Die am 29.06.2010 veröffentlichte Analyse des IAB zur Leiharbeit kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: „Spätestens nach der Veröffentlichung der neuen Daten des IAB wird es höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber endlich der harten Wirklichkeit der Leiharbeit stellt und umsteuert. Leiharbeit ist eine der Hauptverkehrsstraßen in prekäre Beschäftigung. Sie ist nur dann [...]
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Im Bundestag notiert: Regelsätze bei Hartz IV
December 10th, 2009
Präventus Heute in HiB: Regelsätze bei Hartz IV Berlin: (hib/ELA/JOH) Ob die Bundesregierung die aktuell gültigen Regelsätze bei Hartz IV für ”angemessen und ausreichend“ und das Verfahren der Ermittlung für ”sachgerecht und transparent“ hält, möchte die Linksfraktion in einer kleinen Anfrage (17/151) wissen. Zudem fragen die Abgeordneten, auf welcher rechtlichen Grundlage und auf welchen Verfahrensvorschriften die [...]
Ohne Prügelei geht wohl in Deutschland nichts mehr?
September 13th, 2009
Präventus Polizei artet auf Demonstration “Freiheit statt Angst” aus, diese Gewaltanwendung hätte sie sich sparen können. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” war ein starkes Signal der Bürger dieser Republik an die Politik, dass sie nicht mehr länger gewillt sind alle Überwachungsmassnahmen ohne Widerspruch zu akzeptieren. Mit diesen Repressalien wurde Eines erreicht: Die Bürger haben aufgehört, sich [...]
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