Zur nationalen Auftaktveranstaltung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Für die Bundesregierung ist Armut kein gesellschaftliches Problem, sondern Schicksal. Nach diesem Schema hat sie auch die Projekte für das europäische Jahr ausgewählt. Titel wie “Arm ist nicht, wer wenig hat” und “Knapp bei Kasse - Wir kommen klar” verhöhnen viele Bürgerinnen und Bürger.
Frau von der Leyen folgt bei der Durchführung des europäischen Jahres ihrem Motto “Reden statt Handeln”. Nach den Plänen der Bundesregierung fließen lediglich 1,24 Millionen von 2,25 Millionen Euro in die Förderung konkreter Projekte. Der Rest des Geldes geht hauptsächlich in die Öffentlichkeitsarbeit.
Wir werden die Aktivitäten der Bundesregierung genau verfolgen und deshalb noch in dieser Woche in einer detaillierten Kleinen Anfrage einige Fragen rund um das Europäische Jahr stellen.
Zu den Ankündigungen der CDU-Arbeitnehmergruppe, die Zeitarbeit besser zu regulieren, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Die Ankündigungen von CDU-Mann Weiß sind blanker Hohn für die Branche, denn ändern wird sich dadurch nichts. Hier wird Aktivismus verstreut, der keine Verbesserung für die Zeitarbeitskräfte bringt.
Den Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” erst nach zwölf Monaten einzuführen, ist nicht nachzuvollziehen und bringt auch keine Verbesserungen, denn die Verweildauer von Zeitarbeitskräften liegt weit unter einem Jahr. Es ist auch nicht akzeptabel, dass eine maximale Abweichung vom Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” festgelegt werden soll. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss ohne Wenn und Aber auch in der Zeitarbeitsbranche gelten. Darüber hinaus fordern wir einen Bonus von 10 Prozent auf Grund der extremen Flexibilisierungsanforderungen an Zeitarbeitskräfte.
Während der Debatte über eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen.
Debatte über acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen Sprüche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr “Vollmachten”, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan.
Und nichts ist gut in diesem Parlament.
Wenn der Ausschluss von gewählten Parlamentariern eine demokratische Handlung gewesen sein soll… muss unverzüglich eine andere Staatsform her.
Irgendwer muss den anderen Parteien und den Politikern schließlich den Schild der Lüge vorhalten und den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung auch kundtun und sei es nur durch stillen Protest oder mahnende Tote, und das hat die Linke getan.
(AFP) – Berlin — Mitarbeiter im Bundestag werden nach einem Zeitungsbericht teilweise mit Dumpinglöhnen bezahlt. Für einen Stundenlohn von 5,50 Euro müssten etwa Garderobenfrauen in Reichstag und Bürogebäuden arbeiten, berichtet die Berliner Tageszeitung “B.Z.”. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Zeitung, er finde es “unerträglich, wenn in Deutschland sittenwidrig niedrige Löhne gezahlt werden für Menschen, die hart arbeiten”. Der Bundestag müsse “Vorbildcharakter” haben.
Uwe Schummer vom Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion forderte ebenfalls: “Serviceleistungen des Bundestages dürfen nicht mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Das muss abgestellt werden.” Dem Bericht zufolge will nun die Bundestags-Verwaltung die Vertragsgrundlagen der Beschäftigten prüfen.
Hartz4-Plattform-Kritik: Von der Leyens Eiertanz in der Regelsatz-Höhe ist Sozialstaat nach Kassenlage zugunsten von Schäuble.
„Arbeitsministerin von der Leyens Eiertanz zur Verhinderung der Regelsatz-Erhöhung, „ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „ist in Wahrheit nichts anderes als Sozialstaat nach Kassenlage – so wie es bereits Steinbrück unter der Schröder-Regierung und heute Schäuble im Interesse der Merkel-Regierung durchzwingen will.
Was die Regierung – die so gerne auf die Kinder-Tränendrüse drückt – nicht laut sagt: Ein höherer Regelsatz hätte Folgen für die Höhe des Steuerfreibetrages. Wenn die Regierung ehrlich wäre, würde sie sagen: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden sind uns keinen Cent wert. Für sie zählen offenbar Steuereinnahmen vor Menschenwürde – egal was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. So wie sie die Verwaltungs-Zurechtweisung der Verfassungsrichter mit einer Grundgesetz-Änderung vom Tisch haben will, so ist bei der Bundesregierung auch in Sachen Hartz IV-Regelsatz lediglich eine Vermeidungsstrategie gegenüber dem Karlsruher Richterspruch zu erkennen“
Das Getöse um Guido Westerwelles in Rambo-Manier geführte verleumderische Angriffe auf Millionen Hartz-IV-Empfänger hat die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 15.Februar 2010 veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien völlig unverdient in den Hintergrund treten lassen, zeigen sie doch die Größenordnungen der Parteispenden, mit denen das Kapital die großen Parteien im Jahr vor der Bundestagswahl bedacht hat.
Laut Saarbrücker Zeitung vom 16.Februar 2010 flossen insgesamt rund 20 Millionen Euro Spenden von Firmen und Verbänden, davon fast 14 Millionen in die Kassen von CDU und CSU.
Auf der Spenderliste der Union stehen mehr als 50 Unternehmen. Zu den Gönnern der vergangenen vier Jahre zählen aber auch arbeitgebernahe Verbände sowie Privatleute wie die Industriellen-Familie Quandt, die zu den namhaftesten CDU-Geldgebern gehört. So erhielten, um nur drei Beispiele zu nennen, die CDU von Deutsche Bank AG 200.000 Euro, von Ferring Arzneimittel 150 000 Euro und die CSU vom Verband der Metallindustrie 600 000 Euro.
Um ziemlich nahe bei der evangelischen Kirchenfrau zu bleiben: Nichts ist gut in Afghanistan. Erst recht nicht seit gestern. Da hatte sich unser Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ans Rednerpult des Deutschen Bundestages gestellt, um den deutschen Afghanistan-Einsatz “erstmals”, wie es in der Presse hieß, als “bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts” frisch, frei und von der liberalen Leber weg, einzustufen. Eine tolle Sinn-Kreation! Die erst so richtig genießbar wird, durch die Betonung des Adjektivs “humanitär”. (Wir wissen übrigens mindestens seit dem Jugoslawien-Krieg wieviel Heuchelei in dieses Wörtchen gepackt werden kann.
Als Spezialisten für den missbräuchlichen Einsatz dieses Wörtchens waren damals für unsere Regierung die “ehrenwerten” Herren Fischer (Grüne) und Scharping (SPD) zuständig.) Doch verfängt das nunmehr von Herrn Westerwelle in den liberalen Mund genommene Wörtchen “humanitär” auch bei den Menschen draußen im Land? In einem Land, dass seit langem mehrheitlich gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist. Wohl kaum. Welchen unterdessen wohl die meisten von uns als das erkannt haben, was er ist: nämlich ein schmutziger Krieg. Warum nun diese verquaste Bezeichnung, Umwidmung, dieses Einsatzes, der aber trotzdem ein Krieg war und auch bleibt? Den Hinterbliebenen der Opfer dieses Krieges - z. B. den Opfern des von Bundeswehroberst Klein befohlenen Luftangriffs auf die Bundeswehrtanker - dürfte es ohnehin egal sein. Deren Schmerz über den Verlust ihrer Lieben bleibt sicherlich der gleiche. Ebenso wird es den Hinterbliebenen der gefallenen Soldaten aus den ISAF-Truppensteller-Staaten gehen. Schlimm ist daran nur, dass die Bezeichnung Krieg oder Nicht-Krieg eventuelle Schadensersatzforderungen beeinflussen kann.
Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, fordert daher einen strikten Sparkurs in allen öffentlichen Haushalten. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte durchgreifende Konsolidierung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, fordert Däke. Im Bundeshaushalt könnten jährlich Milliarden Euro eingespart werden.
Von LobbyControl | – Wie zu Beginn dieser Woche bekannt wurde, soll der CDU-Abgeordnete im hessischen Landtag und ehemalige Landesminister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Volker Hoff, ab dem 1. Februar Chef-Lobbyist für den Opel-Konzern werden.
Dies ist schon deshalb eine Nachricht wert, weil Hoff damit ein weiterer Fall von Seitenwechsler ist: Erst vor einem Jahr ist er aus der Landesregierung ausgeschieden, die er zukünftig für Opel um Hilfe ersuchen wird – und auch beim Bund dürfte er sich als früherer Minister für Bundesangelegenheiten gute Kontakte erhalten haben. Damit aber nicht genug: Volker Hoff möchte außerdem sein Abgeordnetenmandat behalten.
“Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann”, sagte er gegenüber der Frankfurter Rundschau. Volker Hoff begibt sich damit in einen klaren Interessenkonflikt: Als Opellobbyist kümmert er sich einzig und allein um die Interessen von Opel – als Abgeordneter soll er die Interessen seiner Wähler vertreten.
Er ist nicht der erste, der vor diesem Konflikt die Augen verschließt. Auch Norbert Röttgen musste darauf erst deutlich hingewiesen werden, und Reinhard Göhner war gleich jahrelang BDA-Hauptgeschäftsführer und Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Was mir ja immer unklar ist: wieso werden nicht die Konten der FDP eingefroren? Da würde es wenigstens mal jemanden treffen, der erwiesenermaßen Dinge zum Nachteil der Bevölkerung tut, und nicht irgendwelche wischi-waschi-Kriterien ala “könnte vielleicht in Zusammenhang mit irgendwelchen uns zu Ohren gekommenen angeblichen Terrorcamp-Organisationen in Afghanistan stehen”.
Afghanistan: Der deutsche Kriegseinsatz wird endlich wieder als Problem begriffen. Die Kritik von Margot Käßmann ist differenziert und berechtigt.
Wie man mit einer unbequemen Kritikerin umgeht, das haben in den letzten Tagen Politiker von CDU bis Grünen demonstriert. Sie zitierten die evangelische Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann falsch, aus dem Zusammenhang gerissen oder bis zur Entstellung verkürzt und sie diffamierten sie als ahnungslosen Moralapostel. Die Kritikerriege aus Parlament und Regierung war mit einer Ausnahme männlich. Unterstützt wurde sie von Vertretern des Bundeswehrverbandes, evangelikalen Christen und einigen Journalisten.
Dabei offenbaren manche Kritiker Käßmanns ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. So etwa der SPD-Außenpolitiker Klose mit seinem Anwurf, die Bischöfin habe “sich mit ihrer Äußerung in Gegensatz zur Mehrheit des Bundestages gesetzt”. Zudem vertrete Käßmann “die Position der Linkspartei”. Ein solcher Bannspruch sollte dann jede sachliche Auseinandersetzung ersparen.
Berlin: (hib/MIK/JOH) Der Bund soll in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 22,09 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr (2009: 303,31 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2010 (17/200) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 85,8 Milliarden Euro betragen. Für Investitionen sind 28,7 Milliarden Euro (32,8 Milliarden Euro) eingeplant.
“Die Forderung von Unionspolitikern, eine Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV-Beziehende einzuführen, ist absolut scheinheilig.” kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Ernst weiter:
“Die CDU hat unseren Antrag auf Weihnachtsbeihilfe noch im vergangenen Jahr abgelehnt. Wer es ernst meint, der tönt nicht drei Tage vor Weihnachten in der Presse rum, sondern bringt sowas rechtzeitig in den Bundestag ein.Die CDU versucht sich in “good boy - bad boy”: während der Arbeitnehmerflügel der Union Verbesserungen für Hartz IV-Beziehende in Aussicht stellt, fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrates eine 30-prozentige Kürzung von Hartz IV.
Statt leerer Versprechungen brauchen Hartz IV-Beziehende spürbare Verbesserungen. Wir werden im neuen Jahr einen Antrag einbringen, Hartz IV durch eine soziale bedarfsorientierte Mindestsicherung zu ersetzen und den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen.”
“Wer jetzt zugibt, dass die Steuerentlastungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch kommunale Gebührenerhöhungen aufgefressen werden, weil mit dem gleichen Gesetz die Einnahmen der Kommunen beschnitten werden, entlarvt die Regierung als schamlose Wahlbetrüger”, erklärt Ulrich Maurer zu entsprechenden Äußerungen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten in seiner Abschiedsrede im Bundesrat.
Und wieder sorgt die Frage für Erheiterung im Publikum und beim Podium, nur Schäuble kann sie irgendwie nicht witzig finden.
Schade, sie hat die Frage falsch herum aufgebaut.
Es bezog sich leider nur auf die Qualität? des Journalisten, nicht darauf wie er selbst zu seiner Tat steht. Leider rudert Illner sichtlich irritiert danach noch weiter rum. Basiert leider alles auf dem Fehler der Qualitätsfrage. Zu Schäuble fällt mir nicht viel ein. Korruption im deutschen Bundestag wo man hinschaut aber in der Außenpolitik andere Länder maßregeln.
Anmerkung:
Journalisten würden sicher auch gerne unangenehme Fragen an unsere sog. Volksvertreter stellen. Sie wissen aber von vornherein, daß ihre Brötchengeber dies so nicht wünschen. Besonders straff scheinen die Zügel seit September 2001 geführt zu werden, wie Recherchen im Internet ergeben.
Rob Savelberg verkörpert das, was unsere Journalisten verloren haben: Frische und angstfreie Direktheit sowie schnelles Nachhaken !
Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt
Berlin: (hib/STO/AW) Seit dem Jahr 2000 haben externe Kräfte wie etwa Anwaltskanzleien an insgesamt 60 verkündeten Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/14133) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14025) hervor. Zuvor wurde demnach eine solche Mitwirkung lediglich einmal im Jahr 1991 einmal registriert.
Der noch-und-bald-wieder-Ministerpräsident des Saarlandes, Müller, hat sich für einen Mindestlohn ausgesprochen. Um die 4,50 Euro soll er betragen und damit, so Müller, “definieren was sittenwidrig sei”. Sittenwidrig, das ist unter anderem ein Mindestlohn von 4,50 Euro.
Merken diese Leute eigentlich noch, von was sie eigentlich reden?
Wahrscheinlich prophezeit uns Hans-Werner Sinn bald wieder den Untergang der Republik, wenn das wahrgemacht wird - aber fassen wir uns doch mal an den Kopf und denken ein bisschen nach. Read more »
“Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen”, stellt Katja Kipping fest. “Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung noch einmal Nägel ohne Köpfchen gemacht und den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft weiter gesenkt. Mit anderen Worten: Die Kommunen werden stärker belastet. Auch für sie bedeutet Hartz IV nun Armut per Gesetz.”
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Bei der Einführung von Hartz IV war noch vollmundig das Ziel verkündet worden, die Kommunen durch die Zusammenlegung von Leistungen zu entlasten. Jetzt entpuppt sich das Gesetz als finanzielles Desaster für Städte und Gemeinden. Um mehr als fünf Prozent ist die Beteiligung des Bundes seit 2008 zurückgegangen. Begründet wird dies damit, dass die absolute Zahl der Bedarfsgemeinschaften zwischen 2008 und 2009 gesunken sei. Abgesehen davon, dass deren Zahl aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder steigen wird, zeugt diese Begründung entweder von mangelhaften Mathematik-Kenntnissen, oder die Bundesregierung will die Kommunen schlicht für dumm verkaufen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diesen Angriff auf die finanzielle Belastbarkeit der teils hoch verschuldeten Kommunen zu unterlassen. Der Zuschuss des Bundes muss im Gegenteil sogar noch erhöht werden. Zudem muss die Berechnung des Zuschusses auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten erfolgen.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Zur nationalen Auftaktveranstaltung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
