Mrz
19
2010
“Ein sozialer Arbeitsmarkt, der diesen Namen auch verdient, erfordert einen konsequenten Bruch mit Hartz IV. Denn die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente wie Ein-Euro-Jobs haben nichts mit guter öffentlicher Beschäftigung zu tun”, erklärt Sabine Zimmermann zur Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf öffentlich geförderte Beschäftigung zu setzen.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“DIE LINKE fordert seit Jahren, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit öffentlichen Mitteln zu schaffen, zu Mindestlohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich. Damit würde der Sozialstaat gestärkt.
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Mrz
18
2010
Gegenkampagne angekündigt
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Kalkül von FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigt, dass mit fortwährenden diffamierenden Angriff und Wiederholungen von Unwahrheiten eine Stimmung in Deutschland erzeugt werden kann. Laut einer vom „Stern“ beauftragten „FORSA“-Umfrage halten inzwischen 72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sie 51 Prozent dafür aus. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Linkspartei noch eine gewaltige Hausarbeit vor sich.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Wir betrachten eine solche Entwicklung mit großer Sorge. Zu sehr erinnert uns Westerwelles üble Hetzkampagne an den Sozialrassismus des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.
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Mrz
13
2010
Die originellste Umschreibung für die grandiose Idee von Frau Kraft: “Langzeitarbeitslose, die keine Chance mehr auf eine reguläre Arbeit haben, sollen gemeinnützige Tätigkeiten annehmen dürfen”, hat Andrea Nahles geliefert.
Bei ihr heißt es jetzt forsch: “Es geht darum, dass der soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut wird.”
DER SOZIALE ARBEITSMARKT?
Hofft da vielleicht jemand darauf, dass die Arbeitslosenstatistik sich ins Positive dreht, weil sich die Arbeitslosen totlachen, wenn sie das hören?
Offenbar ist die Idee vom “Sozialen Arbeitsmarkt” die zwangsläufige Folge der überflüssigen und unsinnigen Unterteilung des Arbeitsmarktes in einen ersten und einen zweiten, nachdem der zweite Arbeitsmarkt, also der mit Fordern und Fordern, Ein-Euro-Jobs und Maßnahmen aller Art, außer einer Vernebelung des wahren Ausmaßes der Arbeitslosigkeit auch nichts gebracht hat.
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Mrz
11
2010
Die Bundesregierung gibt mit dem Sozialbudget jährlich einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Nach dem aktuellen Sozialbudget wurden im Jahr 2007 voraussichtlich insgesamt 706,9 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Ohne Verwaltungsausgaben entfielen davon 276,2 Milliarden Euro auf die Bereiche Alter und Hinterbliebene, 241,8 Milliarden Euro auf Krankheit und Invalidität sowie 100,5 Milliarden Euro auf die Bereiche Kinder, Ehegatten und Mutterschaft. Auf Arbeitslosigkeit und sonstiges entfielen 38,3 bzw. 24,4 Milliarden Euro.
Sogar Kinder, Ehegatten und Mutterschaft kosten mehr als Arbeitslosigkeit.
Jeder dritte Euro in Deutschland geht für das Sozialbudget drauf.
Und von diesem Euro fallen 5,4 Cent für die Arbeitslosen ab, die mitten im Leben stehen. 10 Cent bekommen die Kinder, 7 Cent die Invaliden, 6 Cent die “Hinterbliebenen”. 27 Cent bekommt die Pharmamafia, 32 Cent die Rentner … grob gerundet.
Wir könnten alle Arbeitlose heute erschießen … und das hätte am Jahresende keinen merkbaren Einfluß auf das Sozialbudget.
Quelle: Eifelphilosoph.de
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Mrz
09
2010
Folgenden Artikel der gestrigen Ausgabe der Freien Welt ist lesenswert. Ralph Boes ist Philosoph, Autor und Vorstandsmitglied der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.“ in Berlin. Im Interview mit FreieWelt.net erklärt er, wie er sich das Modell des bedingungsloses Grundeinkommen vorstellt und warum er es für durchführbar hält.
FreieWelt.net: Was erhoffen Sie sich nun vom bedingungslosen Grundeinkommen?
Ralph Boes: Arbeitslosigkeit ist keine zu bekämpfende Krankheit unserer Wirtschaft, sondern eines ihrer vollbewusst angestrebten - und sogar besonders gut gelungenen (!) - Arbeitsresultate. Produktion und Verteilung von Gütern erledigt sich heute – gemessen an früher - fast von selbst … Rationalisierung ist der Antrieb aller technischen Erfindung!
Das hat nun dazu geführt, dass Sozialstaat und Wirtschaft in unversöhnlichem Kampfe liegen.
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Mrz
07
2010
Die Bruttoverdienste sinken. Das war doch das Ziel der FDP, daß es weniger brutto gibt? Davon dann weniger netto, was insgesamt mehr ergibt.
Das ist nicht wirklich witzig, der Spaß hört aber ganz auf, wenn man bedenkt, woran das liegt. Die Kurzarbeit, die zum Teil nur aufgeschobene Arbeitslosigkeit ist, verdankt sich dem zwischen-Crash deregulierter Märkte, wie die FDP sie seit Jahrzehnten proklamiert.
Und selbst ohne die zweifelhafte “Kreditklemme” sähe es nicht gut aus um Produktion und Dienstleistungen. Nach wie vor wird nicht investiert, weil an den Börsen schon wieder und immer noch schnelleres Geld verdient wird. Ohne die entsprechende Basis realer Geschäfte bedeutet dies, daß weitere Blasen gebildet werden, deren baldiges Platzen die Krise verschärfen werden.
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Arbeit, Finanzwirtschaft, Gedanken, Politik, Soziales | Präventus | 
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Arbeitslosigkeit, FDP, Kredit, Krise, kurzarbeit, Leistung, Qualifikation
Feb
12
2010
Schlimm ist die aktuelle Lage der hohen Arbeitslosigkeit nur, weil wir sie immer nur von einer Seite betrachten: Als Mangelzustand. Ohne Erwerbsarbeit ist der Mensch kein Mensch, dabei ist das Fiasko der Arbeitsgesellschaft nichts weiter als der Erfolg des Kapitalismus, schreibt Lotter. Die Eigenschaft des Kapitalismus, mit immer weniger Leistung immer bessere Ergebnisse zu erzielen, schafft Arbeitslosigkeit. Doch schlecht erscheint das nur, weil wir darin nicht unsere wirklichen Erfolge sehen. Tatsächlich ist die Automatisierung ein Segen, kein Fluch. Sie ist höchst erfolgreich, wenngleich die Auswirkungen im alten Sozialsystem nicht mehr ankommen können. Denn die Quelle des alten Sozialstaates war Arbeit, die man in Geld tauschte. Heute wird Arbeit durch technologischen Fortschritt immer überflüssiger.
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Feb
09
2010
Diese “Wirtschaftsweisen” kann man sich sparen
“Wer angesichts steigender Arbeitslosigkeit eine Kürzung der Hartz IV-Regelsätze um 30 Prozent fordert, ist nicht weise, sondern irre“, kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des “Wirtschaftsweisen” Wolfgang Franz.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Ein hoch bezahlter Professor, der Armut und Ausgrenzung per Gesetz noch verschärfen will, ist ein Brandstifter, der überdies nichts von Ökonomie versteht. Durch weiteren Kahlschlag bei den Sozialleistungen wird nicht die ‘Arbeit für Hartz IV-Empfänger wieder attraktiver gemacht’, wie Franz behauptet.
Es werden lediglich Menschen zur Annahme von Billigjobs gezwungen und dadurch eine neue Runde des Lohndumpings eingeläutet. Angeblich Wirtschaftsweise, die sich mit derart plumpen Forderungen dem Großkapital andienen, kann der Staat sich sparen.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
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Feb
05
2010
In Sachen Volksverhetzung erweisen sich Koch & Co, “Bild” und andere Mainstream-Meinungsmacher in diesen Tagen als wahre Weltmeister. Sie verunglimpfen die Erwerbslosen pauschal als “Faulenzer und Sozialbetrüger”, und fordern ganz unverhohlen weitere brutale Sanktionen gegen die Betroffenen.
So steht bei ihnen derzeit Zwangsarbeit an vorderer Stelle der nach oben offenen Repressionsskala.
Den Arbeitszwang für Hartz-VI-Betroffene gibt es allerdings schon, seit die Hartz-Gesetze in Kraft sind. Bekanntlich steht diese Repression bereits seit der Regierung Schröder in den Gesetzestexten. Roland Koch, der hemmungslose Demagoge, und seine lautstark tönenden Gesinnungskomplizen fordern also im Grunde nichts Neues. Dies tat auch schon zu Zeiten von Rot/Grün ein gewisser Wolfgang Clement. Hartz-IV-Empfänger seien entweder faul oder sie arbeiteten schwarz und machten sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz.
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Jan
18
2010
Von Dauni | Der Dwarslöper |
Lieber Herr Koch,
toll,wie Sie sich für die Hartz IV- Empfänger einsetzen. Gegen Sie sind Ihre
Ich kann Ihre, Forderung, dieses arbeitsscheue Gesindel endlich mal an die Kandare zu nehmen, nur voll unterstützen. Schluß mit Lustig und rumfaulenzen auf Kosten der Gesellschaft, jawoll. Einen Mann wie Sie braucht diese Republik. Ich hoffe nur, dass Sie irgendwann auch mal Reichskanzler werden. Und aufräumen in unserem Land.
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Jan
17
2010
Ministerpräsident Roland Koch
Roland Koch, sonst meist damit beschäftigt, Parteispenden zu jüdischen Vermächtnissen um zu deklarieren oder mißliebige Journalisten ab zu sägen, hat sich im unermüdlichen Einsatz zum Wohl unseres Landes die Mühe gemacht und einen Vorschlag unterbreitet, wie die Massenarbeitslosigkeit besiegt werden kann.
Bekanntlich sind ja in der Regel die Leute selber Schuld, wenn sie ihren Job verlieren und die Jobs, die verloren gehen sind ja nicht deshalb weg weil die Renditemöglichkeiten anderswo besser waren, sondern weil die meisten abhängig Beschäftigten trotz Globalisierung einfach nicht von von der liebgewordenen Angewohnheit lassen wollen, von einem Fulltime-Job zu erwarten, dass sie davon ihr Überleben finanzieren können.
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Jan
13
2010
In Telepolis: Mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot
Kaum hat das Jahr 2010 für die neue Arbeitsministerin begonnen, wird schon erneut nach härteren Sanktionen für Arbeitssuchende gerufen.
Die wenigsten haben sich von der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eine Änderung hinsichtlich der Arbeitslosenproblematik erhofft. Die dank weniger der Kompetenz denn politischer Versprechungen zur Arbeitsministerin avancierte Frau, die sich in den letzten Monaten durch mangelndes Fachwissen und Kritikresistenz zum Thema „Internetsperren“ hervortat, zeigt bei dem Problem der Arbeitslosigkeit erwartungsgemäß keinerlei Bereitschaft, grundlegende gesellschaftliche Fragen zu stellen. Vielmehr wird weiterhin das von den Exministern Clement und Jung beliebte Skelett des unwilligen Arbeitssuchenden aus dem Wandschrank gezerrt, um auf die Taktik „härte Sanktionen helfen“ zurückzukommen.
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Dez
18
2009
Deutschland hat 1,4 Millionen Vollzeitjobs verloren
Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im vergangenen Jahrzehnt dramatisch gewandelt. Auf der einen Seite fielen massenhaft Vollzeitstellen weg - und gleichzeitig entstanden Tausende Teilzeitarbeitsplätze. Einen Boom verzeichneten auch Minijobs: Laut einem Pressebericht stieg ihre Zahl um 29 Prozent…Allein von Juni 1999 bis Juni 2008 nahm die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um sechs Prozent auf 22,4 Millionen Menschen ab.
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Dez
17
2009
Knapp fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV hält Klaus Ernst das Gesetzespaket für “endgültig gescheitert. Den Befürwortern des Gesetzes wirft der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE “sozial inkompetente Schönrednerei” vor und konstatiert: “Hartz IV hat zu massenhafter Armut und Lohndumping auf breiter Front geführt. Das Gesetz ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine.”
Ernst weiter:
“Hartz IV war ein Generalangriff auf die Bevölkerung. Für Millionen Erwerbslose und ihre Kinder bedeutet es Armut per Gesetz. Die Beschäftigten wurden in Angst und Schrecken versetzt, weil sie im Fall der Arbeitslosigkeit jeden Schutz verlieren. Die Löhne sind seitdem auf der Rutschbahn und sinken in Deutschland real, egal ob gerade Aufschwung oder Krise ist. Alle Zahlen zeigen, dass Menschen, die einmal in Hartz IV sind, deutliche Abstriche bei künftigen Jobs machen müssen.
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Dez
15
2009
Für die Politik ist Hartz IV aber ein Erfolg wenn Menschen in Armut leben, sich selber töten, Obdachlos werden oder keine Zähne mehr im Mund haben. „Schiefgegangen“ ist ein zu leichtes und niedliches Wort dafür.
Heute in der Tagesschau: „Hartz IV ist schiefgegangen“
Schäfer: Im früheren Sozialhilfesystem gab es zum Beispiel die Möglichkeit, in besonderen Lebenssituationen, etwa wenn ein Kühlschrank kaputtgegangen war, einen neuen zu beantragen. Das müssen die Menschen jetzt aus dem normalen Hartz IV-Satz ansparen. Hinzu kommt: Bevor sie Hartz IV-Leistungen erhalten, müssen sie noch in Kauf nehmen, dass ihr angespartes Vermögen – bis auf das sogenannte Schonvermögen – aufgezehrt wird.
Das heißt: Die Leute, die unter Umständen jahrelang vorgesorgt, beziehungsweise Konsumverzicht betrieben haben, werden durch die Arbeitslosigkeit doppelt belastet, sobald sie ins Hartz-IV-System absteigen, weil sie den größten Teil ihrer Ersparnis vorher auflösen müssen.
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Dez
04
2009
Arbeitsmarkt November 2009:
Die BA verkündet abermals ein absinken der Arbeitslosigkeit.
Bei sorgfältiger Betrachtung des BA Monatsbericht fällt allerdings auf, dass viele Zahlen auf Schätzungen und Hochrechnungen beruhen. Für mich stellt sich deshalb die Frage, wird die Zahl der Arbeitslosen seitens der BA gezählt oder geschätzt?
Vor allem stellt sich die Frage, woher kommt bei stetig sinkender Arbeitslosigkeit das exorbitant hohe Finanzdefizit der BA?
Im November 2009 hat die BA laut Monatsbericht November 2009 3.215.393 Arbeitslose in der BA Statistik erfasst.
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Dez
03
2009
Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der »Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch.
Der Beitrag plädiert für eine neue Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist. Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich nicht auf Armutsvermeidung – gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau – reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken weit mehr als lediglich Armutsprävention.[...]
Quelle Arbeitnehmerkammer: (PDF) Soziale Sicherung bei Arbeit….. - insgesamt unzureichend
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Dez
02
2009
Kaum zu glauben aber wahr: Supermärkte setzen verstärkt Einpackhilfen ein, die nur von Trinkgeldern leben
Haben Sie es schon einmal bemerkt? In großen Supermarktketten sind in letzter Zeit immer häufiger nette Einpackhilfen mit gelben T-Shirts anzutreffen, die den Kunden beim Einpacken der Einkäufe helfen. Angestellt sind die netten Einpackhilfen nicht, sondern durch eine Agentur an die Supermärkte vermittelt. Die Niedriglohn-Jobber erhalten nur Trinkgelder.
Die Supermärkte selbst zahlen keinen einzigen Cent an die Gehilfen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist diese Variante der Ausbeutung schon längst bittere Realität. Laut dem Magazin “Impulse” packen in den USA viele Menschen in etlichen Supermarktketten die Einkaufstaschen der Kunden und erhalten nichts, außer ein Trinkgeld. Auch die US-Amerikanischen Supermärkte zahlen keinen Lohn.
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Nov
13
2009
Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler CDU das Hartz-IV-Gesetz als grundgesetzwidrig. Die Regelungen des Arbeitslosengeldes II und die Praxis der Jobcenter verstießen gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde unantastbar sei. Hartz IV ermögliche kein menschenwürdiges Leben, sagte Geißler heute in Frankfurt am Main.
Die Jobcenter legten die Gesetze grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen aus, sagte Geißler. Wer sich ihren Anordnungen widersetze, dem werde der Regelsatz, für einen volljährigen Haushaltsvorstand 359 Euro im Monat, gekürzt. Die Kürzung einer Leistung unter die Höhe des Existenzminimums sei eine derart schwere Strafe, wie sie in einem Strafprozess kaum verhängt werde. Eine Strafe dürfe nämlich die Existenzgrundlage nicht entziehen.
Geißler bezeichnete das Hartz-IV-Gesetz als das «schlechteste Sozialgesetz», das es je in der Bundesrepublik Deutschland gegeben habe. Es sei erfolglos: Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze habe seither nicht zugenommen. Geißler sagte «erhebliche soziale Unruhen» für den Fall voraus, dass die Arbeitslosigkeit steige und mehr Menschen unter das Hartz-IV-Gesetz fielen.
Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Wolfgang Gern, bezeichnete das Hartz-IV-Gesetz als “schwerwiegenden sozialpolitischen Konstruktionsfehler”. Hartz IV leiste keine Integration in den Arbeitsmarkt. “Wir brauchen eine Kehrtwende”, forderte Gern.
BAG Hartz IV, 09.11.2009
Quelle: gegen- hartz.de
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Okt
30
2009
Liebe Leser,
vor kurzem erreichten mich per Mail die realistischen Arbeitsmarktdaten von Sybilla und ich möchte sie umgehend an Euch weitergeben.
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Erstellt von Sybilla:
Arbeitsmarkt Oktober 2009:
Die BA verkündet trotz großer Firmen Insolvenzen, alleine bei Quelle sind 7000 Arbeitnehmer/innen betroffen, ein Absinken der Arbeitslosigkeit. Immer bombastischer wird die Zahl der erfassten Arbeitslosigkeit. Ist die Arbeitslosigkeit im Oktober 2009 wirklich abgesunken, oder wird das Absinken der Arbeitslosigkeit mittels kreativer Statistik suggeriert?
Bei sorgfältiger Betrachtung der BA Monatsberichte fällt auf, dass viele Zahlen auf Schätzungen und Hochrechnungen beruhen. Für mich stellt sich deshalb die Frage, wird die Zahl der Arbeitslosen seitens der BA gezählt oder geschätzt?
Vor allem stellt sich die Frage, woher kommt bei stetig sinkender Arbeitslosigkeit das exorbitant hohe Finanzdefizit der BA?
Prognose: Deutschland verliert 1,8 Millionen Stellen (Klick)
Im Oktober 2009 hat die BA laut Monatsbericht Oktober 2009 der am 29.10.09 um 10 Uhr 20 veröffentlicht wurden 3.228.625 Arbeitslose in der Statistik erfasst Read more »
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