Mrz
10
2010
Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose
“Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf.
“Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) - “Das machte jede ARGE so” - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.”
In Münster sind für das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund drei Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. Als Begründung wird von der ARGE die seit 2005 chronische Unterfinanzierung des Bundes für den Verwaltungsapparat angeführt.
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Mrz
09
2010
Folgenden Artikel der gestrigen Ausgabe der Freien Welt ist lesenswert. Ralph Boes ist Philosoph, Autor und Vorstandsmitglied der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.“ in Berlin. Im Interview mit FreieWelt.net erklärt er, wie er sich das Modell des bedingungsloses Grundeinkommen vorstellt und warum er es für durchführbar hält.
FreieWelt.net: Was erhoffen Sie sich nun vom bedingungslosen Grundeinkommen?
Ralph Boes: Arbeitslosigkeit ist keine zu bekämpfende Krankheit unserer Wirtschaft, sondern eines ihrer vollbewusst angestrebten - und sogar besonders gut gelungenen (!) - Arbeitsresultate. Produktion und Verteilung von Gütern erledigt sich heute – gemessen an früher - fast von selbst … Rationalisierung ist der Antrieb aller technischen Erfindung!
Das hat nun dazu geführt, dass Sozialstaat und Wirtschaft in unversöhnlichem Kampfe liegen.
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Mrz
08
2010
In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken.
“Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind”, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag.
Quelle Focus.de Klick
Ps: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert und 7,8 Millionen ALG II-abhängige? Ist dass das Verständnis einer freien Marktwirtschaft ?
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Mrz
04
2010
Eine Pressemeldung des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Bildungsforschung):
Empfänger von Leistungen aus der Grundsicherung ergreifen vielfältige Aktivitäten, um Arbeit zu finden. Auch auf eigene Initiative. Damit widersprechen sie dem in Teilen der Öffentlichkeit präsenten Bild des passiven Hilfebedürftigen. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass viele Bemühungen um eine reguläre Beschäftigung ins Leere laufen. Basis der Untersuchung sind jährlich wiederholte Intensivgespräche mit Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende in ganz Deutschland.
Download: IAB-Forschungsbericht 3/2010 (PDF)
Pressemeldung: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/fb0310.aspx
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Feb
27
2010
Berlin: (hib/MIK/ELA) Die Kosten für die Härtefallregelung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV werden in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro betragen. Dies erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Über die finanziellen Auswirkungen der Änderungen der Regelsätze ab 1. Januar 2011 konnte die Ministerin keine Auskunft geben: Erst im Herbst diesen Jahres lägen die entsprechenden statistischen Daten vor und könnten dann erst ausgewertet werden. Anschließend werde die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen.
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Feb
26
2010
“Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist nicht mehr zu übersehen. Wenn jetzt nicht politisch gegengesteuert wird, droht in den nächsten Monaten eine Verarmungswelle”, warnt Sabine Zimmermann angesichts der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar. “Wegen fehlender Jobs rutschen immer mehr Arbeitslosengeld I-Empfänger direkt in Hartz IV”, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. “Das Arbeitslosengeld I muss deshalb krisenbedingt von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Am kommenden Donnerstag steht dazu ein Antrag der LINKEN im Bundestag zur Abstimmung.”
Zimmermann weiter:
“Nach dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit gab es im Februar 131.000 oder 11 Prozent mehr Arbeitslosengeld-Empfänger. Nicht wenige werden in der nächsten Zeit keinen neuen Arbeitsplatz finden. Spätestens nach zwölf Monaten droht ihnen wegen der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen getragenen Hartz-Gesetze der Absturz in Hartz IV, sofern sie nicht älter als 50 Jahre sind…
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Feb
25
2010
Danke an Sybilla aus dem Elo-Forum.
Im Elo-Forum: Aktuelle Arbeitslosenzahlen im Spiegel der Realität
Wem nützt eine kreative Arbeitslosenstatistik die vielfach auf Schätzungen und Hochrechnungen der BA beruht?
Leistungsempfänger 3): (ALG I; ALG II; Sozialgeld ohne Sozialhilfe SGB XII)[/b] BA Bericht Februar 2010 Seite 48
3) Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet werden.
Leistungsempfänger3)
- Arbeitslosengeld 1.358.370 Personen
- erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 4.968.035 Personen
- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.840.690
Im Febraur 2010 gibt es laut BA Bericht 8.167.095 Leistungsempfänger von ALG I, ALG II und Sozialgeld BA Bericht Februar 2010 Seite 48. Darunter 6.326.405 Leistungsempfänger im Bereich des ALGI und ALG II.
Außer den Leistungsempfängern gab es im Oktober noch 411.000 Arbeitslose, die im Berichtsmonat keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung bezogen. (letzte Erhebung Oktober 2009)
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Feb
22
2010
Lernt man irgend jemanden auf einer Party in Deutschland kennen, so dürfte eine der ersten Frage, die man gestellt bekommt, sein: „Und, was machst du so?“ Wer so fragt, dem geht es natürlich darum, welchen Beruf man ausübt, um seinen „Lebensunterhalt zu verdienen“, wie man so schön sagt, und nicht etwa um die Aktivitäten, mit denen man viel Zeit verbringt, die aber „nichts einbringen“. Dies sind Symptome der Arbeitsgesellschaft, in der wir leben, und in der der Beruf und die Karriere das zentrale Konstrukt ist, um das herum sich das restliche Dasein gefälligst zu gruppieren hat.
Dead Men Working
Dies ist auch der Ausgangspunkt, der die Autoren des Buches „Dead Men Working: Gebrauchsanweisungen zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten kapitalistischen Amoklaufs“ bewegt hat, sich mit der übergroßen Bedeutung, die die Arbeit im Leben der heutigen Menschen einnimmt, auseinanderzusetzen. Auf 300 Seiten tragen eine Vielzahl von deutschen und österreichischen Autoren (manche von ihnen im wissenschaftlichen Bereich tätig) ihre Gedanken und Überlegungen zu den Themen Arbeit, Arbeitslosigkeit, Bildung vs. Ausbildung uvm. zusammen. Einige, wie Norbert Trenkle, Andreas Exner oder Franz Schandl, sind mit ihren scharfzüngigen und sehr schonungslosen Analysen bereits in anderen Publikationen (Streifzüge, krisis) vertreten, die sich ebenfalls um den Wahnwitz unseres Wirtschaftssystems drehen, und haben auch vor mittlerweile über zehn Jahren das provokante „Manifest gegen die Arbeit“ veröffentlicht (das es HIER komplett zum Online-Nachlesen gibt).
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Feb
20
2010
Zitat: …Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die gelb-schwarze Koalition mit Westerwelle und Merkel an der Spitze feiert die Hetze gegen bedürftige Menschen erneut fröhliche Urstände.
Zunächst wurde diese Hetze benötigt, um die Einführung und die Ausgestaltung von SGB II (Hartz 4) politisch zu begründen. Ebenso musste gerechtfertigt werden, dass der Staat unbedingt ein soziales Verfolgungsgesetz benötigte, um den neuen sozialen und moralischen Handlungsrahmen zu begründen.
Inzwischen verbirgt sich hinter diesen Hetzkampagnen gegen “Sozialschmarotzer und Staatsparasiten” allerdings nicht nur die Absicht, einen beliebigen Sündenbock für die wirtschaftliche und soziale Schieflage des Staates zu benennen. Vielmehr soll diese inszenierte Dauerhetze von den wahren Feinden unseres demokratisch verfassten Sozialstaates ablenken und gleichzeitig ein repressives Lohndumping am Arbeitsmarkt ermöglichen…
Weiterlesen bei Hajo Freese - http://la-bora.de
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Feb
11
2010
Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden
Ein Wort ist seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in aller Munde, obwohl es in der Urteilsverkündung überhaupt nicht vorkommt – das Lohnabstandsgebot (Vom Verschwinden des Lohnabstands). Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. So weit, so gut – nur wie kann man die Schere zwischen den Regelleistungen und dem unteren Lohnniveau im Arbeitsmarkt vergrößern?
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Feb
04
2010
Zur Kampagne gegen Hartz IV-Beziehende, die anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Missbrauchszahlen durch die Bundesagentur für Arbeit von Bild und anderen Medien angezettelt wird, erklärt Katja Kipping.
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales weiter:
“Die Nummer kennen wir schon: Anhand lächerlicher Zahlen und geringfügiger Steigerungsraten des so genannten Missbrauchs wird gegen Hartz-IV-Bezieher eine Hetz-Kampagne entfacht. Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien werden in den Ruch des Sozialbetrugs und der Schwarzarbeit gebracht. So wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt.
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Jan
25
2010
Es kommt einer Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erbärmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. Ebenfalls eine Bankrotterklärung ist es, wenn Arbeitssuchenden anständige Arbeit mit angemessener Bezahlung gezielt vorenthalten wird. Zu Gunsten prekärer Arbeitsverhältnisse im Dumpinglohnbereich oder entwertet als “Ein-Euro-Jobber” ohne ordentlichen Arbeitsvertrag stehen sie wie Schuldige am Pranger der Gesellschaft. Einer, der es derzeit besonders auf die Spitze treibt, ist der Populist und CDU-Politiker Roland Koch. Als “Element der Abschreckung” will er nun die Arbeitspflicht durchsetzen. Eine Maßnahme, die es schon lange gibt.
Unbedingt weiterlesen bei spreerauschen.net — Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt!
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Jan
25
2010
Studie: Jeder vierte Zeitarbeiter wird übernommen.
Weiterbildungsfonds für Arbeiter zu wenig genutzt.
Qualifikation ist das Um und Auf auf dem Arbeitsmarkt. Das gilt auch für Zeitarbeiter. Für Arbeiter, die von Zeitarbeitsfirmen verliehen werden, wurde 2007 ein Weiterbildungsfonds geschaffen, der zuletzt stattliche 1,3 Millionen Euro schwer war.
Quelle: www.wienerzeitung.at
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Jan
21
2010
Auf den deutschen Steuerzahler kommen Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu, wenn die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erweitert werden. Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach würde es den Bundeshaushalt mit mehr als 20 Milliarden Euro belasten, wenn der Regelsatz um 61 Euro auf 420 Euro im Monat erhöht und die Grundsicherung für Kinder 300 Euro betragen würde. Außerdem würden mehr Personen in das System gelockt, wodurch die Zahl der Empfänger um rund 2 Millionen steige. Derzeit erhalten 6,5 Millionen Menschen Hartz-Leistungen, darunter 1,7 Millionen Kinder. Das Armutsrisiko hingegen würde um 2 Prozentpunkte sinken.
Quelle: FAZ
Nicht mitgedacht wurde natürlich die dringend notwendige Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns, um das Lohnabstandsgebot zu wahren, und überhaupt deutliche Lohnerhöhungen. Wenn Hartz IV so toll ist, könnten sich doch die FAZ-”Journalisten” mal in “das System locken” lassen. Das journalistische Niveau würde sofort steigen. Wenn sich die Arbeit nicht lohnt, dann heißt das, dass man zu wenig bezahlt wird, ganz einfach.
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Jan
13
2010
ARD-Sendung - Mi, 13.01.10 | 23:30 Uhr
Hartz IV - was bedeutet das im Agenda-Jahr 2010?
Die Autoren Thomas Reutter und Sylvia Nagel sind auf Spurensuche gegangen und ihr Befund ist bedrückend: Sie begegnen Menschen wie Ina M., gelernte Kommunikationskauffrau, alleinerziehende Mutter. Erst kämpfte sie gegen die Krise, gegen den sozialen Abstieg. Jetzt ist sie fast ganz unten angelangt, verliert ihre Wohnung. Schon vor Monaten hat sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt, doch das Amt lässt sie und ihr Kind hängen.
Bei Mandy D. sieht es ähnlich trostlos aus: Seit der Geburt ihres Sohnes vor elf Jahren lebt sie von Unterstützung. Sie hat eine Berufsausbildung und möchte unbedingt arbeiten. Doch die Angebote, die sie bekommt - auch zur Weiterbildung - passen nicht in ihren schwierigen Alltag mit einem Kind, das wegen einer Erkrankung besondere Unterstützung braucht.
Wolfgang D. hat bereits alles verloren: Ihm hat die Arge so lange die Leistungen gekürzt, bis er sich auf einer Pritsche im Obdachlosenasyl wiederfand. Selbst seine Anwältin konnte ihn vor so viel zielgerichteter Sanktionierung nicht bewahren.
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Jan
10
2010
Berlin, – „Agenda-Jahr 2010 – mit neuen Reformen gegen die Jobkrise?“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 10.01.10, um 21.45 Uhr im Ersten.
Deutschland im Agenda-Jahr 2010: Vor fünf Jahren trat das Hartz IV-Gesetz in Kraft. Die Bilanz der unter Rot-Grün verabschiedeten Reform bleibt umstritten. Für die einen gilt sie als Job-Wunder, das den Arbeitsmarkt auch in der Krise robust gemacht hat, für die anderen vor allem als Armutsfalle. Gestritten wird auch darüber, ob die Regelsätze erhöht werden müssen – oder vielmehr deutlich gekürzt, verknüpft mit mehr Zuverdienstmöglichkeiten.
- Wie hat Hartz IV das Land und den Arbeitsmarkt verändert?
- Welche Maßnahmen braucht es künftig, um der drohenden Jobkrise zu trotzen?
- Ist die Agendapolitik besser als ihr Ruf oder bringt sie noch mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse, aus denen ein sozialer Aufstieg kaum mehr möglich ist?
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Jan
07
2010
Sybilla hat sich wie jeden Monat mal wieder die Zahlen der BA genauer angeschaut!.
ELO Forum: Das Wunder der kreativen Arbeitsmarktstatistik setzt sich fort.
Di offizielle BA-Statistik können Sie hier abrufen: BA-Statistik 12/2009
Somit waren (vorläufig und von der BA hochgerechnet) im Dezember 2009
- 3.275.526 Personen als arbeitslos erfasst und
- 1.667.399 Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumente ( zum Teil von der BA hochgerechnet und/oder geschätzt)
- 419.000 Personen die im Berichtsmonat (letzte Erhebung August 2009) keine Geldleistungen bezogen
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Jan
05
2010
Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem schwierigen Jahr 2010. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro mit fatalen Folgen für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen.
“Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen. Wir werden aus diesem Haushaltsloch nur herauskommen, wenn wir grundlegende Reformen anpacken”, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm auf der Bilanzpressekonferenz des DStGB in Berlin.
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Jan
05
2010
Rund 40,15 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Damit ist die Erwerbstätigenzahl, die im Jahr 2008 mit 40,22 Millionen noch einen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht hatte, im Vorjahresvergleich erstmals seit 2005 wieder gesunken.
Nach vorläufigen Schätzungen auf Basis der Arbeitskräfteerhebung stieg die Zahl der Erwerbslosen nach international vereinbarter Definition im Jahresdurchschnitt 2009 um 169 000 Personen auf 3,31 Millionen. Damit waren im Jahr 2009 5,4% mehr Personen erwerbslos als noch im Jahr 2008. Die Zahl der aktiv am Arbeitsmarkt verfügbaren Erwerbspersonen, definiert als Summe von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, nahm im Vergleich zum Vorjahr um 97 000 Personen auf 43,46 Millionen zu. Die Erwerbslosenquote, die den Anteil der Erwerbslosen an der Gesamtzahl der Erwerbspersonen misst, stieg von 7,2% im Jahr 2008 auf 7,6% im Jahresdurchschnitt 2009.
Anhang: Arbeitnehmer-nach-Wirtschaftsbereichen.pdf
Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden (Nr.001 vom 04.01.2010)
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