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“Was uns hier als intensivere Förderung von jugendlichen Erwerbslosen verkauft werden soll, ist lediglich eine aufgeblasene Neuauflage bestehender Regelungen”, kommentiert Katja Kipping die entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts. “Die Bundesregierung will damit verschleiern, dass sie jämmerlich gescheitert ist mit dem Versuch, jungen Menschen sozial und ökologisch sinnvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze zu ordentlichen Bedingungen anzubieten”, so [...]
Posts Tagged ‘Grundrecht’
Bundesregierung will eigenes Versagen verschleiern
April 23rd, 2010 
Präventus 
Posted in ALG II 
Tags: Arbeitsmarkt, Bundesregierung, die linke, Erwerbsarbeit, Grundrecht, hartz iv, Menschenrecht, Sanktionen, Versagen 
No Comments »Welttag der sozialen Gerechtigkeit – bei uns eine Farce
February 20th, 2010 Präventus Mit Pauken und Trompeten trat Guido Westerwelle in den letzten Tagen eine Diskussion zum Thema soziale Gerechtigkeit in Deutschland los. An den dazu passenden heutigen ‘Welttag der sozialen Gerechtigkeit’ erinnert sich allerdings kaum jemand. In den Medien wird er ignoriert. Aber nicht etwa, weil es in Deutschland so ungeheuer sozial zugeht, sondern weil man durch [...]
Posted in ALG II, Arbeit Tags: Erwerbslos, Grundrecht, hartz iv, linke, Mindestlohn, Nettoeinkommen, Regelleistung, Sanktionen No Comments »Die angewandte Moral ist höchst unmoralisch
February 2nd, 2010 Präventus Ja eigentlich könnte man sich das alles jetzt sparen, wo die Daten der Straftäter ”Steuersünder” ist da ein bezeichnendes Wort gekauft und hoffentlich benutzt werden. Ich hatte noch nicht die rechte Zeit um die gesamte Heuchelei auseinanderzunehmen und es hat auch schon einer besser gemacht: Der moralische Staat! In den Reden derer, die sich nun [...]
Zensuraktion des LKA Sachsen
January 24th, 2010 Präventus Die Homepage www.dresden-nazifrei.de zeigt seit gestern eine Zensurgrafik. Gezwungenermaßen. Eine peinliche Angelegenheit. Und zwar für das LKA Sachsen. Das hat nämlich die Zensur verfügt. Rechtlich richtig, ja, Meinungsfreiheit gilt für alle, und damit auch Demonstrationsfreiheit. Wer dem einen, und sei es der größte Idiot, die Meinungsfreiheit beschneiden will, handelt gegen das Gesetz. Dass es aber [...]
Posted in Politik Tags: Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Gesetz, Grundrecht, Meinungsfreiheit, Nazi, Polizei, Rechtsstaat No Comments »Petra Pau, Die Linke: Grundrechte wahren (Video)
August 6th, 2009 Dreamworker Liebe Leser ! Wenn man sich nur mal anschaut, wie viele Gesetze vom BVerfG in den vergangenen 10 Jahren kassiert oder entschärft wurden, dann bleibt einem nur die Einsicht, dass die wahren Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen. Diese Rede sollte sich wirklich jeder anhören. Dazu braucht man auch kein Anhänger der Linken zu sein. Ich [...]
Posted in Gedanken, Politik Tags: Bundestag, Bundesverfassungsgericht, die linke, Gesetz, Grundrecht No Comments »
