, Afghanistan, arzt, Aufmerksamkeit, Bundestag, Bundeswehr, Gysi, Parlament, Psychiatrie, Sprache 
No Comments »Verfassungswidrige Parteien?
April 3rd, 2010 Präventus Fällt Ihnen das eigentlich nicht auch auf? Die großen Parteien scheren sich wenig um die Verfassung. Ob es die Familienbesteuerung war, die Pendlerpauschale, die Abgeordnetenbespitzelung, die EU-Verfassung – überall bescheinigte das Bundesverfassungsgericht der Regierung, dass sie das Grundgesetz missachtet hat weiterlesen… Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu [...]
Posted in Gedanken, Politik, Soziales Tags: Abgeordnete, Bevölkerung, Freiheit, Grundgesetz, Parlament, Politik, Regierung, Verpflichtung, Willensbildung No Comments »Deutschland und Griechenland: über Diäten, Einkommen und Hartz IV
March 2nd, 2010 Präventus Von Eifelphilosoph | Diäten ist ja ein Wort aus dem griechischen. http://de.wikipedia.org/wiki/Di%C3%A4t Der Begriff Diät kommt von (griech.) d?aita und wurde ursprünglich im Sinne von „Lebensführung“/„Lebensweise“ verwendet. Die Lebensführung unserer Abgeordneter ist nun mit dem umgangssprachlichen Begriff Diät, bei dem man unwillkürlich an Verzicht, an Askese und Bescheidenheit denkt, nicht in Einklang zu bringen, wie [...]
Posted in Gedanken, Politik Tags: Abgeordnete, Demokratie, Deutschland, Einkommen, Gesellschaft, Griechenland, Parlament No Comments »Die angewandte Moral ist höchst unmoralisch
February 2nd, 2010 Präventus Ja eigentlich könnte man sich das alles jetzt sparen, wo die Daten der Straftäter ”Steuersünder” ist da ein bezeichnendes Wort gekauft und hoffentlich benutzt werden. Ich hatte noch nicht die rechte Zeit um die gesamte Heuchelei auseinanderzunehmen und es hat auch schon einer besser gemacht: Der moralische Staat! In den Reden derer, die sich nun [...]
Abgeordneter will Cheflobbyist bei Opel werden – und sein Mandat behalten
January 29th, 2010 Präventus Von LobbyControl | – Wie zu Beginn dieser Woche bekannt wurde, soll der CDU-Abgeordnete im hessischen Landtag und ehemalige Landesminister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Volker Hoff, ab dem 1. Februar Chef-Lobbyist für den Opel-Konzern werden. Dies ist schon deshalb eine Nachricht wert, weil Hoff damit ein weiterer Fall von Seitenwechsler ist: Erst vor einem Jahr [...]
Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer
January 24th, 2010 Dreamworker Gefunden bei gegen-hartz.de (Klick) Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer Als Sozialschmarotzer werden von unseren Politikern, insbesondere denen der CDU, CSU und allen voran der FDP, sowie den selbst ernannten Meinungswächtern der Republik wie die Bild-Zeitung, ALG II-Bezieher bezeichnet, weil diese auf Steuerzahlerkosten leben – wenn man so wagemutig sein will, die Bestreitung des Lebensunterhalts mit [...]
Spendenaufruf!
January 20th, 2010 Präventus Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Armeen von Menschen wurden in den letzten Jahren per Gesetz kriminalisiert, wurden gegängelt, gepresst und unmündig gemacht. Sie wurden finanziell an einem zu knappen Strick gehalten, derweil man den Arbeitsplatzmangel in ihre Schuhe schob. Menschenfluten fielen der Reform mit Namen eines in exquisiten Garn gekleideten [...]
Posted in Gedanken Tags: Abgeordnete, Bundestagswahl, Erwerbslose, Korruption, Verantwortung, Zuwendung No Comments »Notar Schallock fordert: Wiederholung der Bundestagswahl
January 16th, 2010 Präventus Der Notar Helmut Schallock strebt eine Wiederholung der Bundestagswahl in Bayern an. Der Grund: Gabriele Pauli war mit ihrer neu gegründeten Freien Union 2009 in Bayern nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie das Protokoll der Nominierungsversammlung nicht unterschrieben hatte. Schallock hält diese Unterschrift aber für gar nicht erforderlich. «Der Bundeswahlordnung zufolge muss man Ort [...]
Im Bundestag notiert: Regelsätze bei Hartz IV
December 10th, 2009 Präventus Heute in HiB: Regelsätze bei Hartz IV Berlin: (hib/ELA/JOH) Ob die Bundesregierung die aktuell gültigen Regelsätze bei Hartz IV für ”angemessen und ausreichend“ und das Verfahren der Ermittlung für ”sachgerecht und transparent“ hält, möchte die Linksfraktion in einer kleinen Anfrage (17/151) wissen. Zudem fragen die Abgeordneten, auf welcher rechtlichen Grundlage und auf welchen Verfahrensvorschriften die [...]
Posted in ALG II Tags: Abgeordnete, Anfrage, ARGE, berlin, Bundesregierung, Leistung, Regelleistung No Comments »
