Zu den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, künftig bestimmte Leistungen per Chipkarte bereitzustellen und in den Jobcentern Familienlotsen einzustellen, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik: Die Pläne von Frau von der Leyen werden immer wirrer und undurchdachter. Die Ministerin hat mittlerweile völlige Unklarheit darüber hergestellt, wer welche Leistungen wann per Chipkarte erhalten soll. [...]
Posts Tagged ‘Familie’
“Wochen der sozialen Unruhe”…
June 27th, 2010
Präventus …kündigt kurz vor Verabschiedung des geplanten Sparpaketes am 09. Juli die IG Metall an: Die IG Metall will gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung breiten Widerstand mobilisieren und ruft zu «Wochen der sozialen Unruhe» auf. Das Sparpaket werde den Anforderungen einer solidarischen und effektiven Krisenüberwindung nicht gerecht. Das erklärte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban in einer Mitteilung [...]
Zu wenig Kinderärzte in Problemvierteln
June 26th, 2010
Präventus In manchen Großstädten wird die Versorgung von Kindern und Jugendlichen knapp. Wegen “anhaltender Unterfinanzierung” könnten Mediziner ihre Praxen in Problemvierteln nicht mehr finanzieren, kritisiert der Berufsverband der Fachärzte – und fürchtet einen Anstieg der Kinderarmut. Die Bundespolitik müsse entschieden gegen Kinderarmut vorgehen. “Wir Kinder- und Jugendärzte beobachten mit Sorge, dass in Deutschland Kinder nicht ausreichend [...]
Der falsche Systemwechsel beim Elterngeld
June 20th, 2010
Präventus Eine lesenswerter Bericht darüber, wie sich politisch gewollt! das Elterngeld/Erziehungsgeld über die letzten Jahre immer mehr verschlechterte. Hatte Gregor Gysi allerdings auch schon kurz zusammengefasst. Aber schliesslich haben die armen Familien trotzdem noch über ihre Verhältnisse gelebt. So jedenfalls erklärt uns die genauso kompetente wie nichtkäufliche Regierung ihr sozial ausgewogenes “Sparpaket” Wer sich übrigens ein [...]
Wer Angst hat, wehrt sich nicht
June 15th, 2010
Präventus “Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg ist politisch gewollt, denn wer Angst hat, wehrt sich nicht. Eine Politik, die immer nur von den Schwächsten in der Gesellschaft nimmt, dient auch dazu, sozialen Protest gegen schlechte Arbeit und schlechte Löhne bereits im Keim zu ersticken. Dieser Logik folgt auch die jetzt geplante Kürzungsorgie der [...]
Sparpläne der Regierung: Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord
June 8th, 2010
Präventus via Duckhome | Bei Familien und Arbeitslosen will die Bundesregierung jetzt sparen; bei denen, die die Krise ganz sicher nicht verursacht haben. Dafür werden die Gewinner des letzten Aufschwungs gerettet, wo es nur geht, ob Banken oder Autobauer, vor allem aber die Reichen. So schreibt es DIE ZEIT. Und das alles kommt natürlich vollkommen überraschend [...]
Pünktlich zum Kindertag…
June 1st, 2010
Präventus …Kanzleramtschef Pofalla (CDU) will Elterngeld bei ALG2-Beziehern abschaffen Zitat: Das Elterngeld, das im Gegensatz zum Kindergeld nicht auf das ALG II angerechnet wird, bedeutet wenigstens für ein Jahr ein wenig finanzielle Entlastung und ist gerade für Alleinerziehende besonders wichtig. Besonders pikant ist, dass Hartz IV-Familien schon bei der Einführung des Elterngeldes auf der Verliererseite standen. [...]
Schäuble lässt die Katze aus dem Sack
April 28th, 2010
Präventus CDU und FDP wollen den Bürgern Daumenschrauben anlegen Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, einen drastischen Sparkurs zu fahren, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht: “Schäuble schwört die Deutschen auf schwierige Zeiten ein und droht mit weiteren Ausgabenkürzungen. Nicht den Einkommens- und Vermögensmillionären will er an den Kragen, nein, den ohnehin [...]
ZDF-Video über Hartz4-Kinder und die Regelsätze
April 9th, 2010
Präventus Teilnahme an Sportvereinen nicht finanzierbar, Bildungsausgaben sind bei Hartz4-Kindern gar nicht im Regelsatz enthalten…. das ZDF mit sechs Minuten Alltag aus unserem schönen neoliberalen Deutschland. Rot/Grün reformiert und Schwarz/Gelb planiert. ZDF-Video über Hartz4-Kinder und die Regelsätze (klick)
Das ist kein Sozialstaat mehr
April 6th, 2010
Präventus Armut beschränkt sich nicht mehr auf Alte, Arbeitslose und Ausländer. Es mag alarmistisch klingen, aber wir steuern auf einen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat zu, wenn keine gesellschaftspolitische Kurskorrektur erfolgt. Die öffentliche Debatte geht aber genau in die umgekehrte Richtung: Statt die Armut als strukturelles Problem einer neoliberal orientierten Konkurrenz- und Konsumgesellschaft zu erkennen, das zur [...]
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