Von Tomasz Konicz | de.indymedia.org | – Aus aktuellem Anlass der sich global zuspitzenden Krise der Staatsfinanzen etlicher Länder (derzeit ist Griechenland, bald wohl Portugal, Irland, Grossbritanien oder auch Japan an der Reihe) poste ich einen älteren Artikel über deren ökonomische Hintergründe, die in der seit Jahrzehnten schwelenden, fundamentalen Systemkrise des spätkapitalistischen warenproduzierenden Systems zu verorten sind.
Der Aufschwung ist da! Die größte Weltwirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte konnte nach Ansicht des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, bereits Anfang Oktober überwunden werden. »Die Weltwirtschaft hat die Wende geschafft«, erklärte Strauss-Kahn am 2. Oktober bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Istanbul.
Unzählige Menschen sind schon durch die Finanzkrise geschädigt worden und ein Ende dieser Entwicklung ist noch lange nicht in Sicht, wie dies die folgenden Ausführungen von TOPIC belegen (1):
Die Frage nach der rechtlichen Verantwortung wird jedoch meistens mit dem Hinweis beantwortet, das habe schliesslich niemand wissen können, die Finanzwelt sei längst viel zu kompliziert geworden. Das kann man auch differenzierter sehen: Mitte November 2009 hielt Dr. Wolfgang Hetzer einen bemerkenswerten Vortrag bei der ›Euro Finance Week‹, einer der grössten Veranstaltungen des Banken- und Versicherungssektors.
Die schwarz-gelbe Regierung ist noch keine drei Monate im Amt, aber ihre Regierungszeit wird bereits jetzt von Tag zu Tag absurder, ein Status, für den sich rot-grün seiner Zeit mehr als eine Legislaturperiode Zeit gelassen hat.
Im Wahlkampf haben sich CDU/CSU auf einen Überbietungswettbewerb mit der FDP beim Thema Steuersenkungen eingelassen, den sie unmöglich gewinnen konnten - hat doch die Union wenigstens den Anspruch, Politik zu gestalten, worin die FDP die Macht eigentlich nur als Mittel zu sehen scheint, die eigenen Ideen auf Biegen und Brechen umzusetzen und ansonsten dem Weltuntergang vom Logenplatz aus zuzusehen - Spaßpartei reloaded, aber da war einem das Original von 2002 dann doch lieber, die waren nur albern, nicht zusätzlich auch noch gemeingefährlich.
An allen Enden Kontinuität: Dafür steht Angela Merkel. Ob mit den “Sozialdemokraten”, den “Liberalen” oder allein, et is wie et is. Weiß irgendwer wofür Merkel steht? Gibt es irgend ein Ziel, sei es der aktuellen Regierung oder der vorherigen, das ihr besonders wichtig wäre? Irgendeine Meinung, die sie auszeichnet, wenigstens eine, die sie einmal beiläufig geäußert hat?
Und dann sind wir noch lange nicht bei den Taten. Denn was immer sie angekündigt hat, es ist nicht geschehen. Angela Merkels Regierungsstil ist zutiefst geprägt durchs Nichtstun.
Nichts ist klar, und den noch beschwören “Wissenschaftler” und “Experten” in den “freien” bürgerlichen Medien immer wieder das Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise. Eigentlich geplante höhere gesetzliche Anforderungen an die Banken seien also gar nicht mehr nötig, meint die wortführende Deutsche Bank und ihr Vorstandsvorsitzender Ackermann.
Das von den Vertretern der G20-Staaten auf dem Europäischen Bankenkongreß in Frankfurt geforderte höhere bilanzielle Eigenkapital der Banken – zwecks größerem Liquiditätspuffer -, ist für Ackermann und Konsorten eine Beschränkung möglicher Spekulationsgewinne und also nicht akzeptabel. Obwohl o.g. Vertreter katzbuckelnd darauf hinweisen, daß diese Forderung ja erst dann wirksam werde, wenn die “wirtschaftliche Erholung voll eingesetzt habe”, wehrt Ackermann bereits den Anfängen.
Wenn Sie einen Pulli kaufen, oder den Fitnesstrainer bezahlen, dann bekommt der Staat für solche Produkte und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer.
Finanzprodukte, die an der Börse verkauft werden, sind bislang steuerfrei.
Wieso eigentlich?
Warum so viel Schonung?
Als die Finanzkrise auf ihrem Höhepunkt war, gaben sich Politiker und Experten sehr viel härter:
“Die Banken, die Zocker, die Verursacher milliardenschwerer Rettungsaktionen, die sollten finanziell mitbeteiligt werden beim großen Aufräumen.”
Wir haben uns erinnert, was noch vor wenigen Wochen gefordert, aber dann doch nicht gemeint wurde. Ein Bericht über die Finanz-Transaktionssteuer, langes Wort, interessante Wirkung.
Rund 3,2 Millionen Arbeitsplätze sind laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ) innerhalb eines Jahres weggefallen. Dabei handelt es sich allein um sozialversicherte Jobs. Im Vergleich zum Herbst 2008 fiel der Rückgang somit um 18 Prozent höher aus.
Vom Wegfall der sozialversicherten Arbeitsplätze seien laut “Financial Times Deutschland”, der die DGB-Studie exklusiv vorliegt, vor allem das Verarbeitende Gewerbe sowie Leiharbeiter betroffen. Noch bevor sich die Finanzkrise zuspitzte, habe der DGB im September des Vorjahres knapp 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland gezählt. Read more »
Dass Axel Weber, Chef der Deutschen Bundesbank, mit Forderungen von 10,4 Milliarden Euro ganz vorn in der Reihe der Lehman-Gläubiger steht, durfte unser kleines Goldanleger-Board bereits verschiedentlich vermelden, immer ein wenig erstaunt darüber, dass sich außer uns niemand dafür interessiert.
Nun jedoch vermerkt das Handelsblatt den Milliardenverlust der deutschen Staatsbank immerhin in einem Satz, gewürzt mit der Mitteilung über die übrigen Großgläubiger der US-Pleitebank.
Mansfelder Rentner? Uckermärker Bauersfrauen? Lehrer aus Bochum, Ingenieure aus Wattenscheid? Keineswegs.
Der größte Posten der Forderungen aus Deutschland falle nicht auf Kleinanleger, die sich mit Lehman-Zertifikaten verzockt haben. Sondern auf “institutionelle Investoren” – mit anderen Worten: Kommunen oder kommunale Versorger. Während die übrigen deutschen Banken über ihren Verband nur drei Millionen Euro Schaden angemeldet hätten, versuchen Kommunen und kommunale Unternehmen, rund 25,7 Milliarden US-Dollar aus der Insolvenzmasse zurückzubekommen.
Die unter direkter Kontrolle gewählter Politiker stehenden öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen legten damit offenbar fleißiger in “undurchschaubare Finanzkonstruktionen” Peer Steinbrück an als alle Privatbanken und Privatanleger zusammen. Die Deutsche Bank meldete mittlerweile, sie habe aus Geschäften mit Lehman keine Verluste hinnehmen müssen, selbst die Commerzbank verlor mit 4,9 Milliarden nur halb so viel wie die Bundesbank. Die wird künftig die Aufsicht über alle deutschen Banken führen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern.
“UNBEZAHLBAR!” so lautete 15 Jahre lang das Lieblingswort der deutschen Regierungen. 25 Millliarden für Wärmedaämmung und Energieumbau, hin zu regenerierbaren Energiequellen? UNBEZAHLBAR!
20 Miliarden für Verkehrsumbau, Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs und Laster auf die Schiene? UNBEZAHLBAR!
15 Milliarden für flächendeckende Vor- und Ganztagsschulen? UNBEZAHLBAR!
Zwei, drei, vier, fünf Milliarden für mehr und besser bezahlte Pflegekräfte statt Stechuhrtakt an Kliniken oder zur Eindämmung der Kinderarmut, für mehr Forschung im Gesundheitsbereich, für mehr Sozialarbeiter und Polizei auf unseren Straßen, in unseren U- und S-Bahnen? UNBEZAHLBAR!
Crash, Clash oder Inflation: Europas innere Spannungen steigen. Während Deutschland, die Niederlande und einige andere Euroland-Staaten ihre Überschüsse im Außenhandel immer weiter ausbauen, rutschen Spanien, Griechenland, Portugal und Italien immer weiter ins Minus. Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus?
Amerika ist schuld - diese Überzeugung gehört inzwischen zur ökonomischen Folklore diesseits des Atlantiks. Es ist die populäre Erklärung, warum es zur Krise kommen konnte. Read more »
Wir reden alle von der Finanzkrise. Zu recht. Diese Krise bewegt sich in einer Größenordnung, die unsere Vorstellungskraft weit übersteigt. Ohne Panik machen zu wollen, diese Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Trotzdem bin ich optimistisch, dass, von bitteren Ausschlägen abgesehen, auch diese Krise überwunden werden kann. Wir haben die Folgen von Kriegen überstanden. Also überstehen wir auch das.
Die Finanzkrise wird jedoch bei weitem in den Schatten gestellt, durch die Krise unserer staatlichen Alterssicherungssysteme: der gesetzliche Rentenversicherung und der Beamtenpension. Read more »
“Die jetzt schon zu verzeichnenden Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe bringen uns der zentralen Frage dieses Wahlkampfs näher: Wer soll für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen”, kommentiert Barbara Höll die neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Defiziten in den Kernhaushalten von Bund und Ländern. “DIE LINKE will diejenigen zur Kasse bitten, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben”, so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. “Jetzt sind vor allem Union und SPD gefordert zu erklären, wie sie die immer größer werdenden Löcher in den Haushalten stopfen wollen. Das Mantra ‘Keine Steuererhöhungen’ kauft ihnen schon lange keiner mehr ab.” Höll weiter: Read more »
„Die Haushaltskrise pflanzt sich fort“ titelte die Wirtschaftswoche und setzte in dem darunter stehenden Text weitere übelst riechende Duftmarken der deutschen Mainstreampresse bei der Glorifizierung der jüngeren bundesdeutschen Vergangenheit.
Allein schon der Titel erweckt Übelkeit, denn es soll wohl der Eindruck erweckt werden, als trage die Krise etwas Selbstbefruchtendes oder gar Selbsterneuerndes mit sich.
Im Text selbst werden dann solche Plattheiten wie „bis zum Sommer 2008 schien die Welt noch in Ordnung zu sein“ und „die boomende Konjunktur ließ die Steuerquellen sprudeln“ abgesondert.
Kein Wort von der unverschämtesten Steuererhöhung aller Zeiten und auch kein Wort über die zunehmende Manipulation der Arbeitslosenzahlen. Statt dessen fabuliert die WiWo „die sinkende Arbeitslosigkeit entlastete die Sozialkassen, das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen sank, der Schuldenstand schrumpfte und näherte sich der im Maastrichter Vertrag vorgeschriebenen Obergrenze von 60 Prozent. Die Rückkehr auf den Pfad finanzpolitischer Tugend schien geschafft und die Erde ist eine Scheibe um die sich die Sonne dreht“.Read more »
Wenn man sich überlegt, dass die Opelrettung mit Magna 4,5 Milliarden Euro kosten und damit nicht einmal die bisher 26.000 Arbeitsplätze auch nur kurzfristig gerettet werden, dann muss es erlaubt sein einmal anders zu rechnen.
Warum gibt Deutschland den 26.000 bei Opel beschäftigten, nicht einfach jedem 173.077 Euro. Dann sind die 4,5 Milliarden auch weg. Aber zumindest diese 26.000 und ihre Familien haben die Chance auf einen Neuanfang irgendwo auf der Welt. Sicher nicht in Deutschland.
Aber wer glaubt schon noch an einen Neuanfang in Deutschland. Deutschland heißt konzeptloses weiterwurschteln und weiter von unten nach oben umverteilen, bis es endgültig kracht. An Wunder in Deutschland glaubt noch Harry Peter Carstensen, der jetzt ernsthaft an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher appelliert, auf seine umstrittene Bonuszahlung von 2,9 Millionen Euro freiwillig zu verzichten. Read more »
Unter dem Titel „Die Krise – Politik zu Lasten der Steuerzahler“ wird die Verstrickung aller staatlichen Ebenen in die Finanzkrise analysiert. Die Schrift zeigt auf, welche Konsequenzen die Politik ziehen muss, um die Gefahr einer nächsten Krise zu bannen.
Zudem ist es Ziel des „Bad Books“, das Verantwortungsgefühl der Politik und der Verwaltung für einen sinn- und maßvollen Einsatz der Konjunkturmittel zu schärfen. Es reicht nicht aus, die Konjunkturmilliarden lediglich unters Volk zu bringen – und das auch noch möglichst schnell. Vielmehr haben die Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass die Milliarden nicht nur konjunkturstützend, sondern auch wirtschaftlich und nachhaltig verwendet werden. Anhand einiger Fallbeispiele will das „Bad Book“ die Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen sensibilisieren, Fehlinvestitionen zu vermeiden. Verschwendungsprävention ist wichtiger denn je.
Das “Bad Book” des BdSt können Sie unter www.steuerzahler.de herunterladen.
Quelle: Presse Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Warum nach Charakter und Ehrgefühl fragen, wenn wir Parteien wie die SPD, CDU/ CSU , GAL und FDP haben, die dieses Desaster durch ihre Politk ermöglicht haben.
Die Neuen Asozialen leben nicht in Obdachlosenasylen und Sozialwohnungen, sondern in Villen und Luxusappartements. Sie haben Unternehmen in den Sand gesetzt und trotzdem zig Millionen Abfindung kassiert, als ihnen längst Erfolglosigkeit attestiert wurde. Sie lassen Charakter und Ehrgefühl vermissen. Sie sorgen dafür, dass die Marktwirtschaft endgültig in Misskredit gerät – und kleine Jungs doch lieber wieder Feuerwehrmann werden wollen als Investmentbanker.
Was ist an der Hypo Real Estate so wichtig das fast 100 Milliarden rein gepumpt werden?
Nichts. Auf jeden Fall für mich.
Ich habe den Verdacht das hier einfach nur Geld mit politischer Absicht versenkt wird um politische Wahrheiten zu vertuschen und um die Möglichkeit zu schaffen Geld in andere politische Kanäle zu pressen, die für eine Art finanzpolitische Mafia wichtig sind, aber bestimmt nicht für das Gemeinwohl in Deutschland. Überall in Deutschland wird Geld abgezogen und gespart, Millionen von Bürgern hungern und haben keine Arbeit und trotzdem ist für die kein Geld da, aber fast 100 Milliarden von €uros für einen Versager-Laden der nicht mit Geld umgehen kann ist locker drin. Read more »
Gestern präsentierte der 
