Der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB) teilt die Kritik der französischen Regierung an der deutschen Exportstärke: Frankreich und andere Staaten werfen der Bundesregierung vor, auf Kosten anderer Länder zu wachsen – begünstigt durch niedrige Löhne. Nun fordert der DGB ein Ende des Niedriglohn-Sektors. Dies könne gelingen mit der Einführung von Mindestlöhnen, der Eindämmung von Mini- und Ein-Euro-Jobs sowie dem Prinzip „Gleicher Lohn auch für Leiharbeit“.

Quelle: www.welt.de

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Das hat der FDP-Generalsekretär Lindner herausgefunden. Wer jetzt aber denkt, damit ist bestimmt der Westerwelle mit seinen Proleten-Parolen, seinen Schmiergeld-Parteispenden-Affären, der unbotmäßigen Begünstigung seines Lovers und seines Bruders etc gemeint, … der hat sogar im Prinzip Recht. Nur ist laut Herrn Lindner nicht Guido die Gefahr, sondern die Vorwürfe gegen ihn. Wer hat nochmal FDP gewählt? Ich hoffe mal, das wird nicht nochmal vorkommen.

Oh und wer denkt, damit ist schon der Tiefpunkt erreicht, für den hab ich noch einen: Guido-Kritiker sind schwulenfeindlich, findet die FDP.

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Der Bevölkerungsforscher Herwig Birg hat erforscht, daß man das deutsche Rentensystem in der heutigen Form nicht retten kann. Ein weiteres seiner Forschungsergebnisse ist, daß das Renteneintrittsalter bis 2045 schrittweise auf 74 Jahre hochgesetzt werden muß(!). Vermeiden ließe sich das nur(!), wenn man die Arbeitslosigkeit abbauen würde.

So konnte man es bei bild.de lesen. Nach der Lektüre dieses erschrecklichen BILDungspolitischen Beitrags kann der Leser der geliebten Bundesregierung eigentlich nur noch dankbar sein und sie in sein Nachtgebet einschließen. Denn diese hat das Renteneinstiegsalter ja Gott sei Dank “nur” auf 67 hochgeschraubt – wissenschaftlich begründet, versteht sich.

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Die Bundesregierung gibt mit dem Sozialbudget jährlich einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Nach dem aktuellen Sozialbudget wurden im Jahr 2007 voraussichtlich insgesamt 706,9 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Ohne Verwaltungsausgaben entfielen davon 276,2 Milliarden Euro auf die Bereiche Alter und Hinterbliebene, 241,8 Milliarden Euro auf Krankheit und Invalidität sowie 100,5 Milliarden Euro auf die Bereiche Kinder, Ehegatten und Mutterschaft. Auf Arbeitslosigkeit und sonstiges entfielen 38,3 bzw. 24,4 Milliarden Euro.

Sogar Kinder, Ehegatten und Mutterschaft kosten mehr als Arbeitslosigkeit.

Jeder dritte Euro in Deutschland geht für das Sozialbudget drauf.

Und von diesem Euro fallen 5,4 Cent für die Arbeitslosen ab, die mitten im Leben stehen. 10 Cent bekommen die Kinder, 7 Cent die Invaliden, 6 Cent die “Hinterbliebenen”. 27 Cent bekommt die Pharmamafia, 32 Cent die Rentner … grob gerundet.

Wir könnten alle Arbeitlose heute erschießen … und das hätte am Jahresende keinen merkbaren Einfluß auf das Sozialbudget.

Quelle: Eifelphilosoph.de

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“Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Aufschwung erfolgreich abgewürgt”, kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, das Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal 2009.

Schlecht weiter:

“Dem Export-Junkie Deutschland geht es schlecht. Die Exporte haben wegen der deutschen Billiglöhne zwar zugelegt, aber auf Kosten des Binnenmarktes. Die Staatsausgaben fielen gegenüber dem dritten Quartal um 0,6 Prozent, die privaten Konsumausgaben um 1 Prozent. Die Unternehmen bauen nun ihre Lagerbestände ab. Unsere wichtigsten Handelspartner in der EU und den USA sind überschuldet. Die Exportstrategie der Bundesregierung ist daher eine Lebenslüge.

Wir brauchen ein drittes und effektives Konjunkturprogramm sowie ein Zukunftsprogramm mit Investitionen in Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Durch eine Millionärssteuer und eine Bankenabgabe wie in den USA könnte dies finanziert werden. DIE LINKE fordert zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, damit sich Leistung wieder lohnt.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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Regelsatz - Erste Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar von einem Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages

„Der mit 631 € bezifferte, nach Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben neu berechnete Hartz IV-Regelsatz, entspricht nicht nur unseren Erwartungen auf Grund eigener empirischer Analyse, sondern deckt sich ebenfalls mit dem Willen der Bürger, erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker.”

Die Berechnung nahm Gutachter Dipl.Kfm. Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages vor. Er hat auch die Kläger-Stellungnahmen für Thomas Kallay gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgegeben. Die vollständige Regelsatzberechnung steht in Kürze auf www.hartz4-plattform.de.

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Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht bewiesen und erklärt, dass die Bundesregierung bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes massiv betrogen hat. Die bei der Berechnung des Regelsatzes zugrunde gelegten Ausgaben der Ärmsten 20% (ohne Sozialhilfeempfänger) der bundesdeutschen Bevölkerung wurden um Ausgaben für Pelzmäntel, Maßanzüge, Segelflugzeuge usw. gekürzt. Dass in dieser Bevölkerungsgruppe solche Ausgaben nachweislich gar nicht vorkommen, störte die Verantwortlichen dabei nicht.

Ziel war, die Regelsätze auf einem schon vorher festgelegten Niveau zu halten, also wurde „auf Teufel komm raus“ gekürzt. Doch das reichte noch nicht, also wurde die Position „Bildungskosten“ komplett gestrichen, denn wozu benötigen ALG II-Empfänger den so was? Damit sie sich über ihre Rechte informieren und gegen rechtswidrige Ämterentscheidungen wehren können? Bloß nicht!

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StGB § 259 Hehlerei

1. Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
3. Der Versuch ist strafbar.

Merkel, Schäuble und Co. 5 Jahre im Gefängnis stell ich mir gut vor. Ein richtiger Schritt in eine bessere Welt.

Gibt es jetzt Neuwahlen?

Das Strafgesetzbuch (StGB) zum nachlesen: http://dejure.org/gesetze/StGB/259.html

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Seit gestern hat die Hypo Real Estate mit ihrem unverschämten Antrag bei der SoFFin die Katze aus dem Sack gelassen. Der Steuerzahler soll für etwa 210 Milliarden Euro Schaden auf kommen, die das privatwirtschaftlich gewinn-orientierte Unternehmen verursacht hat.

Es werde vermutet dass ein Großer Milliardenanteil dieser sogenannten “faulen Papiere” aus dem Angebot der Deutschen Bank stamme, weshalb die “Bad-Banks”-Idee einer Haftungstrennung auch von Herrn Josef Ackermann stammte. Somit sind bei diesem “Schurkenstück” die weiteren Nutznießer noch ganz andere als die HRE, die lieber ungenannt bleiben wollen mögen.

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Von der Leyen braucht 3 Monate, um “sich mehrende Anzeichen” dafür zu entdecken, dass in Karlsruhe “alle Regelsätze” auf dem Prüfstand stehen.

“In Sachen Hartz IV-Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Bundesregierung überraschend umgeschwenkt,” stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, fest. Das ist dem gestrigen Interview von Arbeitsministerin von der Leyen mit “RP-online” zu entnehmen, in dem diese erstmals erkennt, „Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung ALLER Regelsätze zu ändern.“ Dabei hätte,“ so Vallenthin, „wer der deutschen Sprache mächtig und des Lesens kundig ist, diese Tatsache spätestens dem Verhandlungsplan des BVerfG vom 20. Oktober letzten Jahres entnehmen können.“

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Berlin: (hib/MIK/JOH) Der Bund soll in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 22,09 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr (2009: 303,31 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2010 (17/200) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 85,8 Milliarden Euro betragen. Für Investitionen sind 28,7 Milliarden Euro (32,8 Milliarden Euro) eingeplant.

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Unglaubliche Meldung des Tages: Die Bundesregierung befürchtet, wegen der Wikileaks-Offenlegung der Tollcollect-Verträge an Tollcollect Strafe zahlen zu müssen. Wir sind ja gewohnt, dass die Politiker Verträge nicht lesen, bevor sie sie unterschreiben, aber in diesem Fall haben sie sie offensichtlich gelesen (und nicht so gut verstanden wie der Herr Borchers von Heise) und trotzdem unterschrieben. Un-fass-bare Zustände. Wieso da keine Köpfe rollen…!?!?

Update: Es gibt auch noch einen ausführlichen c’t-Artikel zum Thema, ebenfalls von Borchers.

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Heute in HiB: Regelsätze bei Hartz IV

Berlin: (hib/ELA/JOH) Ob die Bundesregierung die aktuell gültigen Regelsätze bei Hartz IV für ”angemessen und ausreichend“ und das Verfahren der Ermittlung für ”sachgerecht und transparent“ hält, möchte die Linksfraktion in einer kleinen Anfrage (17/151) wissen. Zudem fragen die Abgeordneten, auf welcher rechtlichen Grundlage und auf welchen Verfahrensvorschriften die Ermittlung der Sätze beruhe. Darüber hinaus interessieren sie sich dafür, warum sich die Ermittlung der Regelleistung ”auf die Gruppe der Ein-Personen-Haushalte beschränkt“ sei und ob der Bundesregierung Studien oder Berechnungen bekannt seien, die auf allen Haushaltstypen basieren.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_12/2009_302/06.html

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Es leistet sich eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gasthöfen.

Es leistet sich nicht eine halbe Milliarde für die Erhöhung des Kindergeldes für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind.

1,7 Millionen Kinder leben in Deutschland von Hartz IV.
In Schwerin sind das 37,6 % aller Kinder unter 15 Jahren. In Berlin 35,9% und selbst im reichen Düsseldorf 21,9%, also fast jedes fünfte Kind.

Quelle: DIE ZEIT vom 15.10.09

Was heißt das eigentlich: Von Hartz IV leben?

• 3,11 Euro pro Tag für Essen
• 25,07 Euro pro Monat für Kleidung
• 11,51 Euro im Monat fürs Busfahren.

Wie soll das gehen, wenn schon die warme Mittagsmahlzeit in der Schule 2 Euro kostet? Was ist mit Schulbüchern, Papier und Stiften? Von einem Computer und Internetanschluss ganz zu schweigen?

Ja, so heißt es, jetzt werde doch der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht.

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Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt

Berlin: (hib/STO/AW) Seit dem Jahr 2000 haben externe Kräfte wie etwa Anwaltskanzleien an insgesamt 60 verkündeten Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/14133) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14025) hervor. Zuvor wurde demnach eine solche Mitwirkung lediglich einmal im Jahr 1991 einmal registriert.

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Von Gata Linda | OnlineZeitung24
Nunmehr werden die Regelsätze für Kinder bei Hartz IV Bezug in Karlsruhe überprüft. Die Gegner einer adäquaten Regelsatzanpassung werden nun zu Bedenken geben, dass offensichtlich die Menschen ja auch bisher von diesem Geld “existieren” konnten, schliesslich seien die Kläger ja auch nicht verhungert.

Die Realität ist eine andere: Vielen bleibt keine andere Möglichkeit, als die mageren Bezüge mit unzulässigen Nebeneinnahmen aufzubessern, die letzten Besitztümer zu verscherbeln oder in der Verwandtschaft betteln zu gehen.

Es soll hier nicht darum gehen, eine soziale Hängematte zu kreieren, in welcher der Arbeitslose sich bis zu seinem Lebensende ausruht. Jedoch ist es schon verwunderlich, wie die Bundesregierung es hingekriegt hat, exakt auf 345 € Regelbetrag zu kommen, genau wie geplant, um mit den erhofften Einsparungen die diversen Fehler des Systems Bundesrepublik zu sanieren. Read more »

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Vor fünf Jahren wurde ein Monster geboren: Hartz IV. Eine Gruppe von Interessenvertretern aus der Wirtschaft hatte im Zusammenspiel mit einigen Politikern … die nachher schöne Verträge in der Wirtschaft bekamen … ein Gesetz entworfen, das mit einem Schlag die Enteignung und Entrechtung von Langzeitarbeitslosen erlaubte.

Das war für Demokraten schon ein heftiger Schlag, die massive Einschränkung von Bürgerrechten (Freiheit zur Berufswahl, freie Wahl des Wohnortes, Reisefreiheit, Unantanstbarkeit des Eigentums, Unantastbarkeit der Wohnung) durch eine demokratisch gewählte Regierung war ungeheuerlich. Hätte man dies für Zahnärzte eingeführt, währe jedem gleich klar gewesen, wohin der Zug läuft.

Aber man nahm sich als Opfer eine stetig steigende von der Industrie wegen Krankheit bzw. Alter nicht mehr effektiv ausbeutbare Gruppe: die Langzeitarbeitslosen. Die packte man in einen Sack mit den Alleinerziehenden und den Sozialhilfeempfängern, nahm ihnen Geld und Vermögen ab und überzog sie zudem mit entwürdigenden Spaßmaßnahmen - vielleicht in der Hoffnung, das die dann völlig den Verstand verlieren und man sie übergangslos in die geschlossene Anstalt überweisen könnte.

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“Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen”, stellt Katja Kipping fest. “Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung noch einmal Nägel ohne Köpfchen gemacht und den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft weiter gesenkt. Mit anderen Worten: Die Kommunen werden stärker belastet. Auch für sie bedeutet Hartz IV nun Armut per Gesetz.”

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Bei der Einführung von Hartz IV war noch vollmundig das Ziel verkündet worden, die Kommunen durch die Zusammenlegung von Leistungen zu entlasten. Jetzt entpuppt sich das Gesetz als finanzielles Desaster für Städte und Gemeinden. Um mehr als fünf Prozent ist die Beteiligung des Bundes seit 2008 zurückgegangen. Begründet wird dies damit, dass die absolute Zahl der Bedarfsgemeinschaften zwischen 2008 und 2009 gesunken sei. Abgesehen davon, dass deren Zahl aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder steigen wird, zeugt diese Begründung entweder von mangelhaften Mathematik-Kenntnissen, oder die Bundesregierung will die Kommunen schlicht für dumm verkaufen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diesen Angriff auf die finanzielle Belastbarkeit der teils hoch verschuldeten Kommunen zu unterlassen. Der Zuschuss des Bundes muss im Gegenteil sogar noch erhöht werden. Zudem muss die Berechnung des Zuschusses auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten erfolgen.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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“Die jetzt schon zu verzeichnenden Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe bringen uns der zentralen Frage dieses Wahlkampfs näher: Wer soll für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen”, kommentiert Barbara Höll die neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Defiziten in den Kernhaushalten von Bund und Ländern. “DIE LINKE will diejenigen zur Kasse bitten, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben”, so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. “Jetzt sind vor allem Union und SPD gefordert zu erklären, wie sie die immer größer werdenden Löcher in den Haushalten stopfen wollen. Das Mantra ‘Keine Steuererhöhungen’ kauft ihnen schon lange keiner mehr ab.” Höll weiter: Read more »

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Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben heute im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) in Berlin überraschend ein Banner mit der Forderung “HRE-Akten offen legen - Banken zur Kasse!” von der Zuschauertribüne entrollt.

Die von Sprechchören begleitete Aktion begann unmittelbar vor der Zeugenanhörung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Zur Begründung hieß es, der HRE-Untersuchungsausschuss, der mit Steinbrück heute seinen letzten Zeugen anhört, sei seinen Aufgaben nicht gerecht geworden. “Insbesondere die Bundesregierung hat die rückhaltlose Aufklärung verhindert und dem Ausschuss Informationen vorenthalten. Den Ausschussmitgliedern war es gar nicht möglich zu beurteilen, ob eine Rettung der HRE auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tatsächlich gesellschaftlich sinnvoll und alternativlos war. Der Verdacht drängt sich auf, dass private Interessen von Anteilseignern vor die Interessen der Gesellschaft gestellt wurden”, sagte Wolfgang Thomas von Attac München. Read more »

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