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Als “sozialpolitischen Kahlschlag” bezeichnet die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Bluhm, die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Wohngelds um fast 40 Prozent. “Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass die Regierung immer nur bei den Menschen mit dem geringsten Einkommen sparen will.

Schon heute geben sozial benachteiligte Haushalte bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete, Wohnnebenkosten und Heizkosten aus. Das Wohngeld war und ist ein verlässlicher und wirksamer Beitrag zur Entlastung dieser Haushalte. Hier darf nicht weiter gekürzt werden.”

Bluhm weiter: Ream more »

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Zu den Forderungen von Unionspolitikern, einen Intelligenztest für Einwanderer einzuführen, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Das Vernunftdefizit von Unionspolitikern ist eine große Gefahr für unser Land. Die Unionsparteien sollten prüfen, ob es nicht besser wäre, bei der eigenen Kandidatennominierung einen Intelligenztest durchzuführen. Die Unionsparteien werden dem “C” in ihren Parteinamen nicht gerecht.

Von christlichen Parteien erwarten wir eine humane Einwanderungspolitik. Sie ignorieren aber selbst bei der Familienzusammenführung den Grundsatz der Humanität. Anscheinend ist einigen Unionspolitikern die Hitze zu Kopf gestiegen. Wir raten zur Abkühlung, vor allem in der Einwanderungsdebatte.

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Berlin: (hib/BOB/HLE) Das Recht des Sach- und Forderungspfändungsschutzes in der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung soll modernisiert und vereinfacht werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf (17/2167) vorgelegt. So würden die Grundfreibeträge nach der Zivilprozessordnung dem Sozial- und Wohngeldrecht angepasst. Hierdurch würde der Schutz des Existenzminimums im Zwangsvollstreckungs- und Sozialrecht harmonisiert.

Die in den Freibeträgen enthaltenen Wohnkosten würden durch die Verweisung auf die entsprechenden Vorschriften und Tabellen des Wohngeldrecht regionalisiert und damit materiell gerechter ausgestaltet. Auf diese Weise würde auch bei den Schuldnern, die in Ballungsgebieten mit hohen Mieten wohnten, in Bezug auf die Wohnkosten das Existenzminimum gewährleistet, schreibt die Länderkammer. Andererseits werde in Gebieten mit niedrigem Mieten der Erfolg der Zwangsvollstreckung nicht mehr durch einen zu hohen Wohnkostenanteil in den Pfändungsfreibeträgen unangemessen beschränkt.

Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme das Grundanliegen, das Pfändungsschutzsystem der Zivilprozessordnung moderner, transparenter und effektiver zu gestalten. Die Abkehr von einer einheitlichen Lohnpfändungstabelle hin zu einer Regionalisierung mit unterschiedlichen Wohngeldstufen führe je nach Wohnort des Schuldners bzw. seiner Unterhaltsberechtigten zu einer Verkomplizierung und zur Missbrauchsanfälligkeit. Gläubiger hätten keine verlässliche Kalkulationsgrundlage, und Schuldnern würde die Möglichkeit eröffnet, die Höhe der ihnen zu belassenden pfandfreien Einkünfte durch Wohnsitzänderung zu beeinflussen, schreibt die Bundesregierung.

Quelle: Deutscher Bundestag

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Krach um Kriegsgründe

“Die Kriegsparteien im Bundestag sind sauer auf Bundespräsident Horst Köhler (CDU). Nicht, weil das Staatsoberhaupt die deutschen Soldaten in Afghanistan dreist anlügt (’Ihre Landsleute stehen Ihrem Einsatz alles andere als gleichgültig gegenüber. Sie haben Rückhalt und Unterstützung.’), sondern weil er der hiesigen Öffentlichkeit die Wahrheit über die eigentlichen Kriegsgründe näherbringt …” ZUM ARTIKEL

Merkel, Westerwelle: Die Lügen werden immer frecher

“Es ist kaum zu glauben, was diese Politiker sich leisten können, ohne in einem Sturm hinweggefegt zu werden. Da bringen es Merkel und Westerwelle fertig, im Bundestag vor den Augen aller zu behaupten, das europäische ‘Rettungspaket’ von 720 Milliarden (mit einem eventuellen Aufschlag von weiteren 20%) mit einem deutschen Anteil von 148 Milliarden (plus weitere 20%) sei dazu bestimmt, den ‘Euro zu retten’ und ‘Europa zu retten’! Das ist die zweitgrößte Lüge dieses Jahres (die größte ist die Arbeitsmarktstatistik)”, meint Karl Weiss. ZUM ARTIKEL

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Berlin, – „Euro fällt, Kasse leer – sind wir bald alle pleite?“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 16.5.10, um 21.45 Uhr im Ersten.

Erst die milliardenschwere Griechenland-Hilfe, dann das 750-Milliarden-Rettungspaket für den gesamten Euro-Raum, so wollen die Politiker den Euro vor dem Absturz bewahren. Doch nach anfänglicher Erholung steht der der Euro weiter unter Druck. Ist unsere Währung noch sicher – oder droht uns am Ende doch eine Inflation, wie einige Ökonomen warnen?

Die Haushaltkassen in Deutschland sind leer, Steuersenkungen „auf absehbare Zeit nicht umzusetzen“, so die Kanzlerin. Wird jetzt brutal gespart? Und was kann die Regierung tun, um neue Spekulationen auf den Euro zu verhindern?

Hierzu werden am 16. Mai bei Anne Will zu Gast sein:

• Renate Künast (B’90/Grüne), Fraktionsvorsitzende
• Otto Fricke (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
• Klaus von Dohnanyi (SPD), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg
• Claus Vogt, Chefanalyst der Quirin Bank und Co-Autor „Die Inflationsfalle“
• Gabor Steingart, Chefredakteur „Handelsblatt“

Quelle: ANNE WILL– politisch denken, persönlich fragen

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• Euro schützen: Zocker zur Kasse bitten und Spekulanten entwaffnen (0)
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“Statt Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, haben sich die EU-Staaten mit Bankenrettungen und Konjunkturprogrammen massiv verschuldet”, kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, das Rettungspaket von über 700 Milliarden Euro, das die EU-Finanzminister in der Nacht zu Montag im Kampf gegen Spekulanten geschnürt haben. Schlecht weiter:

“Diese Verschuldung muss zurückgeführt werden. Wir brauchen einen EU-weiten hair cut bei den Staatsanleihen, eine Besteuerung großer Vermögen und die Entwaffnung der Spekulanten. Jetzt muss die EU mit einer Flut an Krediten Merkels Flächenbrand löschen, den sie durch ihr langes Zögern verursacht hat. Eine schnellere Entscheidung für eine Hilfe Griechenlands hätte die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erheblich reduziert.

Es ist begrüßen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) endlich der Forderung der LINKEN entspricht und Euro-Staaten, ohne Umweg über private Banken, Kredite gewährt. Jetzt muss Merkel auch ihren Widerstand gegen Euro-Anleihen aufgeben, um die Wucherzinsen der Spekulanten zu drücken. Notwendig ist zudem ein Verbot von Credit Default Swaps sowie von Leerverkäufen, um die Zocker endlich zu entwaffnen.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Dazu gibt es noch ein Video von  Studio Friedmann  “Sahra Wagenknecht Linke gegen Martin Lindner FDP”. Einfach das erste Video “Griechenland pleite - Deutschland bezahlt” auswählen und selber schauen, welche Aussagen einem näher liegen.

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Foto: Hier ist DIE LINKE

“Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung, sich nicht auf ein konkretes Ziel bei der Armutsreduktion im Rahmen der Europa 2020-Strategie einlassen will”, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping.

Die Bundesregierung hatte heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales bestätigt, dass sie sich selbst dem niedrigen Ziel der Europäischen Kommission, die Armut in Europa um 25 Prozent zu reduzieren, nicht anschließt.

Katja Kipping weiter:

“Ohne die Bekämpfung von Armut ist keine erfolgreiche soziale Integration möglich. Die Bundesregierung wird mit ihrer Blockadehaltung zum Armutsrisiko für Europa.

Das Ziel der LINKEN dagegen ist, Armut abzuschaffen und allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

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© Uili Foc

Rausschmeißen gilt nicht Von Michael Bergius

Berlin. Den Griechen kann der Euro nicht weggenommen werden. Was Unionspolitiker zuletzt forderten, lässt sich nach Meinung von Experten gar nicht umsetzen. Insbesondere die Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU , bestimmte Länder bei groben Verstößen gegen den Stabilitätspakt aus der Währungsunion auszuschließen, sei hoch problematisch, heißt es in einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Das gleiche gelte für den Appell an schwächelnde Euro-Mitglieder, freiwillig die Währungsunion zu verlassen, heißt es in der jetzt fertiggestellten Studie, die der FR vorliegt. Sie wurde vom Vorsitzenden des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum CDU in Auftrag gegeben.

Hier weiterlesen: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2605387_Ausschluss-aus-der-Waehrungsunion-Rausschmeissen-gilt-nicht.html

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…mit den Managern? Klare Sache!

Vor Gericht müssen sie jedenfalls schon mal nicht, am besten zahlen wir noch einen Bonus aus. Und überhaupt, wenn da schonmal jemand gänzlich unschuldig ist, dann ist es der Verwaltungsrat. Dessen Funktion ja die Aufsicht ist, ob alles richtig läuft. Besonders dreist: eine Grünen-Politikerin im Verwaltungsrat:

Die Staatsbank solle nunmehr überlegen, ob ein Vergleich mit Leinberger und Fleischer sinnvoll wäre, rät die Bundestagsabgeordnete Christine Scheel von den Grünen. Die Finanzpolitikerin gehört dem Verwaltungsrat der KfW an, der sich am 10. Juni wieder trifft und dann den Fall noch einmal beraten dürfte. Scheel vermutet, die frühere Bundesregierung sei mitschuldig an der Millionenpanne.

Ach die Bundesregierung! Na klar! Wer auch sonst! Liegt ja nahe, gell? Alle, nur nicht sie selbst. Wieso nicht der Bundespräsident? Wie wäre es mit dem Dalai Lama, Frau Scheel? Mann ist das alles peinlich, keiner kann mal zu seinen Fehlern stehen. Schlimm genug, dass da überhaupt Grünen-Politiker im Verwaltungsrat saßen. Aber dass die dann so eine Aktion abziehen, wie sie selbst die CDU peinlich erröten ließe…

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• Zahl des Tages: 9.750.000.000 EURO (0)

© sebibrux

Von petrapez - radio-utopie.de | Tagesschau kann nicht mit ihrer eigenen Umfrage leben: Selbstzensur der Öffentlich-Rechtlichen in der Bundesrepublik und Aufruf zur Meldung (Anzeige) von abstimmenden “Interessensgruppen”

Die Redakteure der Tagesschau haben sich dazu entschlossen, ihre nicht repräsentative Leserumfrage zur Regierungserklärung von Frau Merkel im Bundestag zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nach 24 Stunden zu beenden.

Das bis dahin abgestimmte Ergebnis war wohl für ein “unabhängiges” Pressemedium, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird, dann doch zu verheerend gewesen.

74,5 Prozent der 7547 teilnehmenden Leser hatten mit NEIN gestimmt, das sie nicht mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan so wie die Kanzlerin einverstanden sind.

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