Feb
24
2010
(AFP) – Berlin — Mitarbeiter im Bundestag werden nach einem Zeitungsbericht teilweise mit Dumpinglöhnen bezahlt. Für einen Stundenlohn von 5,50 Euro müssten etwa Garderobenfrauen in Reichstag und Bürogebäuden arbeiten, berichtet die Berliner Tageszeitung “B.Z.”. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Zeitung, er finde es “unerträglich, wenn in Deutschland sittenwidrig niedrige Löhne gezahlt werden für Menschen, die hart arbeiten”. Der Bundestag müsse “Vorbildcharakter” haben.
Uwe Schummer vom Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion forderte ebenfalls: “Serviceleistungen des Bundestages dürfen nicht mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Das muss abgestellt werden.” Dem Bericht zufolge will nun die Bundestags-Verwaltung die Vertragsgrundlagen der Beschäftigten prüfen.
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Feb
17
2010
“Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein höheres Einkommen hätten. Und es ist der Gipfel der Unverschämtheit, dass diese Forderung nun ausgerechnet von jenen erhoben wird, die die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich zu verantworten haben”, kritisiert Klaus Ernst den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.
“Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.”
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Schon jetzt erhalten 1,4 Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen Hartz IV. Sie wurden von den Hartz IV-Parteien – von SPD und Grünen mit tatkräftiger Unterstützung von Union und FDP – in den Niedriglohnsektor getrieben, in dem insgesamt fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet. Wer da noch davon faselt, die Sozialleistungen seien im Vergleich zu den Löhnen zu hoch, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Eine Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil muss deshalb die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro sein. Gleichzeitig brauchen wir eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro. Beides gehört zusammen, damit Menschen auch ohne Erwerbseinkommen ein menschenwürdiges Leben führen können und sich Arbeit trotzdem lohnt.
Wenn die Kanzlerin den Chefdemagogen von der FDP offenbar nicht mehr im Griff hat, ist es an den Wählerinnen und Wählerin in Nordrhein-Westfalen, der Mövenpick-Partei einen saftigen Denkzettel zu verpassen.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
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Feb
09
2010
Berlin: (hib/ELA/MPI) Die Zeitarbeit hat in den vergangenen Jahren weiter deutlich an Bedeutung gewonnen. Das zeigt der Elfte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der nun als Unterrichtung (17/464) vorliegt. Die Zahl der Verleihbetriebe ist laut Bericht von 2004 bis 2008 um 143 Prozent gestiegen, die Zahl der Zeitarbeitnehmer hat sich ausgehend von 385 000 im Jahresdurchschnitt 2004 bis auf 760 000 im Jahresdurchschnitt 2008 erhöht und damit nahezu verdoppelt. Insbesondere mittlere und große Betriebe nutzten Zeitarbeit deutlich häufiger und intensiver als noch vier Jahren zuvor, heißt es weiter.
Zwar lag der Anteil der im Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigtenzahl laut Bericht im Zeitraum 2005 bis 2008 bei maximal 2,6 Prozent. Trotzdem sei die Arbeitnehmerüberlassung von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gewesen, schreibt die Regierung: Mehr als jedes neunte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis, das im Berichtszeitraum begründet wurde, war ein Zeitarbeitsverhältnis. An dem in diesem Zeitraum erfolgten Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland hatte die Arbeitnehmerüberlassung laut Regierungsangaben einen Anteil von mehr als 20 Prozent.
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Feb
04
2010
Zur Kampagne gegen Hartz IV-Beziehende, die anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Missbrauchszahlen durch die Bundesagentur für Arbeit von Bild und anderen Medien angezettelt wird, erklärt Katja Kipping.
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales weiter:
“Die Nummer kennen wir schon: Anhand lächerlicher Zahlen und geringfügiger Steigerungsraten des so genannten Missbrauchs wird gegen Hartz-IV-Bezieher eine Hetz-Kampagne entfacht. Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien werden in den Ruch des Sozialbetrugs und der Schwarzarbeit gebracht. So wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt.
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Jan
27
2010
Tariferhöhung in zwei Schritten
Der Bundesverband Zeitarbeit ( BZA) und die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben sich auf höhere Löhne für rund 150.000 der in der Branche Beschäftigten geeinigt.
Quelle: Tagesschau.de
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Jan
25
2010
“Deutschlands Billiglöhne sprengen den Euro”, erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Warnungen der EU- Kommission vor einer Bedrohung der Währungsunion.
Schlecht weiter:
“Der deutsche Exportzombie hat Europa in die Schuldenfalle getrieben. Deutschlands Löhne sind seit Einführung des Euros viel zu schwach gestiegen, auch im Vergleich zu unseren Währungspartnern. Das sechste Jahr in Folge sinken die Reallöhne in Deutschland. Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht in der Euro-Zone ist gestört. Die EU-Kommission fordert aber nicht höhere Löhne für Deutschland sondern niedrigere Löhne in Griechenland, Spanien oder Irland. Die Lösung ist aber nicht, dass es unseren Nachbarn schlechter geht, sondern dass es den deutschen Beschäftigten besser geht.
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Jan
21
2010
“Die Löhne befinden sich im freien Fall”, konstatiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der neusten Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland.
Die realen Bruttoeinkommen sind demnach im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent gesunken – das sechste Mal in Folge und trotz eines Anstiegs der Tarifeinkommen um 2,6 Prozent. Ursache dafür sind laut WSI Kurzarbeit und schlechte Tarifbindung.
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Jan
17
2010
Ministerpräsident Roland Koch
Roland Koch, sonst meist damit beschäftigt, Parteispenden zu jüdischen Vermächtnissen um zu deklarieren oder mißliebige Journalisten ab zu sägen, hat sich im unermüdlichen Einsatz zum Wohl unseres Landes die Mühe gemacht und einen Vorschlag unterbreitet, wie die Massenarbeitslosigkeit besiegt werden kann.
Bekanntlich sind ja in der Regel die Leute selber Schuld, wenn sie ihren Job verlieren und die Jobs, die verloren gehen sind ja nicht deshalb weg weil die Renditemöglichkeiten anderswo besser waren, sondern weil die meisten abhängig Beschäftigten trotz Globalisierung einfach nicht von von der liebgewordenen Angewohnheit lassen wollen, von einem Fulltime-Job zu erwarten, dass sie davon ihr Überleben finanzieren können.
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Dez
17
2009
Knapp fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV hält Klaus Ernst das Gesetzespaket für “endgültig gescheitert. Den Befürwortern des Gesetzes wirft der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE “sozial inkompetente Schönrednerei” vor und konstatiert: “Hartz IV hat zu massenhafter Armut und Lohndumping auf breiter Front geführt. Das Gesetz ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine.”
Ernst weiter:
“Hartz IV war ein Generalangriff auf die Bevölkerung. Für Millionen Erwerbslose und ihre Kinder bedeutet es Armut per Gesetz. Die Beschäftigten wurden in Angst und Schrecken versetzt, weil sie im Fall der Arbeitslosigkeit jeden Schutz verlieren. Die Löhne sind seitdem auf der Rutschbahn und sinken in Deutschland real, egal ob gerade Aufschwung oder Krise ist. Alle Zahlen zeigen, dass Menschen, die einmal in Hartz IV sind, deutliche Abstriche bei künftigen Jobs machen müssen.
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Nov
22
2009
Die “30 größten börsennotierten Unternehmen” werden Anfang 2010 rund 20,3 Milliarden Euro an Dividende für das Jahr 2009 an ihre Aktionäre ausschütten. So berichtet das “Handelsblatt”. Hunderte von Milliarden werden zur “Rettung” maroder Banken verschleudert.
Mit sogenannten “Konjunkturpaketen” werden etliche dieser Konzerne aufgepäppelt. Und wenn es nach den Wirtschaftsliberalen aus Guido Monsterwelles “Freier Demokratischer Partei” geht, werden diese Nimmersatte auch noch mit satten Steuersenkungen belohnt. Und wer zahlt’s? Die graue Masse derer, die gemeinhin als Steuerzahler bezeichnet werden. Derer, die im Zweifel in den Knast wandern, wenn sie mal ein paar Euro an Steuern “hinterziehen”.20,3 Milliarden für ein paar hundert Hanseln! Das ist für jeden einzelnen von diesen schon wieder Casino spielenden Raffzähnen ein happiger Batzen, von dem andere fast ein Leben lang leben könnten.
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Okt
24
2009
Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als verheerend.
„Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin.
„Auch wenn die CDU, CSU und FDP auf Zeit spielen, werden die Belastungen der Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner rasant ansteigen, ohne dass die Qualität der Versorgung besser wird. Wir werden die Zeit nutzen und uns dagegen wehren, dass das Herzstück des Sozialstaats, die Gesetzliche Krankenversicherung, aus ideologischen Gründen durch die Kopfpauschale zerstört wird“. Read more »
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Aug
31
2009
Die Süddeutsche Zeitung erlaubt sich eine unglaubliche Entgleisung:
„Die prekären Arbeitsverhältnisse bieten jede Menge Chancen – wenn sie nicht zur Dauerlösung werden”, ist die Bildunterschrift unter einem Wegweiser „Agentur für Arbeit”.
Artikel in der SüddeutschenZeitung
Richtig ist, worauf das Statistische Bundesamt hingewiesen hat, dass der arbeitende Mensch zu einer für die Firmen verfügbaren Masse geworden ist, die am liebsten während der Nichtarbeitszeit, Krankheit, Urlaub, arbeitsfreie Wochenenden … wie ein Unbeschäftigter behandelt wird.
“Es zeigt auch, dass immer mehr Menschen dazu bereit sind, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Sie schätzen offenbar die Chancen als gering ein, gut entlohnte Arbeit zu finden.”
Dazu bereit sind?
Das ist die völlig falsche Formulierung. Die gültige Gesetzgebung zwingt dazu - ich glaube kaum, daß viele Menschen “dazu bereit” sind, ein größeres Risiko zu tragen und dafür auch noch schlechter bezahlt zu werden, als der Festangestellte am Tisch nebenan. Read more »
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Aug
21
2009
Wie einige Medien unter anderem DIE WELT diese Woche berichteten, kam es bundesweit zu einer Serie von Razzien in Chinesischen Restaurants durch Polizei und Zoll. Mit der Aktion sollte gegen chinesische Menschenhändler vorgegangen werden, die ihre Angestellten wie rechtlose Sklaven halten. Doch auch hierzulande gelten insbesondere im Niedrig-lohnsektor kaum noch faire Spielregeln für Arbeitnehmer.
Disziplinargespräche im Fall von Krankschreibungen, Lohnbetrug und Ausbeutung sind auch für deutsche Arbeitnehmer Alltag.
Beispiel Krankschreibung: es drohen Disziplinargespräche
Vor allem im Niedriglohnsektor und bei gering qualifizierten Beschäftigten hat es sich inzwischen eingebürgert, im Falle einer Krankschreibung die Mitarbeiter durch einen Vorgesetzten zu Hause anrufen zu lassen – um „freundlich die gegenwärtige Belastungssituation zu schildern“ und „nachzufragen, ob der Mitarbeiter vielleicht bald wieder gesund ist“ – so ein Supervisor eines großen ostdeutschen Callcenters, der nicht genannt werden will. Read more »
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Aug
04
2009
Studie belegt drastischen Anstieg der Geringverdiener
von von Elisabeth Zimmermann - www.wsws.org
Anfang Juli veröffentlichte das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen eine Studie, die einen drastischen Anstieg des Niedriglohnbereichs in Deutschland belegt. Inzwischen arbeiten 6,5 Millionen Menschen - mehr als jeder fünfte Beschäftigte - für Stundenlöhne unter 9,62 Euro in West- und 7,18 Euro in Ostdeutschland. Das ist die von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) festgelegte und wissenschaftlich anerkannte Niedriglohngrenze. Seit 1995 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen gestiegen.
Jeder Dritte der im Niedriglohnbereich Beschäftigten arbeitet für weniger als sechs Euro brutto in der Stunde. 1,2 Millionen verdienen weniger als fünf Euro in der Stunde. Auch wer einen Vollzeit-Job hat, ist nicht vor niedrigen Stundenlöhnen geschützt. Fast ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verdient trotz voller Arbeitszeit weniger als 800 Euro brutto im Monat…
Quelle: Weiterlesen auf Linkezeitung
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Mai
03
2009
In seinem Buch Der arbeitende Kunde schildert G. Günter Voß wie Kunden von Dienstleistungsanbietern selbst immer mehr Dienste erbringen müssen, ohne dass sie dafür bezahlt werden oder diese Tätigkeit als Arbeit wahrgenommen würde. Telepolis befragte ihn zu Entwicklungen und Konsequenzen dieses Trends. (Auszüge)
Den ganten Artikel lesen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30193/1.html
Herr Professor Voß - wo werden Konsumenten überall zu unbezahlten Mitarbeitern gemacht?
G. Günter Voß: Die Bereiche und Formen, in denen das passiert, nehmen kontinuierlich zu. Ich bin selbst oft erstaunt, wie viele Beispiele ich da finde. Um es kurz zu machen: Das beginnt im Handel, in dem Bereich, den wir als Selbstbedienung kennen. Das verbreitert sich aber weit hinein in den Bereich von Politik, etwa als sogenanntes e-government, z.B. bei der elektronischen Steuererklärung, in den Bereich des e-commerce, also von internetbasierten Versuchen Kunden Buchungen und Verkaufsprozesse selber organisieren zu lassen, und sogar in den Gesundheitsbereich, wenn Patienten Vorinformationen einholen müssen, bevor sie einen Arzt sehen. Damit ist schon gesagt, dass gerade das Internet in dieser Richtung einen massiven Schub ausgelöst hat. Es bietet in ganz neuer Weise kostengünstige Möglichkeiten, all diese Gruppen miteinzubeziehen und bisher von den Dienstleistern erbrachte Funktionen auf die Betroffenen “auszulagern” - weswegen gelegentlich auch von einem “Outsourcing auf den Kunden” gesprochen wird. Das Internet bietet aber auch sehr flexibel nutzbare interaktive Möglichkeiten ich spreche hier vom Web 2.0 in sehr komplexen Formen all diese Gruppen dazu zu bringen, zum jeweiligen Bereich - ob das die Medizin, der Handel oder die Politik ist - aktiv wertvolle Leistungen, z.B. Innovationsideen, beizutragen. Read more »
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Apr
19
2009
Ist zwar nichts Neues aber sehr lesenswert.
NeuesDeutschland: Faulenzer und Drückeberger?
In ihrer zusammenfassenden Analyse legen die Herausgeber dar, dass von den »Hartz-Reformen« nicht nur die Erwerbslosen betroffen sind, sondern nahezu alle abhängig Beschäftigten.
Die Liquidierung des Sozialstaates ermöglicht Unternehmen, immer schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzten. Wenn das »überflüssige Menschenmaterial« – kein geringerer als Karl Marx spricht in diesem Zusammenhang von der »industriellen Reservearmee« – endlich so wenig Geld bekommt, dass es für jeden Lohn alles macht, gibt es automatisch den erhofften Lohndruck auf jene, die (noch) für einen Mehrwert tätig sind.
Quelle: Neues Deutschland vom 16.04.2009 (klick)
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