Von Hans Kohlhase | Man kann wohl nach den Erfahrungen der letzten Jahre davon ausgehen, daß es sich bei den Führungsgremien der Banken möglicherweise um wirtschaftskriminelle Vereinigungen handeln könnte. Wer es bis dorthin schafft, kann kein Gewissen haben, das liegt in der Natur der Sache. Etwas kann man diesen Kreisen jedoch nicht vorwerfen, daß sich dort nämlich die Blödheit angereichert hätte. Dieses Prädikat steht einzig und allein der zu einem erheblichen Teil vom Kapital geschmierten etablierten Politik zu. Denn sonst wären die Dinge nicht so, wie sie sind.
Die Schweiz muss in Deutschland für RECHT und ORDNUNG sorgen. Die deutsche, selbstgefällige Politik vergißt in ihrer machteuphorie jede Moral und jeden Anstand. Mit Steuer-CDs gaukeln sie uns Gerechtigkeit gegenüber den Reichen vor. Jetzt schlägt die Schweiz zurück. Sie will eine Gesetzesänderung anstrengen und sämtliche Konten von Deutschen, die öffentliche Ämter bekleiden offenlegen.
Liebe Schweiz – Machen Sie das bitte! Lassen Sie nicht sich von dieser ach so gerechten Elite kaufen – die nur den kleinen Mann jagt und selber die größten Moralverachter sind. Wollen wir mal sehen, wer sich so alles nach dieser Ankündigung der Schweiz wie ein Wendehals verhält und moralische Bedenken wegen Diebesgut nach oben hält.
Das Bankgeheimnis wurde ja auch nur für den kleinen Mann erdacht – große Fische sollten damit nicht gefangen werden und Politiker schon gar nicht – ich erinnere immer wieder gerne an die Schwarzgeldkonten von CDU und FDP. Der gläserne Bürger ist schon lange für diese Eliten erreicht – doch selber verweigern sie sich dieser Transparenz – von Gleichberechtigung ist hier keine Spur, nur von Arroganz.
Der Streit zwischen Schweiz und Deutschland um den Kauf der Daten-CD nimmt langsam groteske Züge an, profilieren sich in diesem eigentlich genuin außenpolitischen Streit doch vor allem die Kämpfer innenpolitischer Frontlinien. Der schweizerische Nationalrat Alfred Heer droht damit, eine Gesetzesvorlage einzubringen die die schweizer Konten aller Deutschen offenlegt, die im Öffentlichen Dienst Stellen bekleiden, falls diese die CD kaufen sollten.
«Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen» sagte der Schweizer Nationalrat Alfred Heer (SVP)
Irgendwie gefällt mir die Idee. Ich hoffe, dass das Ganze auf deutscher Seite jetzt einfach auch eine Stufe eskaliert. Je krasser die beiden Seiten sich hier gegenseitig bedrohen, desto mehr gewinnen wir einfache Steuerzahler ohne Konten in der Schweiz. Macht weiter, Freunde! Das nenne ich einen fruchtbare Streit.
Von Norbert Nelte | LinkeZeitung | – Den Mächtigen der Welt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist der Schreck in die Glieder gefahren. Der Euro-Raum droht auseinanderzubrechen. Den Anfang macht Griechenland mit einer Verschuldung von 12,7% bzw. 100 Mrd. und wird, wie es angekündigt hat, aus dem Euro-Raum austreten.
Wegen dieser Schulden ist der Euro innerhalb einer Woche um mehr als 10 Cent auf 1,36 Dollar gefallen. Griechenlands Gesamtschulden betragen schon 263 Milliarden Euro, das sind 95% vom BSP. Jeder Vierte Grieche ist schon ausgewandert und es sieht nicht danach aus, dass es die Verschuldungsprobleme in den Griff bekäme, auch wenn jetzt Brüssel Höchstvorgaben für den öffentlichen Dienst usw. setzt und seine Finanzen kontrolliert. Das wird die griechische Arbeiterklasse erst recht nicht mitmachen, wenn jetzt von außen gekürzt wird.
Bei der Finanzwelt muss man sich fragen, welches Gemeinwohlverständnis dahinterliegt, wenn man Geld ausgibt, das man nicht hat; Kredite aufnimmt, bei denen völlig offen ist, ob sie jemals zurückgezahlt werden können oder wo Kreditwürdigkeit durch Bilanzmanipulationen beeinflussbar ist. Die Finanzwirtschaft hat sich ihre eigenen, aus meiner Sicht, unsozialen Gesetzmäßigkeiten zugelegt. Im schlimmsten Fall bilden sich auf diese Weise Strukturen organisierter Kriminalität.
Mit Erstaunen stelle ich fest, dass FOCUS sich mehr und mehr zur kritsichen Zeitschrift entwickelt.
Erst der Beitrag in FOCUS Money zum 11. September und jetzt im aktuellen FOCUS ein äußerst kritischer Beitrag über den FED-Chef Ben Shalom Bernanke.
Erstaunlich, erstaunlich!
Artikel in FOCUS-Money vom 05.01.2010
WIR GLAUBEN EUCH NICHT! - Terroranschläge vom 11. September 2001
Immer mehr Menschen zweifeln an der offiziellen Theorie zum 11. September – darunter mehr als 400 Wissenschaftler…
Mr. Inflation
Der Mann, der unser Geld entwertet: Wie US-Notenbankchef Ben Bernanke die weltweite Teuerung anheizt. Dazu ein Interview mit EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Der neue FOCUS-Titel schon jetzt auf FOCUS Online.
Die fünf Millionen Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland haben im November 2009 alle zusammen einen Bruttolohn resp. ein Bruttogehalt von 21 Milliarden Euro erhalten. Von den 200 Milliarden die, die Hypo Real Estate HRE jetzt in eine vom Steuerzahler finanzierte und abgesicherte Bad Bank steckt und den rund 110 Milliarden die bereits verloren sind, könnten alle fünf Millionen Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland knapp 15 Monate lang bezahlt werden.
Zur Zeit sei die SoFFin ein merkwürdiges Finanzkonstrukt das Staatsgelder an Banken und Kreditinstitute verteile, so aus gut informierten Bürgerkreisen am letzten Sonntag in Karlsruhe. Der Bürger habe aber keine Möglichkeit die Hintergründe der Entscheidungen zu erfahren. Die mittlerweile sehr gefährlich wirkenden Macht-Mechanismen haben sogar dazu geführt, dass der Lenkungsausschuss der SoFFin (www.SoFFin.de), der aus 9 Parlamentariern bestehe, sich per eigenem mit unterzeichnetem Gesetz zum Stillschweigen verpflichtet hat.
Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen.
“Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz-gelben Koalition so hoch geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers, empört sich das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Detlev v. Larcher.
Wie Kinder nicht nur jede Orientierung verlieren, wenn man sie machen läßt, was ihnen einfällt, sondern auch immer radikaler Grenzen einfordern, so verhalten sich auch die grauen Herren an den Börsen. Sie wissen, daß ihr Treiben schädlich ist, aber die kurzfristige Befriedigung ihrer Geltungssucht und der Ansprüche ihrer Geldgeber treibt sie zu immer heikleren Aktionen. Ähnlich wie in einer Gruppe entgrenzter Kinder bestimmen dabei auf lange Sicht diejenigen das Geschehen, deren Mut zur Devianz am größten ist. Wer keine Grenzen erfährt, der braucht das Ausufernde, die Ekstase, das Extrem – denn es ist die einzige “Grenze”, die noch erfahrbar ist.
Wer glaubt, Bausparverträge, Fonds und Aktien sind eine sichere Vermögensanlage und wer hofft, Schulden verschwinden in einer Währungsreform, der wird von Andreas Popp eines Besseren belehrt.
In seinem thematisch brandaktuellen Vortrag für Einsteiger erklärt er anschaulich, wie Geld entsteht, wie das Geldsystem funktioniert, welche Tücken im System lauern und auch wie man diese Probleme einigermaßen umschiffen kann.
Andreas Popp, Makroökonom und Wirtschaftsexperte, hielt im April 2009 auf dem IKS Kongress in Velden in Österreich einen Vortrag zum Thema Wege aus der Krise. Popp betreibt die Wissensmanufaktur und kann als Dozent für Vorträge u.a. in den Bereichen Wirtschafts- und Währungssysteme gebucht werden.
Popp wurde – wie viele andere Warner ja auch – schon vor Jahren lächerlich gemacht und seine damaligen Aus- und Voraussagen als absurd bezeichnet. Seine Thesen realisieren sich jedoch nach und nach und die Lästermäuler verstummen immer mehr, wie es auch bei vielen seiner Themenkollegen der Fall ist.
6.000.000.000 + 3.750.000.000 = 9.750.000.000 EURO ,
das hat die “Staats”eigene (übrigens immer wenn es heißt, der Staat für dieses und jenes zahlt, damit sind SIE gemeint !) Bayrische Landesbank für die “Aussteuer” ihrer Tochter HYPO-GROUP-ALPE-AUSTRIA hingelegt, nun gibt sie sich hin für einen schäbigen Euro.
In der FAZ dazu: Die hohen Verluste der Landesbank durch das Engagement in Österreich zeigten, dass der Staat kein guter Banker ….sagte Horst Seehofer. Für eine Veräußerung der Landesbank müsse auch die Marktlage stimmen…… Er garantiere, dass die Vorgänge um die HGAA „ohne Rücksicht auf Strukturen und Personen“ aufgeklärt würden……Das Justizministerium berichtete, dass bislang Vorermittlungen, die seit dem vergangenen Jahr geführt würden, nur in einem einzigen Fall zu einem formellen Ermittlungsverfahren geführt hätten – im Fall von Werner Schmidt, dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Landesbank.
Die “30 größten börsennotierten Unternehmen” werden Anfang 2010 rund 20,3 Milliarden Euro an Dividende für das Jahr 2009 an ihre Aktionäre ausschütten. So berichtet das “Handelsblatt”. Hunderte von Milliarden werden zur “Rettung” maroder Banken verschleudert.
Mit sogenannten “Konjunkturpaketen” werden etliche dieser Konzerne aufgepäppelt. Und wenn es nach den Wirtschaftsliberalen aus Guido Monsterwelles “Freier Demokratischer Partei” geht, werden diese Nimmersatte auch noch mit satten Steuersenkungen belohnt. Und wer zahlt’s? Die graue Masse derer, die gemeinhin als Steuerzahler bezeichnet werden. Derer, die im Zweifel in den Knast wandern, wenn sie mal ein paar Euro an Steuern “hinterziehen”.20,3 Milliarden für ein paar hundert Hanseln! Das ist für jeden einzelnen von diesen schon wieder Casino spielenden Raffzähnen ein happiger Batzen, von dem andere fast ein Leben lang leben könnten.
Ist im Wirtschaftsministerium nicht genug Kompetenz vorhanden? Oder ist diese Kompetenz von deutschen Finanzwirtschaftsinteressen derart unterwandert, dass sich der neue Wirtschaftsminister “unabhängiges” Juristenwissen ausserhalb der Deutschland-AG holen will, da er selbst die Einflüsse im eigenen Ministerium nicht mehr beurteilen kann?
Wie viele Beamte des Wirtschaftsministerums sind im Urlaub in dieser Sommerpause, in der so viel gearbeitet werden muss? Read more »
Das ist zwar für uns eine eher sekundäre Information, allerdings beim lesen der Pressemeldung des Bundestages drängt sich mir eine starkes Verlangen nach den Sicht-, Termin- oder Spareinlagen auf. Ich meine damit, dass gerade vorige Woche die Schuldenuhr auf 1.600.000.000.000 Euro umgesprungen ist. Das kann man doch ändern?
Berlin: (hib/HLE/AW) Sparbriefe sind keine Wertpapiere und fallen daher auch nicht unter die Aufsicht durch die Bundesanstalt Finanzdienstleistungen (BaFin).
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13869) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13729) mitteilt, wurden von der Hypo Real Estate (HRE) und auch der KfW-Bankengruppe keine Sparbriefe begeben. Von den Gesamteinlagen der deutschen Privatkunden bei Banken in Höhe von rund 2,8 Billionen Euro (Ende 2008) entfallen nur 135,4 Millairden Euro auf Sparbriefe.
Rund 2,65 Billionen Euro sind als Sicht-, Termin- oder Spareinlagen angelegt.
Die übrigen Mittel verteilen sich auf Anlageprodukte des Bundes wie Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze, Bundesobligationen und Tagesanleihen.
Nach einer BaFin-Liste sind die Banken in Deutschland noch viel schlimmer dran, als befürchtet. Für 400 Milliarden hat die Bundesregierung schon ein Bürgschaft rausgehauen, nun wird deutlich, dass die Banken wohl auf faulen Papieren im Wert von mehr als 800 Milliarden sitzen. Ein Fakt, den die Bundesregierung wohl längst kennt und doch lieber nicht dem Volke mitteilen wollte. Warum? Weil sie offensichtlich keine Ahnung haben, wie sie damit umgehen sollen. Read more »
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto (”P-Konto”) eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig genießen damit auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Read more »
Es ist atemberaubend, mit welchen bis dato kaum vorstellbaren Summen nun ungerührt hantiert wird.
290 Millionen Euro gibt die Regierung nun aus, um die verbleibenden Anteile der HRE zu kaufen;
Garantien von 100 Milliarden hat sie bereits in die Pleitebank gepumpt.
Mal ganz zaghaft zum Vergleich:
Allein von den 290 Millionen der aktuellen Aktion hätte man 150 Kindergärten bauen können.
Die 100 Milliarden stellen rund ein Drittel der deutschen Staatsausgaben dar. Dafür könnte man alle Renten verdoppeln oder alle Hartz-IV-Bezüge verfünffachen.
Und das alles, weil sich die Entscheidung des damaligen HRE-Chefs Georg Funke, die irische Depfa-Bank zu kaufen, doch nicht als so tolles Schnäppchen herausstellte. Das heißt nicht, dass die Rettungsaktion falsch ist: Man lässt nicht sein Hochhaus abbrennen, weil man sauer ist auf einen bescheuerten Nachbarsbuben, der es mit seinem Gezündel angesteckt hat (und dann noch ein Bonbon in Form einer Millionen-Abfindung will). Man rettet, was geht. Und man nimmt den Zündlern die Streichhölzer weg.
Bundesfinanzhof lockert Bankgeheimnis. Finanzämter können leichter auf Kontodaten zugreifen
Auch unser “Bankgeheimnis” wird weiter sturmreif geschossen. Banken dürfen Kontodaten auch ohne strafrechtlichen Verdacht an die Finanzämter weiterleiten, wenn sie da bei irgendeiner Transaktion “Auffälligkeiten” aufweist. Nee, klar. Sagt der Bundesfinanzhof. Dies steht nach Ansicht des obersten deutschen Finanzgerichtes nicht im Konflikt mit dem gesetzlich garantierten Bankgeheimnis.
Nee, natürlich nicht!!!
Wie kommt ihr denn darauf, dass mit Bankgeheimnis gemeint ist, dass eure Bankdaten geheim bleiben?
Das war schon immer anders gemeint! Jetzt haben wir nur das Missverständnis ausgeräumt.
Von Hans Kohlhase | Man kann wohl nach den Erfahrungen der letzten Jahre davon ausgehen, daß es sich bei den Führungsgremien der Banken möglicherweise um wirtschaftskriminelle Vereinigungen handeln könnte. Wer es bis dorthin schafft, kann kein Gewissen haben, das liegt in der Natur der Sache. Etwas kann man diesen Kreisen jedoch nicht vorwerfen, daß sich dort nämlich die Blödheit angereichert hätte. Dieses Prädikat steht einzig und allein der zu einem erheblichen Teil vom Kapital geschmierten etablierten Politik zu. Denn sonst wären die Dinge nicht so, wie sie sind.
Nach einer BaFin-Liste sind die Banken in Deutschland noch viel schlimmer dran, als befürchtet. Für 400 Milliarden hat die Bundesregierung schon ein Bürgschaft rausgehauen, nun wird deutlich, dass die Banken wohl auf faulen Papieren im Wert von mehr als 800 Milliarden sitzen. Ein Fakt, den die Bundesregierung wohl längst kennt und doch lieber nicht dem Volke mitteilen wollte. Warum? Weil sie offensichtlich keine Ahnung haben, wie sie damit umgehen sollen.
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.
