Mrz
10
2010
Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose
“Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf.
“Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) - “Das machte jede ARGE so” - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.”
In Münster sind für das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund drei Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. Als Begründung wird von der ARGE die seit 2005 chronische Unterfinanzierung des Bundes für den Verwaltungsapparat angeführt.
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Mrz
09
2010
Folgenden Artikel der gestrigen Ausgabe der Freien Welt ist lesenswert. Ralph Boes ist Philosoph, Autor und Vorstandsmitglied der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.“ in Berlin. Im Interview mit FreieWelt.net erklärt er, wie er sich das Modell des bedingungsloses Grundeinkommen vorstellt und warum er es für durchführbar hält.
FreieWelt.net: Was erhoffen Sie sich nun vom bedingungslosen Grundeinkommen?
Ralph Boes: Arbeitslosigkeit ist keine zu bekämpfende Krankheit unserer Wirtschaft, sondern eines ihrer vollbewusst angestrebten - und sogar besonders gut gelungenen (!) - Arbeitsresultate. Produktion und Verteilung von Gütern erledigt sich heute – gemessen an früher - fast von selbst … Rationalisierung ist der Antrieb aller technischen Erfindung!
Das hat nun dazu geführt, dass Sozialstaat und Wirtschaft in unversöhnlichem Kampfe liegen.
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Mrz
08
2010
In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken.
“Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind”, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag.
Quelle Focus.de Klick
Ps: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert und 7,8 Millionen ALG II-abhängige? Ist dass das Verständnis einer freien Marktwirtschaft ?
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Mrz
08
2010
Zufällig, mein lieber Bruder Barnabas, nur zufällig, bin ich letztens bei Ihrer, bei Deiner – schließlich bist Du mir Bruder – Predigt haften geblieben. Und hätte die Fernbedienung nicht geklemmt, ich hätte Dich übergangen.
Diese Horde lachender, sich Köstlich, köstlich! zuprostender Oberbonzen, die sich auch noch ein anerkennendes Ehrenzeichen dafür anstecken lassen wollen, weil sie über sich selbst, über ihre Dummheiten und Schweinereien, kichern und gackern, bis dass die hochroten Rüben zu zerreißen drohen; dazu als Krone der Unerträglichkeit, alberne, nicht selten arschkriechende Narreteien, Kreide fressende Schabernacke, sich anbiedernde Witzeleien, die zum Fremdschämen anspornen – diese Mixtur aus Dekadenz und nicht verwendeter, nicht ausgebeuteter Narrenfreiheit, dieses Konglomerat aus kraftmeierischer Aufschneiderei und feiger Spiegelvorhalterei – all das halte ich üblicherweise keine Minute aus, ohne mir resigniert an die Migräne fassen zu müssen.
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Mrz
05
2010
Kabarettist Michael Lerchenberg hat den Politikern folgendes an den Kopf geschmissen:
“FDP-Chef Guido Westerwelle will nun alle Hartz-IV-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge sammeln. Drumrum ein Stacheldraht - haben wir schon mal gehabt. Zweimal am Tag gibt es a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt es zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk, und überm Eingang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: >>Leistung muss sich wieder lohnen.<<”
Quelle: Süddeutsche.de
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Mrz
04
2010
Eine Pressemeldung des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Bildungsforschung):
Empfänger von Leistungen aus der Grundsicherung ergreifen vielfältige Aktivitäten, um Arbeit zu finden. Auch auf eigene Initiative. Damit widersprechen sie dem in Teilen der Öffentlichkeit präsenten Bild des passiven Hilfebedürftigen. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass viele Bemühungen um eine reguläre Beschäftigung ins Leere laufen. Basis der Untersuchung sind jährlich wiederholte Intensivgespräche mit Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende in ganz Deutschland.
Download: IAB-Forschungsbericht 3/2010 (PDF)
Pressemeldung: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/fb0310.aspx
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Mrz
01
2010
Lange mussten wir warten. Jetzt ist er endlich da, Thilos konstruktiver Beitrag zur Hartz-IV-Debatte: Selbstverständlich in Form eines Spartipps:
«Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.»
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/413/504623/text/
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Feb
28
2010
Aus der Abteilung “kein schöner Land in dieser Zeit”: Arbeitsamt beschäftigt fünf Mitarbeiter für ein Jahr, um 20 Euro zuviel gezahltes Kindergeld wieder einzutreiben.
Es geht um 21.000 Kinder, also insgesamt ca 400.000 Euro. Rein monetär werden sie also wahrscheinlich knapp im Plus landen, wenn man davon ausgeht, dass die Leute das Geld alle zurückgeben. Aber das würde ich mal nicht denken, weil die Hartz IV Opfer ja eh alle am Abgrund leben. Ganz tolle Aktion, echt, wunderbar.
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Feb
28
2010
“Report Mainz” bringt am Montag, den 1. März 2010 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Dumpinglöhne für Hartz-IV-Empfänger: Wie Arbeitgeber den Sozialstaat plündern
- Daten in falscher Hand: Wie die Telekom kriminellen Datenhändlern Tür und Tor öffnete
- Steuerparadies für Wohlhabende: Wie Schweizer Banken deutsche Millionäre einladen, den Fiskus zu prellenQuelle Klick
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Feb
17
2010
Regelsatz - Erste Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar von einem Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages
„Der mit 631 € bezifferte, nach Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben neu berechnete Hartz IV-Regelsatz, entspricht nicht nur unseren Erwartungen auf Grund eigener empirischer Analyse, sondern deckt sich ebenfalls mit dem Willen der Bürger, erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker.”
Die Berechnung nahm Gutachter Dipl.Kfm. Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages vor. Er hat auch die Kläger-Stellungnahmen für Thomas Kallay gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgegeben. Die vollständige Regelsatzberechnung steht in Kürze auf www.hartz4-plattform.de.
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Feb
17
2010
“Guido Westerwelle war seit 1983 Juli-Chef, seit 88 im FDP-Bundesvorstand und schloss sein Jurastudium erst 1991 ab: Parteiamtssalär, Diäten, Ministergehalt: Der Mann hat nie ernsthaft von etwas anderem als Staatsknete gelebt.
Dass nun ausgerechnet er wirklich Bedürftige als überfressene Orgiasten schmäht - im vorrevolutionären Frankreich wäre das als der mannhafte Wunsch verstanden worden, sich immerhin die eigene Laterne auszusuchen.”
- Friedrich Küppersbusch, taz.de, 15. Februar 2010 -
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Feb
11
2010
In der Koalition wird nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts über eine Kürzung der Regelsätze diskutiert. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß plädierte für eine Hartz-IV-Kürzung, denn der Staat dürfe seine Ausgaben nicht noch weiter erhöhen. Das Verfassungsgericht hätte nicht gesagt, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß weiter.
Hier ganzer Beitrag Klick
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Feb
07
2010
…hallo andere, hier Mitlesende, das ist ein immer wieder gern verbreitetes mediales Gerücht, dass sich Arbeit nicht lohnt oder das es kein Lohnabstandsgebot gäbe. Wir haben mit der Einführung von Hartz IV defacto auch ein Kombilohnmodell erhalten. Soll heißen, der Staat, also wir - stocken zu geringe Löhne und Gehälter auf.
Zitat:
Die Politik scheint sich von dem Lohnabstandsgebot zu verabschieden. Die Wirtschaftswoche hat das in den letzten Tagen mit mehreren Artikeln eindrücklich herausgearbeitet (vgl. zB.
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/hartz-iv-regelsatz-um-30-prozent-kuerzen-421381/). Das heißt: Arbeit lohnt sich häufig nicht mehr. Man hat mit den Transfereinkommen mehr Geld zur Verfügung als durch normale Arbeit im Niedriglohnbereich.
Quelle: Artikel auf dem
Goldseiten-Forum
Ein ALG II-Bezieher ohne Arbeit hat derzeit einen Leistungsanspruch von 359 Euro Regelsatz zuzüglich ca. 250 bis 330 Euro Mietanteil (ohne Strom und Warmwasser, da diese Versorgung aus dem Regelsatz gezahlt werden muss!). Gehen wir also von einer Leistung in Höhe von Gesamt 680 Euro aus.
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Feb
05
2010
In Sachen Volksverhetzung erweisen sich Koch & Co, “Bild” und andere Mainstream-Meinungsmacher in diesen Tagen als wahre Weltmeister. Sie verunglimpfen die Erwerbslosen pauschal als “Faulenzer und Sozialbetrüger”, und fordern ganz unverhohlen weitere brutale Sanktionen gegen die Betroffenen.
So steht bei ihnen derzeit Zwangsarbeit an vorderer Stelle der nach oben offenen Repressionsskala.
Den Arbeitszwang für Hartz-VI-Betroffene gibt es allerdings schon, seit die Hartz-Gesetze in Kraft sind. Bekanntlich steht diese Repression bereits seit der Regierung Schröder in den Gesetzestexten. Roland Koch, der hemmungslose Demagoge, und seine lautstark tönenden Gesinnungskomplizen fordern also im Grunde nichts Neues. Dies tat auch schon zu Zeiten von Rot/Grün ein gewisser Wolfgang Clement. Hartz-IV-Empfänger seien entweder faul oder sie arbeiteten schwarz und machten sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz.
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Feb
03
2010
von www.die-keas.org - Das hat man nicht alle Tage: Betroffene setzen ihre Rechte mit Unterstützung der Polizei gegen den Starrsinn des Standortleiters der ARGE Köln-Kalk durch.
Als die knapp 20-köpfige ‘Meute’ aus solidarisch organisierten Erwerbslosen und deren Freunde am Morgen des 1. Februars 2010 auf die ARGE zu lief, staunte sie zunächst nicht schlecht. Die Polizei war irgendwie schneller, obwohl es sich um eine eigentlich unangekündigte Aktion handelte.
Tatsächlich aber wurde die Polizei gerufen, wegen eines Mannes, der ggf. gerade - man muss es mal so deutlich hinterfragen - systematisch ausgehungert werden sollte. Der Trick: Man überweise kein Geld und spreche gleichzeitig ein Hausverbot aus, damit der Betroffene auch keines abholen kann. Dementsprechend machte er seinen berechtigten Unmut etwas Luft. Die ARGE behauptet, vor einigen Tagen einen Scheck übersandt zu haben. Bloß was, wenn dieser nicht ankommt oder der Betroffene zwischenzeitlich gar keinen geeigneten Briefkasten mehr benutzen kann? Laut eigenen Aussagen sei er bereits wohnungslos und verbringe die Nächte trotz Schnee und Minusgraden in einem Auto.
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Jan
26
2010
Der Text hat 82 Seiten und verdient trotz der Länge aufmerksame Beachtung, denn er geht wirklich an die Substanz.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/RB-BVerfG-Stellung-1-BvL-1-09-3-09-4-09-.pdf
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Jan
25
2010
Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt einen Musterwiderspruch gegen die Praxis der Argen zur Verfügung, die zur Zeit Rückforderungsbescheide ohne Bennenung von rechtlichen Grundlagen versenden. Wir weisen darauf hin, dass die Behörden rechtswidrig den Betrag für den Monat Febraur einbehalten wollen, bzw. verrechnen.
Zum Beitra: http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/25_252010250125_371_3.htm
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Jan
16
2010
Heute in Heise: Zahl der behördlichen Kontenabfragen erneut deutlich gestiegen
Weiterhin steigendes Interesse an den Kontenübersichten haben vor allem die Sozialbehörden. Bearbeitete das Bundeszentralamt 2008 noch 2109 Anfragen aus diesem Bereich, waren es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr bereits 5775. Das entspricht einem Zuwachs von 173 Prozent. Neben Finanzämtern sind zudem Arbeitsämter vorne in der Statistik mit dabei.
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Jan
16
2010
Zur Zeit sei die SoFFin ein merkwürdiges Finanzkonstrukt das Staatsgelder an Banken und Kreditinstitute verteile, so aus gut informierten Bürgerkreisen am letzten Sonntag in Karlsruhe. Der Bürger habe aber keine Möglichkeit die Hintergründe der Entscheidungen zu erfahren. Die mittlerweile sehr gefährlich wirkenden Macht-Mechanismen haben sogar dazu geführt, dass der Lenkungsausschuss der SoFFin (www.SoFFin.de), der aus 9 Parlamentariern bestehe, sich per eigenem mit unterzeichnetem Gesetz zum Stillschweigen verpflichtet hat.
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