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Als “sozialpolitischen Kahlschlag” bezeichnet die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Bluhm, die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Wohngelds um fast 40 Prozent. “Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass die Regierung immer nur bei den Menschen mit dem geringsten Einkommen sparen will.

Schon heute geben sozial benachteiligte Haushalte bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete, Wohnnebenkosten und Heizkosten aus. Das Wohngeld war und ist ein verlässlicher und wirksamer Beitrag zur Entlastung dieser Haushalte. Hier darf nicht weiter gekürzt werden.”

Bluhm weiter: Ream more »

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Die Bundesagentur für Arbeit verhängt immer mehr Sperrzeiten gegen die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld I (ALG I). Im Vergleich zum Vorjahr stieg deren Zahl im Jahr 2009 um rund 100.000 auf 843.000, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht (BT-Drs. 17/1642).

41 Prozent der Sperrzeiten (342.000) wurden aufgrund einer verspäteten Arbeitssuchendmeldung der Betroffenen verhängt, dagegen nur 2,5 Prozent wegen der Ablehnung einer sogenannten zumutbaren Arbeitsstelle durch die Betroffenen. Widerspruch der Betroffenen führte in 38 Prozent der Fälle zur vollständigen und in zwei Prozent der Fälle zumindest zur teilweisen Rücknahme der Sperrzeiten.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

“Die Bundesregierung setzt den von der großen Koalition eingeschlagenen Kurs fort, den Menschen die ihnen zustehenden Sozialtransfers vorzuenthalten oder zu kürzen. Unter Schwarz-Gelb hat der massenhafte Diebstahl von Lohnleistungen durch die Verhängung von Sperrzeiten beim ALG I sogar noch zugenommen.

Das ist skandalös.

Leistungen der Arbeitslosenversicherung beruhen auf direkt durch die Betroffenen oder indirekt durch deren (frühere) Arbeitgeber eingezahlten Lohnbestandteilen. Diese werden den Betroffenen durch die Sperrzeiten vorenthalten – und das zu einem großen Teil rechtswidrig. Mit diesem dreisten Diebstahl muss endlich Schluss sein.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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“Das ist Wahnsinn! Wer die Rente erst ab 70 fordert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank”, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicht der EU-Kommission, die Altersgrenze für die Rente auf 70 Jahre anzuheben.

Nach Informationen der Financial Times Deutschland findet sich dieser Vorschlag in dem von der Kommission für Ende Juni angekündigten Grünbuch „Europäischer Rahmen für Renten“. Birkwald:

“Die Menschen werden um ihren erarbeiteten Lebensstandard betrogen. Und für viele wird es noch schlimmer kommen: Sie werden in die Altersarmut entlassen. Denn ein höheres Renteneintrittsalter bedeutet eine drastische Rentenkürzung. Derzeit sind in Deutschland nur 11,6 Prozent aller 63 bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Und nur zehn Prozent aller Neurentnerinnen und -rentner gingen 2008 mit 65 Jahren aus einer stabilen Beschäftigung in den Ruhestand. Alle anderen müssen zum Teil drastische Abschläge in Kauf nehmen. Und dieses Problem würde sich bei einer Anhebung des Renteneintrittsalters noch verschärfen. Für die Rente erst ab 70 gibt es keine sachlichen Gründe.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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Verständlich, denn seit der Regierungsübernahme von Schwarz/Gelb haben wir hierzulande ja auch die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Kein Wunder, dass man die Lobbyausgaben mal eben verdoppelt. Ein gutes Gesetz, wie z.B. die Mehrwertsteuersenkung für Hotels, kostet halt auch mal 1,1 Mio Euro an die FDP sowie weitere 800.000 Euro an die CSU. (Artikel auf Welt.de)

“Leistung muss sich halt wieder lohnen”

Und ein verpflichtendes und wirklich transparentes Lobbyregister fordern ja nur die extremistischen Spinner von der Linkspartei. Und die wählt ja zum Glück kaum einer.

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Weil der Staat dann die menschenverachtenden Hungerlöhne nicht mehr “aufstocken” muss, können hier Milliarden gespart werden. Die LINKE rechnet dabei in Summe mit einem Sparpotential von 11 Milliarden Euro, weil dadurch auch Mehreinnahmen in die Sozialkassen Krankenversicherung, Rentenbeiträge, usw. fliessen. “Der Mindestlohn wäre ein Konjunkturprogramm, das sich selbst finanziert.” (Quelle net-tribune.de)

Unsere Regierung geht bei den Arbeitslosen aber lieber andere Wege:

Der Staat finanziert auch die Fortbildung zum Söldner
Und allein im Jahr 2008 nahmen 1745 Personen diese bis zu 8.500 Euro teuren Fortbildungsmassnahmen an. Unser Steuergeld wird somit dafür benutzt, um die Besitzer privater Söldnerarmeen zu entlasten, die sich dann um die Ausbildung ihrer Mitarbeiter nicht mehr kümmern brauchen. Allerdings erscheinen mir gerade angesichts weiterer Volksverarmungsreformen und drastischer Sparpolitik diese privaten Söldnerarmeen als einzig zukunftssichere Branche. Insofern kann man Schwarz/Gelb doch noch einen Rest an Wirtschaftskompetenz zusprechen. Nur steht eben halt, wie so oft, der Mittelschichtspöbel nicht auf der Seite der Profiteure

Wenn da nur nicht dieser dumme Paragraph wäre…

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via Saarbreaker | Die deutsche Medienlandschaft hat wieder einmal die Rede von Gregor Gysi, der sich im Bundestag über die wahren Hintergründe der Finanzkrise und deren stümperhaften Krisenpolitik der Merkel-Regierung äußerte, übersehen.

Obwohl Herr Gysi in seiner Rede schwere Versäumnisse in der Krisenpolitik offenlegt, wird er von den Anwesenden ignoriert. Damit zeigt uns die Regierung wieder einmal mehr, welche Politik sie verfolgt und wer die Schuldenlast der Großbanken schultern darf.

Am 12. Juni können WIR in Berlin und Stuttgart zeigen, ob WIR diese Umverteilung von unten nach oben als Volk mittragen, oder – wenn wir uns wieder verkriechen – genau diese Politik verdient haben.

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Normalerweise gibt es bei Wahlen in Deutschland für den Bürger schon seit langem nichts mehr zu gewinnen. Die Parteiendiktatur verteilt die Macht unter sich und da es zwischen den Parteien kaum Unterschiede gibt, weil sie ja vom gleichen Großkapital gekauft wurden, ist es fast egal, wer aktuell regiert. Deshalb bleiben auch immer mehr Bürger der Wahl fern. Aber in NRW ist diesmal einiges anders.

Wenn nur genügend Wähler zur Wahl gehen und gültige Stimmen abgeben, ist die FDP praktisch abgewählt. Dabei ist zunächst völlig egal, wen man wählt, solange diese Partei über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, die ja nur geschaffen wurde, um ein Naturschutzgebiet für unsere Parteiendiktatur zu errichten. Wer also LINKE, SPD, Grüne oder CDU wählt, wählt die FDP weg. Je mehr das tun, desto sicherer ist sie weg. Wer also die FDP weg haben will, muss wählen gehen.

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“Mit den Hartz-Gesetzen hat Deutschland ‘Ja zur Armut’ gesagt. Jetzt sind wir zum Armutsrisiko für ganz Europa geworden”, stellt Katja Kipping angesichts einer aktuellen Statistik zum Armutsrisiko in Europa fest. “Die Armutsgefährdungsgrenze liegt hierzulande bei 913 Euro für einen Alleinstehenden, Hartz IV dagegen bei durchschnittlich 649 Euro”, rechnet die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vor.

“Die Folge ist: Jeder sechste Mensch in Deutschland ist heute arm oder von Armut bedroht.”

Katja Kipping weiter:

”Skandalös ist, dass die Bundesregierung trotz der alarmierenden Zahlen offenbar keinen dringenden Handlungsbedarf sieht. Sie ist nicht einmal bereit, sich auf das von der EU-Kommission ausgegebene Ziel einer Reduktion der Armutsquote um 25 Prozent bis zum Jahr 2020 einzulassen. Das haben die Regierungsvertreter im Ausschuss für Arbeit und Soziales gestern noch einmal bestätigt. Die mit großer Mehrheit (540 Ja-Stimmen) am 9. Oktober 2008 im Europäischen Parlament angenommene Entschließung über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU wird von der Bundesregierung einfach ignoriert.

Deren Strategie lautet: Grundsicherungs- und Sozialversicherungssysteme müssen armutsfest sein, Löhne müssen Armut trotz Arbeit verhindern. Eine Strategie, die DIE LINKE voll unterstützt.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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„Die Steuerzahler in Deutschland und Griechenland haben eine Recht darauf zu erfahren, ob die Bundesregierung die griechische Krise durch milliardenteure Rüstungslieferungen an Griechenland weiter verschärfen will“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Berichte über bilaterale Regierungsgespräche zum Verkauf von U-Booten und Eurofighter an Griechenland.

Schäfer weiter:

„Griechenland hängt am Finanztropf der Europäischen Union, und die deutsche Rüstungsindustrie ist drauf und dran, die dringend benötigten Rettungsmilliarden gleich wieder abzusaugen. Die Bundesregierung muss sich dazu fragen lassen, ob es zutrifft, dass Frau Merkel bei Ihrem jüngsten Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten die Bestellung zweier neuer U-Boote für eine Milliarde Euro unter Dach und Fach gebracht hat und diese Bestellung mit der deutschen Finanzhilfe verknüpft hat. Herr Westerwelle muss Stellung beziehen, ob es zutrifft, dass er in diesem Zusammenhang eine Neuauflage der bereits vor Jahren aus Kostengründen gestrichenen Lieferung von Eurofightern ins Spiel gebracht hat.

Die von der NATO geförderte massive Aufrüstungspolitik Griechenlands hat ihren Teil zur heutigen Finanzmisere beigetragen. Mit dem Kauf weiterer Rüstungsgüter werden nun auch Teile der Mittel zur Behebung der Misere volkswirtschaftlich sinnlos vernichtet, während durch soziale Einschnitte gleichzeitig die griechische Kaufkraft abgewürgt wird. Das ist verantwortungslos sowohl gegenüber der griechischen Bevölkerung als auch gegenüber den deutschen Steuerzahlern. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Rüstungslieferungen an Griechenland zu unterbinden und darauf hinzuwirken, dass die Hilfszahlungen der EU mit einer Verwendungssperre für Rüstungskäufe belegt werden.“

Quelle: Linksfraktion.de

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“Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung, sich nicht auf ein konkretes Ziel bei der Armutsreduktion im Rahmen der Europa 2020-Strategie einlassen will”, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping.

Die Bundesregierung hatte heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales bestätigt, dass sie sich selbst dem niedrigen Ziel der Europäischen Kommission, die Armut in Europa um 25 Prozent zu reduzieren, nicht anschließt.

Katja Kipping weiter:

“Ohne die Bekämpfung von Armut ist keine erfolgreiche soziale Integration möglich. Die Bundesregierung wird mit ihrer Blockadehaltung zum Armutsrisiko für Europa.

Das Ziel der LINKEN dagegen ist, Armut abzuschaffen und allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

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