“Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze. De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber. Erwerbslose werden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst brauchen”, kritisiert Sabine Zimmermann die neuen arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der FDP.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Die Vorschläge der FDP, die Unterkunftskosten zu vereinheitlichen und arbeitslose Familien mit Kindern durch Sachleistungen zu Bittstellern zu machen, zeigen, dass hier der Abriss des Sozialstaates geplant wird. Offizieller Beginn dieses Projekts wird voraussichtlich der 10. Mai 2010 sein – der Tag nach der NRW-Wahl.
Die derzeitige Debatte von Union, SPD und FDP zu Hartz IV ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Union kürzt im Bundeshaushalt die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Die SPD hat noch immer nicht mit Hartz IV gebrochen und wandelt auf Westerwelles Spuren.
Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Dieses gesamte Agitatorenpack, das sich anhaltend Opfer bei den Schwächsten sucht, zwischen Ausländern und Erwerbslosen hin und her pendelt, um seine Verächtlichkeit, sein schwefeliges Gift abzusondern – diese rundum charakterlose Brut, die gegenwärtig Hochkonjunktur erleben darf, die gedeiht und floriert,…
die den Hass, welcher üblicherweise zwischen Herrengedecken wohnhaft ist, an die Öffentlichkeit zerrt – all dieses Geschmeiß aus Leuteschindern und Herrenmenschen, aus egoistischen Kauzen und selbstsüchtigen Sonderlingen, welches mit Leidenschaft Missgunst und Groll veredelt – dieses Gesindel, so hört man heute wieder, in jeder noch so demokratisch oder humanistisch eingefärbten Ecke, sei zwar scheußlich und ekelhaft, aber wenn man ehrlich sei, so ehrlich wie diese Agitpropisten letztlich selbst seien, dann müßte man schon zustimmend nicken und anstandslos anerkennen, dass sie, zwar mit unangebrachtem Maulheldentum und saftiger Grobschlächtigkeit, dennoch den Weg der Erkenntnis gingen, die Wahrheit tröpfchenweise ins öffentliche Bewußtsein träufeln.
Beschäftigte des Elektrokonzerns Siemens werden am Montag, dem 1. März 2010, erneut gegen die geplante Ausgliederung der IT-Dienstleistungssparte SIS demonstrieren.
Die IG Metall hat die Beschäftigten der Sparte für kommenden Montag zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Sie kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. In München-Perlach ist ein Protestzug geplant, auch an allen anderen deutschen Standorten der Sparte soll es Aktionen geben. In München hat SIS nach Unternehmensangaben etwa 3.200 Beschäftigte, bundesweit sind es 9.700 und weltweit rund 35.000 Beschäftigte. Der Konzern will die Sparte im Sommer auslagern, um den Weg für den Börsengang frei zu machen.
Zuletzt hatten Siemens-Mitarbeiter gegen diese Pläne im Dezember 2009 protestiert.
Zur Kampagne gegen Hartz IV-Beziehende, die anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Missbrauchszahlen durch die Bundesagentur für Arbeit von Bild und anderen Medien angezettelt wird, erklärt Katja Kipping.
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales weiter:
“Die Nummer kennen wir schon: Anhand lächerlicher Zahlen und geringfügiger Steigerungsraten des so genannten Missbrauchs wird gegen Hartz-IV-Bezieher eine Hetz-Kampagne entfacht. Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien werden in den Ruch des Sozialbetrugs und der Schwarzarbeit gebracht. So wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt.
Die Zeitarbeitsbranche steht wieder einmal in der Kritik. Nicht nur Gewerkschafter sehen sich durch den «Fall Schlecker» darin bestätigt, dass Leiharbeit keine neuen Stellen schafft, sondern vor allem reguläre, nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze verdrängt.
Nicht selten wird von den Gegnern der privaten Rentenversicherung ins Feld geführt, dass die demographische Entwicklung für eine umfassende Reform des Rentensystems kein Argument sei, da „zu Bismarcks Zeit […] 12 Arbeiter auf einen Rentner“ kamen, während es „unter Ludwig Erhard noch sieben“ waren, die Verfechter einer Rentenreform also die Produktivitätssteigerung außer Acht ließen.
Im Kern lautet die Botschaft also, dass Dank der Produktivitätssteigerung in Zukunft auch 3 Arbeiter in der Lage sein werden, das notwendige Geld für die Versorgung der verdienten Mitbürger zu erwirtschaften.
FÜRTH - Als Beschäftigungsmotor in der Krise sollte Bürgerarbeit Fürth neue Perspektiven eröffnen. Finanziert mit Geld aus dem Sonderstrukturprogramm, das der Freistaat dem Großraum nach dem Quelle-Desaster bewilligt hat. Doch jetzt kommt ein anderes Beschäftigungsmodell zum Zug, das stärker auf Familien zugeschnitten ist.
Arbeitslose, die nicht in reguläre Arbeit oder Arbeitsmaßnahmen vermittelt werden konnten, erhielten dort Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich, für die den hochverschuldeten Kommunen bisher das Geld fehlte. Die Beschäftigungsverhältnisse schließen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ein, nicht aber die Arbeitslosenversicherung. So wird auch die Arbeitslosenstatistik bereinigt.
- zwar nur ein selektiver, aber trotzdem beachtenswerter Nadelstich gegen die neoliberalen Bürgerarbeitszwangsmodelle, die in Berlin bei den Neos herumgeistern. Tritt in den Hintern für Schäubles Forderung nach mehr gemeinnütziger Arbeit…
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, sich beim am Freitag beginnenden G20-Finanzministertreffen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Zudem hat das Bündnis “Steuer gegen Armut” am Freitag eine Online-Petition für die Einführung dieser Steuer beim Bundestag eingereicht.
“Die Weltfinanzkrise, die Weltwirtschaftskrise und die Weltnahrungsmittelkrise haben alarmierende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und die dort lebenden Menschen”, sagte Bischof Dr. Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax. “Die Finanztransaktionssteuer würde mehrere Milliarden Dollar generieren, die dafür verwendet werden können, um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen und Armut nachhaltig zu bekämpfen.” Die Deutsche Kommission Justitia et Pax unterstütze die Kampagne “Steuer gegen Armut” daher ausdrücklich. Read more »
Rund 3,2 Millionen Arbeitsplätze sind laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ) innerhalb eines Jahres weggefallen. Dabei handelt es sich allein um sozialversicherte Jobs. Im Vergleich zum Herbst 2008 fiel der Rückgang somit um 18 Prozent höher aus.
Vom Wegfall der sozialversicherten Arbeitsplätze seien laut “Financial Times Deutschland”, der die DGB-Studie exklusiv vorliegt, vor allem das Verarbeitende Gewerbe sowie Leiharbeiter betroffen. Noch bevor sich die Finanzkrise zuspitzte, habe der DGB im September des Vorjahres knapp 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland gezählt. Read more »
Dem Zoodirektor waren die Löwen im Käfig zu träge. Also beschloss er den Viechern nichts mehr zu fressen zu geben und erfreute sich am fröhlichen Fauchen der Katzen, die sich -wenn sie nicht eines Besuchers habheft werden- irgendwann gegenseitg auffressen. Wer das für Tierquälerei hält ist nicht up to date und kennt sich im Neusprech nicht aus: Die Tiere werde nicht gequält, sondern aktiviert.
So in etwas muss man sich vorstellen, was die FTP meint, es ginge darum, die Bedürftigen zu “aktivieren”, was Sinn und Zweck des Bürgergelds ist. Wir haben ja bekanntlich nur noch deshalb ein paar Arbeitslose, weil es “zu viele Schmarotzer in diesem Land” gibt -sagt Guido. Um das realistisch abzubilden zählen wir auch nur noch 54% der Arbeitslosen und streichen den Rest aus der Statistik einfach raus.
Wer sich mit Wirtschaft nicht so auskennt und vielleicht etwas veraltete Vorstellungen davon hat, was Arbeit ist: Arbeitsplätze entstehen in dem Moment, in dem jemand arbeitet und irgendjemand dafür zahlt. Das beinhaltet nicht, dass er davon leben können muss. Deshalb vernichten ja auch Mindestlöhne Arbeitsplätze. OK einige sagen, ein Arbeitsplatz, der nicht zum Leben reicht ist eigentlich keiner- aber hey, wer so denkt würde nicht FDP oder CDU wählen oder?
Jeder Entwicklungsschritt in der kapitalistischen Produktionsweise hat immer auch Krisen im Reproduktionsprozeß des Kapitals ausgelöst, verbunden mit dem Steigen der Massenarbeitslosigkeit. Auch die aktuelle tiefe Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird das Arbeitslosenheer massiv anwachsen lassen.
Staatlich geförderte und von der Gesellschaft finanzierte Kurzarbeit hat bisher den dramatischen Anstieg verhindert. Im Juli waren 1,4 Millionen in Kurzarbeit, was 500.000 Vollzeitstellen entspricht. Aber schon jetzt werden nach Aussage des Gesamtmetallchefs Kannegießer allein in der Metallindustrie jeden Monat 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze vernichtet. Das sei der größte Rückgang seit über zwölf Jahren und es werde so weitergehen Handelsblatt, 17.09. 09 Read more »
“Wenn es tatsächlich ein Stillhalteabkommen zwischen Regierung und Industrie gibt, ist das vorsätzliche Wählertäuschung”, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, einen Bericht der Financial Times Deutschland über “eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung”.
Demnach plant die Wirtschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl einen Jobkahlschlag. Die Wähler sollen davon aber bis zum 27. September möglichst nichts erfahren. Den MAN-Vorstandsvorsitzenden zitiert die FTD mit den Worten: “Nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal.” Schui:
“Es ist keineswegs normal, die Bevölkerung über einen derart gravierenden Vorgang im Unklaren zu lassen.
Nein, Herr Unternehmerpräsident, das ist mit uns nicht zu machen; wir haben Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern. Auf Urlaubstage verzichten! Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Wie sollen wir denn glaubhaft bleiben, wenn wir als Gewerkschaft auftreten, um für die Rechte der Arbeitnehmer einzustehen, aber hernach auf Urlaubsverzicht plädieren?
Wir wären ruiniert, uns liefen die Mitglieder davon. Wie bitte? Sind sie damals auch nicht? Oh doch, als wir das neue Sozialhilfegesetz mitgetragen haben, da wurden wir genug Mitgliedsbeiträge los. Gut, möglicherweise nicht so viele, wie wir vorher annahmen, aber Abgänge haben wir verzeichnet, konnten das jedoch aus den Nachrichten weitestgehend raushalten. Nein, Herr Präsident, das ist einfach ausgeschlossen.
Zunehmend werden immer mehr Unternehmen, Geschäfte usw., gegen die Wand gefahren. Es it klar, dass die Bürger verarmen, wenn es keine Arbeit gibt, die mit entseprechendem Lohn bezahlt wird. Zuviele Arbeitsplätze wurden und werden vernichtet, zuviele auch in Billig-Lohn-Stellen umgewandelt. Das bedeutet, die Arbeit des Menschen wurde global entwertet.
Wo Arbeit und deren Ergebnis keinen Wert mehr enthalten, ist ein wesentlicher Teil dessen entwertet, was zum Menschen gehörte: Seine Produkte, seine Produktion, seine Leistungen - sie sind nichts mehr wert, sondern nur noch Geld an sich.
Einige Unermüdliche des christlichen Abendlandes mahnen noch, warnen vor dieser Vergötzerei des schnöden Mammons, aber sie verhallen zumeist ungehört. Die Humanen, die sich zu den Ungläubigen rechnen, wollen immerhin noch menschliche Ethik aufrecht erhalten, aber sie missionieren auch - für den Unglauben - und die Ethik samt Menschenrehten sucht der Bürger, egal ob mit oder ohne Glauben, heute auch vergebens in den Ergebnissen, die Wirtschaft und Politik zeitigen. Read more »
Entweder ist dem Spiegel gestern morgen mit der Veröffentlichung folgender Meldung ein Lapsus passiert, der ja durchaus einmal vorkommen kann oder es war bewusste Manipulation, worauf das Zweite zu zutreffen scheint, wenn man sich die Satzwahl ansieht:
“G20 wollen 19 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen
Gipfel der guten Absichten: Die G-20-Länder wollen nach SPIEGEL-Informationen bei ihrem Treffen nächste Woche umfangreiche Konjunkturmaßnahmen beschließen. 19 Millionen neue Jobs sollen geschaffen werden. Demonstranten in London, Berlin und Frankfurt protestieren gegen das Krisenmanagement.”
Da wird uns widerspenstigen Bürgern ganz klar mitgeteilt, wie besorgt unsere Politiker um uns sind, ihre guten Absichten, wie kann das Volk so verblendet sein und dagegen sogar Widerstand im Form von angekündigten Massendemonstrationen anzetteln!
Ich habe gerade einen Bericht gelesen, der im Jahre 2005 in der TAZ erschienen ist.
Eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur redet tacheles. Also wenn man mich fragt klingt das ganze, als ob es am heutigen Tage und nicht vor 4 Jahren erschienen ist. Es hat kein bisschen an Aktualität verloren.
![A cow [15/365]](http://farm3.static.flickr.com/2058/1846375599_f0190f706a_m.jpg "A cow [15/365]")
Wo Arbeit und deren Ergebnis keinen Wert mehr enthalten, ist ein wesentlicher Teil dessen entwertet, was zum Menschen gehörte: Seine Produkte, seine Produktion, seine Leistungen - sie sind nichts mehr wert, sondern nur noch Geld an sich.
