Aus jungeWelt –04.03.10 | – Etwa 500000 Vollzeit-beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor.
Die Betroffenen lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II »aufstocken«, obwohl das rechtlich möglich wäre, heißt es in dem Papier. Damit übersteige die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, deutlich die Zahl der vollzeitbeschäftigten »Aufstocker« (rund 400000).
Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl hinzu, dürfte die Zahl derer, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht realisieren, noch weitaus höher sein, so die Schlußfolgerung der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker.
“Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist nicht mehr zu übersehen. Wenn jetzt nicht politisch gegengesteuert wird, droht in den nächsten Monaten eine Verarmungswelle”, warnt Sabine Zimmermann angesichts der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar. “Wegen fehlender Jobs rutschen immer mehr Arbeitslosengeld I-Empfänger direkt in Hartz IV”, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. “Das Arbeitslosengeld I muss deshalb krisenbedingt von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Am kommenden Donnerstag steht dazu ein Antrag der LINKEN im Bundestag zur Abstimmung.”
Zimmermann weiter:
“Nach dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit gab es im Februar 131.000 oder 11 Prozent mehr Arbeitslosengeld-Empfänger. Nicht wenige werden in der nächsten Zeit keinen neuen Arbeitsplatz finden. Spätestens nach zwölf Monaten droht ihnen wegen der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen getragenen Hartz-Gesetze der Absturz in Hartz IV, sofern sie nicht älter als 50 Jahre sind…
Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer
Als Sozialschmarotzer werden von unseren Politikern, insbesondere denen der CDU, CSU und allen voran der FDP, sowie den selbst ernannten Meinungswächtern der Republik wie die Bild-Zeitung, ALG II-Bezieher bezeichnet, weil diese auf Steuerzahlerkosten leben - wenn man so wagemutig sein will, die Bestreitung des Lebensunterhalts mit 215 bis max. 359 Euro je Monat als „Leben“ bezeichnen.
Nun ist ALG II Arbeitslosengeld II bekanntermaßen nicht die einzige Sozialleistung. Kindergeld, ebenfalls eine Sozialleistung, wird auch von Gutverdienern und Reichen bezogen, quasi als Zubrot oder Notgroschen, da es für diese Personen nur Kleingeld darstellt. Niemand käme auf die Idee, diese Personen deshalb als Sozialschmarotzer zu bezeichnen.
Von Frieda Zopf | secarts.org | In Zeiten der Weltwirtschaftskrise: Kampf um jeden Arbeitsplatz – Die angekündigte Entlassung von 4.000 Arbeitern und Angestellten des Versandhauses Quelle in Nürnberg stellt nur den Beginn weit größerer Entlassungswellen nach der Bundestagswahl im September 2009 dar.
Weit größere Massenentlassungswellen sind von den Managern der großen Konzerne geplant.[1] So sollen nach Zeitungsberichten konzernweit jeweils mehrere Zehntausende – aus den großen Konzernen Thyssen-Krupp, Daimler, Opel und Siemens – in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
Das ist eine Nachricht, die die Nachrichtenflut über das Erdbeben in Haiti fast vollkommen verschluckt hat: es gab auch ein Erdbeben in Deutschland, eins, das jetzt fast keiner bemerkt hätte. Eins, das auch keiner erwartet hätte, denn die stabile Nachrichtenlage sagt uns ja: alles ist ruhig an der Arbeitslosenfront. Gibt eigentlich keine neuen Arbeitslosen, alles nicht so schlimm wie erwartet.
Nun … Lügen haben bekanntermaßen kurze Beine und mit kurzen Beinen kommt man nicht recht weit. Und mit den Arbeitslosenlügen kam man genau bis zu dem Beben in den deutschen Sozialkassen, das sich heute still und heimlich im Schatten eines anderen Bebens an der Öffentlichkeit vorbeischleichen wollte:
Machen Sie mit! Helfen Sie bitte bei der Hartz-IV-Weihnachtsaktion mit, möglichst allen Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld (SG) auf einfachem Wege eine Chance zu geben, deren Verarmung zu lindern.
Bitte verbreiten Sie diese Information!
Also, worum geht es in der Hartz-IV-Weihnachtsaktion genau? Es geht darum, die Chance zu nutzen, die eine bereits in der Verhandlung befindliche Verfassungsklage bietet. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Antragstellers, hat das Auswirkungen auf die Bezieher von ALG II (Hartz IV) und auch SG! Das wäre insoweit aber nur für zukünftige Sozialleistungen richtig, nicht aber für die, die in der Vergangenheit geleistet wurden!
Und genau hier setzt die Hartz-IV-Weihnachtsaktion an:
Die Hartz-IV-Weihnachtsaktion soll Leistungsbeziehern rückwirkend einen zusätzlichen Leistungsanspruch erlauben, sollte sich das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsverkündung zugunsten des Antragstellers Thomas Kallay äußern. Konkret heißt das, man muß sich selbst darum kümmern – gegen Leistungsbescheide, bei denen noch Widerspruch zulässig ist, reicht man Widerspruch ein. Ist kein Widerspruch mehr zulässig, reicht man einen sogenannten Überprüfungsantrag für die (älteren) Leistungsbescheide ein. Leistungsbescheide sind meines Wissens nicht nur die Bewilligungs-, sondern auch die Änderungsbescheide.
Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler CDU das Hartz-IV-Gesetz als grundgesetzwidrig. Die Regelungen des Arbeitslosengeldes II und die Praxis der Jobcenter verstießen gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde unantastbar sei. Hartz IV ermögliche kein menschenwürdiges Leben, sagte Geißler heute in Frankfurt am Main.
Die Jobcenter legten die Gesetze grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen aus, sagte Geißler. Wer sich ihren Anordnungen widersetze, dem werde der Regelsatz, für einen volljährigen Haushaltsvorstand 359 Euro im Monat, gekürzt. Die Kürzung einer Leistung unter die Höhe des Existenzminimums sei eine derart schwere Strafe, wie sie in einem Strafprozess kaum verhängt werde. Eine Strafe dürfe nämlich die Existenzgrundlage nicht entziehen.
Geißler bezeichnete das Hartz-IV-Gesetz als das «schlechteste Sozialgesetz», das es je in der Bundesrepublik Deutschland gegeben habe. Es sei erfolglos: Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze habe seither nicht zugenommen. Geißler sagte «erhebliche soziale Unruhen» für den Fall voraus, dass die Arbeitslosigkeit steige und mehr Menschen unter das Hartz-IV-Gesetz fielen.
Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Wolfgang Gern, bezeichnete das Hartz-IV-Gesetz als “schwerwiegenden sozialpolitischen Konstruktionsfehler”. Hartz IV leiste keine Integration in den Arbeitsmarkt. “Wir brauchen eine Kehrtwende”, forderte Gern.
vor kurzem erreichten mich per Mail die realistischen Arbeitsmarktdaten von Sybilla und ich möchte sie umgehend an Euch weitergeben.
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Erstellt von Sybilla:
Arbeitsmarkt Oktober 2009:
Die BA verkündet trotz großer Firmen Insolvenzen, alleine bei Quelle sind 7000 Arbeitnehmer/innen betroffen, ein Absinken der Arbeitslosigkeit. Immer bombastischer wird die Zahl der erfassten Arbeitslosigkeit. Ist die Arbeitslosigkeit im Oktober 2009 wirklich abgesunken, oder wird das Absinken der Arbeitslosigkeit mittels kreativer Statistik suggeriert?
Bei sorgfältiger Betrachtung der BA Monatsberichte fällt auf, dass viele Zahlen auf Schätzungen und Hochrechnungen beruhen. Für mich stellt sich deshalb die Frage, wird die Zahl der Arbeitslosen seitens der BA gezählt oder geschätzt?
Vor allem stellt sich die Frage, woher kommt bei stetig sinkender Arbeitslosigkeit das exorbitant hohe Finanzdefizit der BA?
Im Oktober 2009 hat die BA laut Monatsbericht Oktober 2009 der am 29.10.09 um 10 Uhr 20 veröffentlicht wurden 3.228.625 Arbeitslose in der Statistik erfasst Read more »
Von Gata Linda | OnlineZeitung24
Nunmehr werden die Regelsätze für Kinder bei Hartz IV Bezug in Karlsruhe überprüft. Die Gegner einer adäquaten Regelsatzanpassung werden nun zu Bedenken geben, dass offensichtlich die Menschen ja auch bisher von diesem Geld “existieren” konnten, schliesslich seien die Kläger ja auch nicht verhungert.
Die Realität ist eine andere: Vielen bleibt keine andere Möglichkeit, als die mageren Bezüge mit unzulässigen Nebeneinnahmen aufzubessern, die letzten Besitztümer zu verscherbeln oder in der Verwandtschaft betteln zu gehen.
Es soll hier nicht darum gehen, eine soziale Hängematte zu kreieren, in welcher der Arbeitslose sich bis zu seinem Lebensende ausruht. Jedoch ist es schon verwunderlich, wie die Bundesregierung es hingekriegt hat, exakt auf 345 € Regelbetrag zu kommen, genau wie geplant, um mit den erhofften Einsparungen die diversen Fehler des Systems Bundesrepublik zu sanieren. Read more »
Unpraktikables bei FDP hoch im Kurs: Bei manchen Programmpunkten der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP ist der Bürger geneigt zu glauben, die Ergebnisse der Pisa-Studien zeigten sich zwischenzeitlich auch schon bei unseren politischen Volksführern in gar beängstigender Weise.
Anders jedenfalls kann er sich den doch sehr unausgereiften Vorstoß der Freien Demokraten kaum erklären, ein sogenanntes „Bürgergeld“ anstelle des Arbeitslosengelds II einzuführen.
Mogelpackung mit hoher Aufwandsgarantie
Zunächst einmal hört sich das propagandistische Stück Arbeit um das Hartz IV ersetzende Bürgergeld recht gut an, was sich bei näherer Betrachtung aber längst nicht als Meisterstück entpuppt. Während dem Bürger vorgegaukelt wird, es handele sich hierbei um die Vereinfachung aller Sozialleistungen mit geringerem Behördenaufwand, so ist dies geradezu das Gegenteil. Da das Bürgergeld nach dieserlei Vorschlägen künftig ausschließlich von Deutschlands Finanzämtern gezahlt und verwaltet werden soll, ist allein hier schon mit einem gigantischen sozialbürokratischen Umbau zu rechnen. Read more »
Mit der Wirtschaftskrise steigt in allen Ländern die Arbeitslosigkeit, je nach statischen Tricks fällt dieser Anstieg unterschiedlich aus. Was aber klar ist: Leih- und ZeitarbeiterInnen, Frauen, Jugendliche und MigrantInnen sind besonders von der Krise betroffen.
Ihre schon vor der Krise unsicheren Arbeitsplätze werden jetzt als erste wegrationalisiert. Bis Ende 2008 wurden mehr als 200.000 Leih- und ZeitarbeiterInnen gefeuert, ihre Verträge waren ohnehin nur befristet und ihr Beschäftigungsverhältnis den konjunkturellen Erfordernissen des Kapitals angeglichen, d.h. jederzeit kündbar. Sie tauchen immerhin auch in der Statistik auf, die einen Anstieg von unter drei Millionen im Oktober 2008 auf 3,5 Millionen im Juli 2009 ausweist.
Das Heilmittel des deutschen Kapitals, der Gewerkschaften und der SPD gegen die Arbeitslosigkeit lautet: Kurzarbeit. Bis heute wurde für ca. 2,5 Mill. ArbeiterInnen in mehr als 36.000 Betrieben Kurzarbeitergeld beantragt. Trotz dessen Verlängerung von 18 auf 24 Monate durch die Bundesregierung, ist davon auszugehen, dass aus diesen KurzarbeiterInnen bis Jahresende und im nächsten Jahr Arbeitslose werden. Selbst die Bundesanstalt für Arbeit (BA) und die bürgerlichen Medien gehen von einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit auf fünf Millionen bis Ende 2010 aus. Read more »
Der Mathematischer Beweis - vonVon Elmar Getto
Man könnte den etwa 6 Millionen, die heute Arbeitslosengeld II (ALG II) nach Hartz IV bekommen, eine Grundversorgung von monatlich € 1600 brutto (Arbeitergeberbrutto) bezahlen und käme billiger davon als heute mit Hartz IV.
Bereits im Oktober 2005 war rechnerisch bewiesen worden: Statt Hartz IV könnte man 5 Millionen Arbeitslose (damals noch) mit einen monatlichen Bruttogehalt von 1800 Brutto (Arbeitgeberbrutto) einstellen und hätte noch mindestens 8 Milliarden Euro eingespart.
Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, so hieß es. Die öffentlichen Haushalte müßten saniert werden. Es sei nicht mehr so viel Geld da für die angebliche „soziale Hängematte”. Dies alles waren Begründungen für Hartz IV und sie zogen auch bei vielen Menschen in Deutschland.
Bis heute glauben viele, Hartz IV sei zum Sparen eingeführt worden. Die Realität ist eine völlig andere. Hartz IV hat vielmehr die Kosten für die öffentlichen Haushalte noch einmal in die Höhe geschraubt. Gehen wir den Fragen von “Sparen”, “über Verhältnisse leben” und “nicht genügend Geld da” genau nach, kommen wir zum Schluß: Die CDU SPD FDP GRÜNE CSU-Einheitspartei-Politiker haben über unsere Verhältnisse gelebt! Read more »
Rund 7,5 Millionen Menschen beziehen Hartz IV, etwa eine Million Mitbürger bekommen Arbeitslosengeld. Rund 20 Millionen Menschen bekommen Rente. Und für ungefähr 17 Millionen Kinder gibt es Kindergeld. Aber wer weiß schon, dass man Schüler-Bafög, Heizkostenzuschuss, Erstausstattung bei Schwangeren oder Pflegekursbeihilfe beantragen kann?
Allein zweieinhalb Millionen Menschen beziehen keinerlei Unterstützung, obwohl sie ein Anrecht darauf hätten! Sie befragen Politiker, warum das deutsche System so kompliziert ist.
Quelle: RTL
Sehen Sie sich die Wiederholung von:
Was steht Dir zu? Raus aus den Schulden - Spezial auf RTL-NOW an…. Hier zur Sendung
Der 6. Senat des Landessozialgerichts hat kürzlich einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zugesprochen. Ihrem zweiten, 1987 geborenen Sohn war zuvor das Arbeitslosengeld II aufgrund wiederholter Pflichtverletzungen für drei Monate komplett gestrichen worden.
Diese Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus: deren Unterkunftskosten waren nun nur noch zu zwei Dritteln gedeckt, da die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die Kosten innerhalb der Familie nach Köpfen aufteilte.
Während das Sozialgericht Bremen den Antrag der Alleinerziehenden und ihres minderjährigen Sohnes auf Zahlung auch der restlichen Unterkunftskosten noch abgelehnt hatte, gab das Landessozialgericht der Beschwerde der Antragsteller statt und verpflichtete die Arbeitsgemeinschaft, diese Kosten in Höhe von ca. 200 Euro monatlich zunächst zu übernehmen. Die Antragsteller hätten andernfalls wegen der aufgelaufenen Mietrückstände ernsthaft den Verlust ihrer Wohnung befürchten müssen. Read more »
Wer nur kurzweilig angestellt war, hat möglicherweise auch einen Arbeitslosengeld Eins Anspruch. Das verhindert ein Abrutschen in Hartz IV. Die Neuregelung ist bereits seit dem ersten August 2009 gültig
Arbeitslosengeld I (ALG-I) nach kurzzeitiger und befristetem Beschäftigungsverhältnis. Neuregelung kann das Abrutschen in den Hartz IV- Bezug verhindern
Seit dem 1. August gilt, wer nur kurzweilig bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, verwirkt damit nicht seinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I. Read more »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Hartz IV Regelsätze. Zur Disposition steht vor allem der ALG II Regelsatz für Kinder. Mehrer Sozialgerichte in Deutschland haben bereits den Hartz IV Regelsatz für Kinder als zu niedrig bemessen angesehen
Wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte, werden die Arbeitslosengeld II Regelsätze in einer Verhandlung überprüft. Vor allem stehe der Regelsatz für Kinder zur Disposition. Zahlreiche Sozialgerichte halten den angesetzten Regelsatz vor allem für Kinder als deutlich zu niedrig angesetzt. Das Bundesverfassungsgericht wird nun zunächst überprüfen, ob die Hartz-IV Regelsätze dem Bundesdeutschen Grundgesetz entsprechen bzw. mit diesem vereinbar sind. Allerdings werde das Bundesverfassungsgericht zunächst am 20. Oktober 2009 unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier des ersten Senates über die Regelsätze verhandeln. Read more »
Behördenmitarbeiter verschaffen sich illegal Zutritt zu Wohnungen, überrumpeln dabei sogar minderjährige Kinder. Ziel der überfallartigen Durchsuchungen: Hartz-IV-Empfänger auf Anonyme Hinweise überprüfen und observieren wie zu Stasis Zeiten!
Der Arbeitslosengeld II (ALG II)- Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 im Zuge der Rentenanpassung leicht angehoben. Damit verändern sich auch leicht die einzelnen Beträge, auf die Sie beim ALG II Anspruch haben. Je nachdem in welcher Lebenssituation Sie sich befinden, gelten die angegebenen Hartz IV-Beträge. Zudem ändern sich auch die Beträge für den Mehrbedarf, sofern Sie darauf einen Anspruch haben.
-Regelleistungen-
Alleinstehender ALG II Berechtigter (Eckregelsatz)
359 Euro Regelsatz 100 %, § 20 Abs. 2 SGB II Read more »
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto (”P-Konto”) eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig genießen damit auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Read more »
Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit reichen nur noch bis Herbst. Nach Informationen des SPIEGEL ist die Behörde vermutlich schon ab Oktober auf ein Darlehen des Bundes angewiesen. Ursache ist die Wirtschaftskrise - und eine Umstellung der Finanzierung.
Hamburg - Voraussichtlich ab Oktober wird die Bundesagentur für Arbeit auf ein Liquiditätsdarlehen des Bundes angewiesen sein, um bis zum Jahresende zahlungsfähig zu bleiben. Dies geht nach Informationen des SPIEGEL aus neusten Berechnungen der Nürnberger Behörde hervor. Read more »
Aus jungeWelt –04.03.10 | – Etwa 500000 Vollzeit-beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor.
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.
Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit reichen nur noch bis Herbst. Nach Informationen des SPIEGEL ist die Behörde vermutlich schon ab Oktober auf ein Darlehen des Bundes angewiesen. Ursache ist die Wirtschaftskrise - und eine Umstellung der Finanzierung.
