Spitzenpolitiker der Liberalen machen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gegen den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) mobil. Die FDP wolle das System, mit dem monatliche Gehaltsabrechnungen und andere persönliche Daten von Arbeitnehmern in einem zentralen Register bei der Deutschen Rentenversicherung gespeichert werden sollen, kippen, kündigten FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz und der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Christian Ahrendt, gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) an.
Folgenden Artikel der gestrigen Ausgabe der Freien Welt ist lesenswert. Ralph Boes ist Philosoph, Autor und Vorstandsmitglied der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.“ in Berlin. Im Interview mit FreieWelt.net erklärt er, wie er sich das Modell des bedingungsloses Grundeinkommen vorstellt und warum er es für durchführbar hält.
FreieWelt.net: Was erhoffen Sie sich nun vom bedingungslosen Grundeinkommen?
Ralph Boes: Arbeitslosigkeit ist keine zu bekämpfende Krankheit unserer Wirtschaft, sondern eines ihrer vollbewusst angestrebten - und sogar besonders gut gelungenen (!) - Arbeitsresultate. Produktion und Verteilung von Gütern erledigt sich heute – gemessen an früher - fast von selbst … Rationalisierung ist der Antrieb aller technischen Erfindung!
Das hat nun dazu geführt, dass Sozialstaat und Wirtschaft in unversöhnlichem Kampfe liegen.
Wer nicht arbeitet, sollte mit Kürzungen des Existenzmaximums zu rechnen haben. Dies wäre eine Forderung, der das Volk uneingeschränkt zustimmen könnte, leider schlägt niemand dergleichen vor. Die Weigerung der Bundeskanzlerin, jedwede Richtlinien zu skizzieren, setzt sich konsequent fort in der Truppe der Bezieher leistungsloser Einkommen, die als “Bundesminister” firmieren, zumal bei denen, die der FDP angehören.
Einen skurrilen Artikel zur Arbeitsverweigerung des Impfjunkies Rösler hat Antje Höning für die RP vom Stapel gelassen, in dem die Kopfpauschale als der letzte Schrei angepriesen wird, der sich aber leider nicht verkaufen lasse. Weil es einen Wahlkampf hat. Rösler wird darin angekreidet, daß alle über Gesundheitspolitik reden, nur der zuständige Minister nicht. Immerhin eine Feststellung, die auf die traurigen Zustände im Horrorkabinett der Agenda Merkel hinweist.
Die tolle Kopfpauschale, die die armen Arbeitgeber entlaste und stattdessen den Herrn “Generaldirektor” ins solidarische System einzahlen lasse, sei “gerecht”, meint die RP – wenn es einen steuerlichen Ausgleich gebe.
Der Begriff Diät kommt von (griech.) d?aita und wurde ursprünglich im Sinne von „Lebensführung“/„Lebensweise“ verwendet.
Die Lebensführung unserer Abgeordneter ist nun mit dem umgangssprachlichen Begriff Diät, bei dem man unwillkürlich an Verzicht, an Askese und Bescheidenheit denkt, nicht in Einklang zu bringen, wie etwas bei Frank Steffel, CDU
Berlin: (hib/MPI/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Bund auf, die Krankenversicherungs-Zusatzbeiträge von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen.
In einem Antrag (17/674) kritisieren die Abgeordneten, die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssten bei einem Zusatzbeitrag von acht Euro mehr als ein Prozent ihres Einkommens dafür aufwenden. ”Sie müssen den Zusatzbeitrag aus ihrem Regelsatz begleichen, ohne dass diese zusätzliche Belastung bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt worden wäre“, kritisieren die Abgeordneten.
Regelsatz - Erste Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar von einem Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages
„Der mit 631 € bezifferte, nach Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben neu berechnete Hartz IV-Regelsatz, entspricht nicht nur unseren Erwartungen auf Grund eigener empirischer Analyse, sondern deckt sich ebenfalls mit dem Willen der Bürger, erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker.”
Die Berechnung nahm Gutachter Dipl.Kfm. Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages vor. Er hat auch die Kläger-Stellungnahmen für Thomas Kallay gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgegeben. Die vollständige Regelsatzberechnung steht in Kürze auf www.hartz4-plattform.de.
“Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein höheres Einkommen hätten. Und es ist der Gipfel der Unverschämtheit, dass diese Forderung nun ausgerechnet von jenen erhoben wird, die die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich zu verantworten haben”, kritisiert Klaus Ernst den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.
“Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.”
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Schon jetzt erhalten 1,4 Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen Hartz IV. Sie wurden von den Hartz IV-Parteien – von SPD und Grünen mit tatkräftiger Unterstützung von Union und FDP – in den Niedriglohnsektor getrieben, in dem insgesamt fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet. Wer da noch davon faselt, die Sozialleistungen seien im Vergleich zu den Löhnen zu hoch, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Eine Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil muss deshalb die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro sein. Gleichzeitig brauchen wir eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro. Beides gehört zusammen, damit Menschen auch ohne Erwerbseinkommen ein menschenwürdiges Leben führen können und sich Arbeit trotzdem lohnt.
Wenn die Kanzlerin den Chefdemagogen von der FDP offenbar nicht mehr im Griff hat, ist es an den Wählerinnen und Wählerin in Nordrhein-Westfalen, der Mövenpick-Partei einen saftigen Denkzettel zu verpassen.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden
Ein Wort ist seit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in aller Munde, obwohl es in der Urteilsverkündung überhaupt nicht vorkommt – das Lohnabstandsgebot (Vom Verschwinden des Lohnabstands). Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. So weit, so gut – nur wie kann man die Schere zwischen den Regelleistungen und dem unteren Lohnniveau im Arbeitsmarkt vergrößern?
Die Regierungskoalition ist ja drauf und dran, eines der Lieblingskinder der FDP – die unselige Kopfpauschale bei der Krankenversicherung – umzusetzen. Dass die FDP ihrem Klientel damit was Guts tun will, ist klar, denn fortan sollen alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, die gleiche Summe für ihre Krankenversicherung berappen. Noch ungerechter geht es wohl kaum. Glücklicherweise regt sich bei CDU/CSU Widerstand und auch die Aktionsplattform Campact hat eine neue Online-Unterschriftenaktion dazu gestartet – also bitte alle mitmachen! >> hier entlang
Es kommt einer Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erbärmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. Ebenfalls eine Bankrotterklärung ist es, wenn Arbeitssuchenden anständige Arbeit mit angemessener Bezahlung gezielt vorenthalten wird. Zu Gunsten prekärer Arbeitsverhältnisse im Dumpinglohnbereich oder entwertet als “Ein-Euro-Jobber” ohne ordentlichen Arbeitsvertrag stehen sie wie Schuldige am Pranger der Gesellschaft. Einer, der es derzeit besonders auf die Spitze treibt, ist der Populist und CDU-Politiker Roland Koch. Als “Element der Abschreckung” will er nun die Arbeitspflicht durchsetzen. Eine Maßnahme, die es schon lange gibt.
Ski-Urlaub auf Kosten des EU-Parlaments - Unglaublich!
Mitte Februar gibt es vielerorts Winterferien, auch für die Bediensteten des Europaparlaments, die derzeit um 3,7 Prozent Gehaltserhöhung kämpfen. Für sie erfreulich: Wenn sie ihre Kinder in den Schnee schicken, bekommen sie einen Zuschuss aus der Parlamentskasse. “Der Personalausschuss hilft den Familien, die kein sehr hohes gemeinsames Einkommen haben”, erläutert Parlamentssprecherin Marjorie Van Den Broeke.
Wenn beispielsweise das monatliche Haushaltseinkommen zwischen 5100 und 6500 Euro - netto - liegt, übernimmt das Parlament mehr als die Hälfte der Kosten für den einwöchigen Aufenthalt in dem italienischen Alpendorf Spiazzi di Gromo. Von 920 Euro müssen die Eltern 441 Euro zahlen.
“Die Löhne befinden sich im freien Fall”, konstatiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der neusten Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland.
Die realen Bruttoeinkommen sind demnach im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent gesunken – das sechste Mal in Folge und trotz eines Anstiegs der Tarifeinkommen um 2,6 Prozent. Ursache dafür sind laut WSI Kurzarbeit und schlechte Tarifbindung.
Es gibt Geschichten, die kann man hundert oder gar tausend Mal erzählen und die Zuhörer bekommen dennoch nie genug davon. Das sind in der Regel schöne Geschichten. Die Zuhörer beginnen jedes Mal von Neuem zu träumen von einer heilen Welt, in der ein wunderbar freundlicher Herrscher nur an einem einzigen kleinen Schräubchen dreht und schon fließt der Honig in Strömen und die Tauben braten sich im Fluge selbst.
So ist es mit der unendlichen Steuer- und Leistungsträgergeschichte. Seitdem das Wirtschaftswunder Anfang der 70er Jahre brutal sein Ende fand, wird von unseren Politikern immer wieder, Jahr für Jahr, Wahl für Wahl, die schöne Geschichte von den magischen Steuersenkungen erzählt. Man müsse die Steuern für die „Leistungsträger“ senken und schon sei alles gut. Leistungsträger, das sei nämlich die Spezies von Mensch, die – gut ausgebildet und leistungsfähig – gerne ihr Bestes geben würde, aber unter der Abgabenlast des Staates so ächzt, dass sie viel weniger “Leistung” erbringt, als eigentlich von ihr zu erwarten wäre. Nähme der Staat seine Last nur weg, wäre der Rest ein Leichtes und die Wirtschaft florierte.
Oder warum wehrt er sich nicht? Oder aber, warum sind die “Gerwerkschaften” nur noch schwach?
“Stern”:Arbeitseinkommen gesunken
Das Arbeitseinkommen vieler Bundesbürger ist unter dem Strich gegenüber 1990 zurückgegangen. Das geht aus dem “Stern”-Gehalts-Check hervor, den das Magazin vorab veröffentlichte. Demnach verfügten die Beschäftigten 2008 in jedem zweiten der 100 gängigsten Berufe über weniger Geld als 18 Jahre zuvor.
Berücksichtigt wurden der Bruttoverdienst von vollbeschäftigten Arbeitern, Angestellten, Beamten und Selbstständigen aus dem Jahr 1990 gegenüber dem Jahr 2008. Eingerechnet wurde auch die Inflation, die im Vergleichszeitraum insgesamt 47 Prozent betrug.
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz spricht sich für die Kürzung des Arbeitslosengelds II um 30 Prozent aus. Im Interview mit WELT ONLINE verteidigt der Berater der Bundesregierung den Vorschlag, Hartz IV auf 251 Euro zu senken. Franz erklärt, warum alle Arbeitslosen für staatliche Leistungen auch arbeiten sollen.
WELT ONLINE: Sie wollen den Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 251 Euro senken. Auch zur Konsolidierung? Franz: Das hat mit Konsolidierung nichts zu tun. Es geht darum, das Arbeitslosengeld II weiterzuentwickeln. Empfänger sollen leichter hinzuverdienen können, gleichzeitig sollen aber alle Bezieher von Arbeitslosengeld II für diese Transferzahlungen arbeiten. Denn die Verkäuferin im Supermarkt finanziert diese Fürsorgeleistung über ihre Steuern mit und erwartet zu Recht, dass Empfänger dafür eine Gegenleistung erbringen.
Nicht selten wird von den Gegnern der privaten Rentenversicherung ins Feld geführt, dass die demographische Entwicklung für eine umfassende Reform des Rentensystems kein Argument sei, da „zu Bismarcks Zeit […] 12 Arbeiter auf einen Rentner“ kamen, während es „unter Ludwig Erhard noch sieben“ waren, die Verfechter einer Rentenreform also die Produktivitätssteigerung außer Acht ließen.
Im Kern lautet die Botschaft also, dass Dank der Produktivitätssteigerung in Zukunft auch 3 Arbeiter in der Lage sein werden, das notwendige Geld für die Versorgung der verdienten Mitbürger zu erwirtschaften.
Wo leben die Kanzlerin und ihr Innenminister eigentlich? Auf Mallorca oder gleich auf dem Mond?
Ihre Phantastereien haben mit der Realität jedenfalls nichts zu tun. Mitte vorletzter Woche legte der Sachverständigenrat Zahlen und Fakten in seinem Gutachten zur wirtschaftlichen Lage vor. Demnach verfügte kurz nach der Wende die untere Hälfte der ostdeutschen Haushalte noch über 24,1 Prozent der Einkommen, heute sind es nur noch 12,4 Prozent.
Das durchschnittliche Haushaltseinkommen im Osten beträgt heute nur noch 64 Prozent des Westniveaus – Tendenz fallend. Noch stammen rund 30 Prozent der Ost-Einkommen aus Renten und Sozialleistungen, aber dieser Anteil wird drastisch sinken, wenn jene Menschen ins Rentenalter gelangen, die ihre Lebensarbeitszeit vornehmlich im vereinigten Deutschland “abgedient” haben. Sehr viele mussten sich mit Minilöhnen über Wasser halten oder waren oftmals lange Jahre arbeitslos.
Die “30 größten börsennotierten Unternehmen” werden Anfang 2010 rund 20,3 Milliarden Euro an Dividende für das Jahr 2009 an ihre Aktionäre ausschütten. So berichtet das “Handelsblatt”. Hunderte von Milliarden werden zur “Rettung” maroder Banken verschleudert.
Mit sogenannten “Konjunkturpaketen” werden etliche dieser Konzerne aufgepäppelt. Und wenn es nach den Wirtschaftsliberalen aus Guido Monsterwelles “Freier Demokratischer Partei” geht, werden diese Nimmersatte auch noch mit satten Steuersenkungen belohnt. Und wer zahlt’s? Die graue Masse derer, die gemeinhin als Steuerzahler bezeichnet werden. Derer, die im Zweifel in den Knast wandern, wenn sie mal ein paar Euro an Steuern “hinterziehen”.20,3 Milliarden für ein paar hundert Hanseln! Das ist für jeden einzelnen von diesen schon wieder Casino spielenden Raffzähnen ein happiger Batzen, von dem andere fast ein Leben lang leben könnten.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die Rentenpläne der FDP strikt ab: “Die Rente ab 60 nach liberaler Lesart bedeutet Altersarmut per Gesetz”, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Mittwoch.
Die FDP hatte angekündigt, ein “neues Angebot für den Übergang von Arbeit zur Rente” schaffen zu wollen. Danach sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig bereits ab 60 Jahren die Möglichkeit erhalten, sich für eine Teil- oder Vollrente zu entscheiden. Entstehende Einkommenslücken sollen die Rentner den FDP-Plänen zufolge mit Nebenjobs schließen.
