“Wir können uns einen monatelangen rechtsfreien Raum nicht leisten”, sagt CDU-Politiker Altmaier. [...]„Verlierer bei dieser ganzen Diskussion ist eindeutig der Bürger“, warnte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, im ZDF-„Heute Journal“. [...]In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen. sagte Klaus Jansen. In der „Passauer Neuen Presse“ ergänzte er: Es müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, „das uns als Kriminalisten wieder handlungsfähig macht“.
Aber nichts davon ist so furchtbar wie das hier:
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das Gesetz für politisch gescheitert. „Es ist durchaus denkbar, dass die Vorratsdatenspeicherung damit fürs erste gestorben ist“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch).
Warum ist das furchtbar? Weil der Wiefelspütz IMMER falsch liegt. Wenn Wiefelspütz voraussagen trifft, kann man direkt eine Wette abgeben, dass das Gegenteil geschieht. Seufz. (Danke, Tobias)
Derjenige, der sich mit Moral, mit Ethik, mit Sittlichkeit befasst: er weiß von dieser eigenen Schwäche, den persönlichen Ansprüchen nicht ausreichend gerecht zu werden. Er ist darüber in Kenntnis gesetzt, selbst verfehlen zu können, eben deshalb, weil er Mensch ist, weil ihm deswegen nichts Menschliches fremd sein kann - um es mit der berühmten Sentenz des jüngeren Seneca zu sagen. Kein noch so ausgefeilter ethischer Kanon, kein moralisches Lehrbuch, kein sittlicher Ratgeber können den Fehltritt vereiteln - selbst derjenige, der täglich das moralische Flickzeug anwendet, Ethik philosophiert, von Kanzeln predigt, selbst wer also ausgewiesene Kapazität in Fragen der Moralität ist, ist vor Missetat und Fehler nicht gefeit. Der Schritt zum Fehltritt, er ist für jedermann ein ausgesprochen kleiner.
Das irakische Ministerium für Menschenrechte wird eine Klage gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und Grossbritannien wegen ihrer Verwendung von Bomben und Granaten aus abgereicherten Uran einreichen.
Der Minister für Menschenrechte, Wijdan Mikhail Salim, sagte der Zeitung Assabah, dass die Klage auf Berichte des irakischen Ministeriums für Wissenschaft und Umwelt beruht.
Laut diesem Bericht haben die USA und GB in den fünf Jahren ihrer Invasion des Irak mehrfach Bomben eingesetzt, welche abgereichertes Uran beinhalten.
Bei der Finanzwelt muss man sich fragen, welches Gemeinwohlverständnis dahinterliegt, wenn man Geld ausgibt, das man nicht hat; Kredite aufnimmt, bei denen völlig offen ist, ob sie jemals zurückgezahlt werden können oder wo Kreditwürdigkeit durch Bilanzmanipulationen beeinflussbar ist. Die Finanzwirtschaft hat sich ihre eigenen, aus meiner Sicht, unsozialen Gesetzmäßigkeiten zugelegt. Im schlimmsten Fall bilden sich auf diese Weise Strukturen organisierter Kriminalität.
Die Homepage www.dresden-nazifrei.de zeigt seit gestern eine Zensurgrafik. Gezwungenermaßen. Eine peinliche Angelegenheit. Und zwar für das LKA Sachsen. Das hat nämlich die Zensur verfügt. Rechtlich richtig, ja, Meinungsfreiheit gilt für alle, und damit auch Demonstrationsfreiheit. Wer dem einen, und sei es der größte Idiot, die Meinungsfreiheit beschneiden will, handelt gegen das Gesetz.
Dass es aber ein öffentliches Interesse gibt, die Internetpräsenz der Aktivisten gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Opfer des Luftangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 zu sperren, ist schwer nachvollziehbar. Ob man den Aufruf zur gewaltfreien Blockade als Aufruf zum Rechtsbruch lesen musste, ebenfalls. Recht und Gerechtigkeit sind eben zwei verschiedene Dinge. Eine Regierung und ihre Behörden tragen aber für beides Verantwortung.
Ich gehöre nicht zu denen, die überall Verschwörungen wittern, schätze aber eine gute Nützlichkeitstheorie – wie diejenige, die sich aus dem stümperhaften Terroranschlag ableiten lässt, mit dem Umar Farouk Abdulmutallab kurz vor der Landung in Detroit ein Ver- kehrsflugzeug zerstören wollte.
Seit einigen Monaten lässt Saudi-Arabien von seinen Kampfjets Aufständische im Jemen bombardieren. Nach Berichten haben die Vereinigten Staaten erst vor kurzem im Jemen vermutete Al-Qaida-Schlupfwinkel mit Cruise Missiles (Lenkflugkörpern) angegriffen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich bereits im Weihnachtsurlaub befinden. Zuvor legte er dem Volk aber noch eine Gabe unter den Weihnachtsbaum. Gabe jedoch ist das falsche Wort. Denn: es geht in Wirklichkeit ums Nehmen. Nehmen will uns Schäuble zwar erst ab 2011 so richtig. Was genau er uns da nehmen will, wissen wir nicht. Denn Schäubles “Gabe” - ein Steuersparpaket - bleibt vorerst noch verpackt. Aber ahnen tun wir es doch alle: Geld. Geld will er von uns. Irgendwoher muss ja die Kohle schließlich wieder kommen, die die lustige “Tigerentenkoalition” vorher (auf unser aller Kosten) an die eigene Klientel verschenkt hat, nicht wahr? Und mit den horrenden Schulden, die gemacht wurden und weiter gemacht werden, muss ja auch einmal Schluss sein! Wozu hat man denn die “Schuldenbremse” (wo gibt’s die Dinger eigentlich zu kaufen?) ins Grundgesetz eingebaut? Also hat Minister Schäuble zu- und angepackt, um das Problem zu lösen. Wie nun zu erfahren war, hat der oberste Finanzer - wie weiland die dänische Olsenbande - einen Plan.
Ist im Wirtschaftsministerium nicht genug Kompetenz vorhanden? Oder ist diese Kompetenz von deutschen Finanzwirtschaftsinteressen derart unterwandert, dass sich der neue Wirtschaftsminister “unabhängiges” Juristenwissen ausserhalb der Deutschland-AG holen will, da er selbst die Einflüsse im eigenen Ministerium nicht mehr beurteilen kann?
Wie viele Beamte des Wirtschaftsministerums sind im Urlaub in dieser Sommerpause, in der so viel gearbeitet werden muss? Read more »
Wenn man sich nur mal anschaut, wie viele Gesetze vom BVerfG in den vergangenen 10 Jahren kassiert oder entschärft wurden, dann bleibt einem nur die Einsicht, dass die wahren Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen.
Diese Rede sollte sich wirklich jeder anhören. Dazu braucht man auch kein Anhänger der Linken zu sein. Ich persönlich habe dieser Rede nichts hinzuzufügen.
Dokumentation, Deutschland 2009 - Autor: Film von Annette Hoth
Hartz IV macht ihm Spaß. Für Hartmut Schlüter ist das “Gesetz über die Grundsicherung von Arbeitssuchenden” ein Spiel, denn Hartmut Schlüter sucht keine Arbeit. “Ich will in Ruhe arbeitslos sein dürfen”, sagt er. Elf Jahre hatte der damals 42-Jährige bereits von der Stütze gelebt, als Hartz IV kam.
So sollte es bleiben. Doch die neuen Fallmanager des “Zentrums für Arbeit” im ostfriesischen Leer ließen ihn nicht auf seiner faulen Haut liegen. Sie “aktivierten” ihn. Sie zwangen ihn in einen Ein-Euro-Job, Müll sammeln am Bahndamm. “Ich bin doch kein Sklave! Das lasse ich mir nicht bieten!” An dem Tag, an dem er ganz normal arbeiten ginge, um seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen - an diesem Tag hätte er das Spiel verloren.
Für Kunden wie ihn haben sie im “Zentrum für Arbeit” eine eigene Kategorie geschaffen, Nr. 4, das ist die unterste: “IR”. Integrationsresistent.
Bei Menschen, die nicht teilnehmen wollen an der Gesellschaft, stößt Hartz IV an seine Grenzen.
Unter dem Aktenzeichen B 8 SO 35/07 R urteilte das Bundessozialgericht am 22.07.2009, dass ausgezahlte Guthaben bei Energieversorgern für Empfänger von Grundleistungen als Einkünfte anzurechnen, die Leistungen im Monat des Zuflusses demnach zu kürzen seien. Read more »
Der Gesetzesentwurf vom 01.04.09, über den ich in meinem letzten Beitrag berichtet habe, ist nicht mehr ganz aktuell. Es gibt mittlerweile eine Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung der Bundesregierung am 22.04.09. Diese liegt mir vor.
Was die Regelungen in dem neu zu schaffenden § 8a TMG angeht, konnte ich auf den ersten Blick keine nennenswerten Änderungen zum Entwurf vom 01.04.09 erkennen.
Die Bundesregierung plant also offenbar dieses Gesetzesvorhaben am 22.04.09 zu beschließen und dann als Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Read more »
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beharrt auf einer gesetzlichen Regelung bei der Blockade von kinderpornografischen Internetseiten. “Die Verfassung sagt uns, dass jeder das Recht hat, sich frei zu bewegen, auch im Internet frei zu bewegen”, betonte die Ministerin am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Wenn man die Bewegungen einzelner Menschen im Internet kontrollieren wolle, müsse man den gesamten Internetverkehr filtern. Das Problem lasse sich am besten durch ein neues Gesetz lösen. “Strafbarkeitslücken gibt es keine”, stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: “Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.”
Ja, meine Damen und Herren. So weit sind wir in diesem Lande. Read more »
Bundesfinanzhof lockert Bankgeheimnis. Finanzämter können leichter auf Kontodaten zugreifen
Auch unser “Bankgeheimnis” wird weiter sturmreif geschossen. Banken dürfen Kontodaten auch ohne strafrechtlichen Verdacht an die Finanzämter weiterleiten, wenn sie da bei irgendeiner Transaktion “Auffälligkeiten” aufweist. Nee, klar. Sagt der Bundesfinanzhof. Dies steht nach Ansicht des obersten deutschen Finanzgerichtes nicht im Konflikt mit dem gesetzlich garantierten Bankgeheimnis.
Nee, natürlich nicht!!!
Wie kommt ihr denn darauf, dass mit Bankgeheimnis gemeint ist, dass eure Bankdaten geheim bleiben?
Das war schon immer anders gemeint! Jetzt haben wir nur das Missverständnis ausgeräumt.
Würselen. «Machen Sie politischen Druck!» Der eindringliche Appell von Wolfgang Döring im Rathaus war unmissverständlich. Als Mitglied im Vorstand der Würselener «Tafel» berichtete der evangelische Seelsorger der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen von einem Vorgang, der in Kürze sogar den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags beschäftigen wird.
Dabei geht es ums Essen, das gemäß dem Slogan der «Tafel» dorthin soll, wo es hingehört. Noch landet aber nach Angaben der Pfarrers «eine nicht unbeträchtliche Menge» an Lebensmitteln, die von den JVA-Insassen nicht in Anspruch genommen werden, original verpackt und eingeschweißt in den Müllcontainern der JVA in der Soers.
So verlangt es das Gesetz.
Unerträglich finden das die Ehrenamtler in Anbetracht der Not, die täglich nur einige hundert Meter weiter im Ladenlokal der «Tafel» an der Klosterstraße offensichtlich wird.
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