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Ungleichbehandlung wird zur Regel

“Die Bundesregierung bestraft die Unschuldigen und verschont die Schuldigen”, erklärt Gesine Lötzsch zur mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung.

Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die 1,7 Millionen Kinder, die von Hartz IV leben müssen, zu wenig Geld zum Leben haben. Was macht daraufhin die Bundesregierung?

Sie streicht jungen Müttern, die von Hartz IV leben müssen, das Elterngeld. Damit spart die Bundesregierung jährlich 400 Millionen Euro. Das Geld, das die Bundesregierung den jungen Müttern nimmt, will sie jetzt den Kindern geben, die in Armut leben.

  • Warum wird so nicht mit den Banken verfahren?
  • Warum kürzt der Finanzminister nicht die Gewinne der Banken durch eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer, um mit dem Geld die Kosten der Krise zu refinanzieren?
  • Warum gelten in diesem Land für arme Kinder härtere Regeln als für Spekulanten?
  • Warum müssen Kinder für Spekulanten aufkommen?Diese Fragen muss diese Regierung beantworten.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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Die Türkei hat angeblich den Wasser-Liefer-Vertrag …

Juni 26th, 2010 Posted in Nachrichten Tags: , , , ,
Wall-E and The Maiden Tower :))) (HDR)

Foto: Kuzeytac

Ach du meine Güte: Die Türkei hat angeblich den Wasser-Liefer-Vertrag mit Israel gecancelt, der ursprünglich auf 20 Jahre ausgelegt war. Das wäre wirklich unangenehm für Israel, deutlich unangenehmer als praktisch alles andere, womit man denen hätte drohen können (abgesehen von den Geldlieferungen aus den USA vielleicht). Und nicht nur das:

On June 8, Turkey and Russia announced that a plan to extend Blue Stream II, a pipeline that will transport Russian gas to the Middle East, would most likely exclude Israel.

Und sie drohen außerdem damit, keine neuen Waffen von Israel zu kaufen. Die Lage ist so schlimm, dass sie in dem Artikel mit der EU-Beitrittskeule kommen, mit der wir ja schon die letzten Jahre alle möglichen Konzessionen von der Türkei erpresst haben. Meine Vermutung ist, dass die Türkei sich davon nicht beeindrucken lässt. Das ist wie mit dem Holocaust-Argument, das kann man nicht beliebig häufig bringen. Irgendwann wirkt es nicht mehr. Und wenn man dann nichts anderes in der Hand hat, dann ist das schlecht.

Die Meldung steht auch anderswo. Übrigens: Israel hat selber gerade Gas im Meer gefunden, aber das läuft wohl auf einen Konflikt mit dem Libanon und Zypern hinaus, die da auch Claims haben.

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Dirk Müller bringt Geldsystem-Problematik fast auf den Punkt! (ZDF)

In einer ZDF-Talkshow von Markus Lanz zur Griechenlandkrise im Frühjahr 2010 erklärt der Finanzexperte Dirk Müller den im zinsbasierten Geldsystem verankerten Umverteilungs-, Verelendungs- und Selbstzerstörungsmechanismus. Finanzminister a.D. Hans Eichel und BDI-Chef a.D. Hans-Olaf Henkel reagieren nicht (wie man vielleicht erwarten könnte) mit entgeistertem Kopfschütteln, sondern lächeln nur verschämt in den leeren Raum.

Dirk Müller bringt Geldsystem-Problematik fast auf den Punkt!

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Arbeitsvermittler kritisieren Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger - purer Sadismus

Day 290 / 265 - In search of a title ( emo background )

Foto: Jason Rogers

Das Sozialgesetzbuch II, das die Maßnahmen des Arbeitslosengeldes II regelt, sieht vor, junge Empfänger des Arbeitslosengeldes II besonders scharf zu sanktionieren. Dies kritisieren nun die Arbeitsvermittler wie eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB jüngst publizierte.

Die Forscher telefonierten hierzu mit zahlreichen Arbeitsvermittlern quer durch die Republik. Das Ergebnis, was sie daraus ableiteten, ist eindeutig: Die meisten Befragten wünschen sich gestufte Sanktionen, statt gleich die Regelleistung komplett streichen zu müssen. Die sogenannten Fallmanager, die für Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, stehen zwar grundsätzlich hinter den vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten, doch halten sie die Maßnahmen teilweise für zu scharf.

So geht aus der Studie hervor, dass die jüngeren Bezieher von Hartz IV nicht nur härter sanktioniert werden, sondern auch häufiger. Die Betreuung dieser Klientel ist intensiver als bei den älteren, so komme es dazu, dass an den jüngeren Bezieher höhere Anforderungen gestellt werden, die dann nicht immer erfüllt werden. In zehn Prozent der Fälle sei das so. Ream more »

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Wenn ich heute wüsste, morgen ist mein Geld weg, dann würde ich…

Mai 12th, 2010 Posted in Finanzwirtschaft, Gedanken Tags: , , , , ,
y2.d56 | fml.

Foto: B Rosen

von Wahrheiten.org | Stellen Sie sich vor, Sie gehen eines schönen Morgens ahnungslos und gut gelaunt zu Ihrer Bank und Ihr Bankberater teilt Ihnen hinter vorgehaltener Hand mit, dass Ihr Geld am nächsten Tag wertlos sein wird: Währungsreform.

Was werden Sie tun?

Wie werden Sie die folgenden Stunden des Tages verbringen? Werden Sie in Panik die Geschäfte leerkaufen, Ihre Schulden tilgen, nochmal schick essen gehen und den verbliebenen Rest an Geld am Abend ihrer missliebigen Schwiegermutter grinsend in die Hände drücken?

Weiterlesen auf  Wahrheiten.org

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Der Hochverrat, die Todesspirale und Griechenlandhilfe

Hochverrat ist in Deuschland ein Verbrechen. Schon der Versuch ist strafbar. Ist deutsche Hilfe für Griechenland Hochverrat, weil damit der eigene finanzielle Untergang eingeleitet wird?

Die Griechenlandhilfe ist rechtswidrig. Nicht nur nationale Gesetze, sondern der Maastricht Vertrag und sogar der Vertrag von Lissabon legen fest, dass Finanzhilfen zwischen Staaten illegal sind.

Der Hintergrund dieser Vorschrift ist einleuchetend: Ohne ein solches Verbot kann ein Land eine große Party feiern. Wenn dann das Geld ausgeht, müssen die anderen zahlen.

Genau das geschieht jetzt. Und es wird auch in Zukunft geschehen. Grünes Licht für Moral Hazard.

Schlimmer noch: Deutschland hat nun leider nicht 50 Milliarden “auf der hohen Kante” die man mal eben seinem Nachbarn leihen kann. Nein, das Geld muß ebenfalls per Kredit besorgt werden.

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Airport Service München: Vom Stammpersonal zum Leiharbeiter

April 13th, 2010 Posted in Arbeit, Soziales Tags: , , , ,

MUNICH AIRPORTDie Mitarbeiter die Firma ASM reinigen Flugzeuge am Münchner Flughafen. Nun wird das Stammpersonal abgebaut und viele ehemalige Mitarbeiter finden sich als Leiharbeiter an ihrem alten Arbeitsplatz wieder. Arbeitsmarktexperten sprechen von einem Drehtüreffekt. Die Folge: weniger Geld und unsichere Arbeitsplätze.

Quelle: www.br-online.de

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Im Namen des Volkes?

Der deutsche Staat hat in diesem Moment exakt 1.754.717.287.835 Euro Schulden. Da es sich dabei um sehr viele Ziffern handelt, schreiben wir lieber kurz und knackig “1,75 Billionen”. Nicht weiter schlimm, denkt man sich an dieser Stelle. In Silber (=lat. Argentum =franz. Argent =Geld) entspräche das nach derzeitgem Kurs etwa 4,3 Millionen Tonnen oder 140 Milliarden Unzen. Also rund dem dreifachen, was wissenschaftlichen Schätzungen zufolge seit der Kupferzeit (ab ~3300 vor Christus) aus der Erde geholt wurde.

Gut, unser Papiergeldsystem ist Schall und Rauch, das weiß inzwischen hoffentlich jeder. Das Unangenehme dabei ist aber, dass man auch für diese ungedeckten Papierfetzen trotzdem Arbeit leisten muss. Zumindest der normale Bürger, der jeden Morgen aufsteht und den Apparat am Leben hält. Der Zentralbanker hingegen bleibt einfach im Vi-Spring Luxusbett liegen druckt sich ein paar Euros. Wenn auch nur virtuell, denn so viel Papier und Tinte könnte sich ja keiner leisten. Vom Silberstreifen im Geldschein – von “Scheingeld” – mal abgesehen (Sarkasmus aus). Würde man die Staatsschulden in 500 Euro-Scheinen nebeneinanderlegen, ergäbe das eine Strecke von 465.631 km, und könnte diese elfeinhalb mal um den Äquator wickeln (Stand: 2007). Aber bei wem ist der deutsche Staat, also der Bürger (von “bürgen”), eigentlich genau mit 1,75 Billionen Euro verschuldet?

Weiterlesen & Quelle: http://www.gegenfrage.com/im-namen-des-volkes/

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Die Welt macht Propaganda für 0.– Euro-Jobs

März 12th, 2010 Posted in ALG II, Arbeit, Nachrichten, Soziales Tags: , , , , , ,

Amazing Graffiti by Banksy close to the Roundhouse - Camden Town, LondonDer Artikel ist so etwas von unlogisch, dass einem schlecht werden könnte. Aber, die Absicht stimmt, und das ist die Hauptsache. Vor allem die Botschaft, dass durch solche Arbeit auch noch das letzte Aufgebot an schmerzgebeutelten Krüppeln eine Erfüllung findet,- wenn diese nur ihren inneren Schweinehund überwinden,- kommt voll an.

Jene, die dieses Beispiel an selbstlosem Einsatz beklatschen, denken nicht darüber nach, dass es dann als Nächstes ihr Job sein könnte, der künftig für umsonst zu machen ist.

Selbstlosigkeit - warum heisst es so? — Weil der, welcher als selbstlos bezeichnet wird, kein eigenes Selbst mehr hat…

Deutschland, das ist Deine Zukunft:

O-Ton DeutschlandIch bekomme Hartz IV und putze ehrenamtlich”

11. März 2010, 10:45 Uhr
Martina T. ist Hartz-IV-Empfängerin und säubert die Toilette einer Grundschule – ehrenamtlich. Den unbeliebten Job macht sie gern, auch ohne Geld. Er gibt ihr das Gefühl, dass sie den Steuerzahlern etwas zurückgeben kann und erspart ihr das tatenlose Herumsitzen zu Hause. Arbeiten ist für sie Lebensqualität.

Weiter lesen: http://www.welt.de/politik/article6719341/

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Mogelpackungen – Die Luftnummer

März 3rd, 2010 Posted in Dies & Das, Nachrichten Tags: , , , ,

von verbraucherinfoTV | Kunden wundern sich, dass sie immer noch Mogelpackungen in der Hand halten. Mit großen Verpackungen versuchen die Lebensmittelhersteller den Kunden zu suggerieren, dass sie viel Ware für ihr Geld bekommen. Doch sie kaufen vor allem viel Luft um fast nichts. “Plusminus” hat eine Reihe von Verpackungen einem speziellen Test unterzogen und sie intensiv “durchleuchtet”.

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