Mrz
05
2010
Darmstadt: Römer besetzen FDP-Geschäftsstelle
Dekandente Römer der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt haben heute die FDP-Geschäftsstelle in Darmstadt heimgesucht. Das ausgiebige Gelage fand zwischen den Portraits von Guido Westerwelle und den regionalen FDP-Größen auf und unter den Tischen statt.
Hartz IV Betroffene besetzten FDP-Büro + Bilder
Verkleidet als dekadente Römer besetzten Hartz IV Betroffene die Geschäftsstelle der FDP in Darmstadt, um gegen die diffamierenden Äußerungen von Westerwelle zu demonstrieren.
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Mrz
03
2010
Hintergrund der Hartz IV Reformen ist die These von der Armuts- bzw. Sozialhilfefalle. Darin wird beklagt dass die Lohnentwicklung im unteren Dienstleistungsbereich durch das grundsätzlich in Form von Sozialhilfe garantierte “soziokulturelle Minimum” determiniert werden, dies aber so komfortabel sei, dass sich die Aufnahme einfacher Arbeit nicht lohne. Etwaige Lohnsubventionen müssen daher auch mit einer Absenkung der Sozialhilfe und natürlich einer verschärften Sanktionspraxis bei Arbeitsverweigerung einhergehen. Am radikalsten formulierte bisweilen der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) entsprechende Forderungen.
Nach der Rückkehr von einem Besuch des US-amerikanischen Bundesstaates Wisconsin im August 2001 zeigt er sich beeindruckt von dem wegen seiner Rigidiät berüchtigten Wisconsin-Work-Projekt (W-2) und kündigte mit markigen Sprüchen in Hessen ein entsprechendes Modellprojekt an. Wer als arbeitsfähiger Erwerbsloser eine Arbeit ablehne, sollte sich auf ein sehr bescheidenes Leben bis hin zur Wohnunterkunft einrichten. Diese aggressive Rhetorik stellt keineswegs reinen Populismus dar wie es angesichts der vielfach geäußerten Kritik an diesen Vorstoß zu glauben nahe liegt. Die Vorschläge bilden eine verbreitete Stimmung innerhalb der sozialpolitischen Debatte um die Zukunft der Grundsicherung ab und können sich auf angesehene wissenschaftliche Expertise stützen.
Auszug von Holger Schatz “Arbeitszwang im aktivierenden Staat” Seite 4
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Feb
28
2010
Aus der Abteilung “kein schöner Land in dieser Zeit”: Arbeitsamt beschäftigt fünf Mitarbeiter für ein Jahr, um 20 Euro zuviel gezahltes Kindergeld wieder einzutreiben.
Es geht um 21.000 Kinder, also insgesamt ca 400.000 Euro. Rein monetär werden sie also wahrscheinlich knapp im Plus landen, wenn man davon ausgeht, dass die Leute das Geld alle zurückgeben. Aber das würde ich mal nicht denken, weil die Hartz IV Opfer ja eh alle am Abgrund leben. Ganz tolle Aktion, echt, wunderbar.
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Feb
27
2010
Berlin: (hib/MIK/ELA) Die Kosten für die Härtefallregelung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV werden in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro betragen. Dies erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Über die finanziellen Auswirkungen der Änderungen der Regelsätze ab 1. Januar 2011 konnte die Ministerin keine Auskunft geben: Erst im Herbst diesen Jahres lägen die entsprechenden statistischen Daten vor und könnten dann erst ausgewertet werden. Anschließend werde die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen.
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Feb
20
2010
Mit Pauken und Trompeten trat Guido Westerwelle in den letzten Tagen eine Diskussion zum Thema soziale Gerechtigkeit in Deutschland los. An den dazu passenden heutigen ‘Welttag der sozialen Gerechtigkeit’ erinnert sich allerdings kaum jemand. In den Medien wird er ignoriert. Aber nicht etwa, weil es in Deutschland so ungeheuer sozial zugeht, sondern weil man durch Täuschung und geschickt formulierte Propaganda die kümmerlichen Reste des einstigen Sozialstaates Deutschland nun endgültig beerdigen will.
Wer arbeitet muss mehr verdienen als jemand, der von Transferleistungen des Staates lebt. So lautet das Credo der letzten Tage. Und in diesem Punkt sind sich auch, quer durch alle politischen Lager, alle einig. Allerdings gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Für CDU/CSU und FDP ist klar, Erwerbslose haben kein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und kein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Bei ihnen will man sparen.
Dazu stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aktuell fest, dass Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zugenommen hat. Die Bestimmung der Regelleistungen für Bedürftige ist verfassungswidrig, mit Sanktionen werden grundrechtswidrig die Armutstransfers sogar bis auf Null gekürzt. Die durchschnittliche Transferhöhe bei Hartz IV liegt bei 649 Euro, damit deutlich unter der Armutsrisikogrenze von 925 Euro, die das DIW benannte.
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Feb
17
2010
Regelsatz - Erste Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar von einem Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages
„Der mit 631 € bezifferte, nach Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben neu berechnete Hartz IV-Regelsatz, entspricht nicht nur unseren Erwartungen auf Grund eigener empirischer Analyse, sondern deckt sich ebenfalls mit dem Willen der Bürger, erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker.”
Die Berechnung nahm Gutachter Dipl.Kfm. Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages vor. Er hat auch die Kläger-Stellungnahmen für Thomas Kallay gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgegeben. Die vollständige Regelsatzberechnung steht in Kürze auf www.hartz4-plattform.de.
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Feb
15
2010
“Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt”, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. “Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden. Damit würden die Mehrkosten zum Teil gegenfinanziert.”
Ernst weiter:
“FDP-Chef Westerwelle kann toben, wie er will. Das Hartz-IV-Urteil war eindeutig und keineswegs sozialistisches Teufelszeug. Es muss jetzt umgesetzt und nicht umgedeutet werden. Die Hartz-IV-Regelsätze müssen jetzt schnell erhöht werden. Da muss die Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Klarheit schaffen. Wenn gleichzeitig ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und damit niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, dann würde die Zahl der Aufstocker, die trotz Job Hartz IV beantragen müssen, drastisch sinken. Das würde Milliarden sparen, die in eine Erhöhung der Regelsätze fließen können. Das würde dem Geist des Urteils entsprechen.
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Feb
11
2010
Christian Lindner: “Keine Anreize schaffen, übers Kinderkriegen Geld verdienen”
Im Zusammenhang mit dem gefällten Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen warnte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner davor, “Barzuwendungen” den betroffenen Erwerbslosen-Familien zu kommen zu lassen. So sagte der FDP Spitzenpolitiker gegenüber dem Nachrichtensender “N-TV”: “Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern”, allerdings: “Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde.”, so Lindner gegenüber dem Nachrichtensender.
Dazu Sebastian Bertram von der gegen-hartz.de Redaktion: “Ein weiteres Mal offenbart die FDP ihre menschenverachtenden und weltfremden Positionen. Erwerbslose hätten nach Ansicht des FDP Politikers anscheinend nichts anderes im Sinn, als sich “zu vermehren” um Gelder vom Staat “abzugreifen”. Die wirkliche Situation in den Familien ist ein harter Kampf ums nackte Überleben. Das kann sich ein wohl-situierter und indirekt vom Steuerzahler finanzierter Politiker wie Lindner nicht vorstellen. Die Äußerungen von Lindner grenzen an der Volksverhetzung.”, so Bertram von der Redaktion “gegen-hartz.de”. Eine sofortige Rücknahme seiner diffamierenden Äußerungen wäre das Mindeste, was der Politiker nun tun kann. “Andernfalls werden wir juristische Schritte prüfen”, fügte Bertram hinzu. (10.02.2010)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-lindner-diffamiert-erneut-hartz-iv-betroffene-771.php
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Feb
05
2010
In Sachen Volksverhetzung erweisen sich Koch & Co, “Bild” und andere Mainstream-Meinungsmacher in diesen Tagen als wahre Weltmeister. Sie verunglimpfen die Erwerbslosen pauschal als “Faulenzer und Sozialbetrüger”, und fordern ganz unverhohlen weitere brutale Sanktionen gegen die Betroffenen.
So steht bei ihnen derzeit Zwangsarbeit an vorderer Stelle der nach oben offenen Repressionsskala.
Den Arbeitszwang für Hartz-VI-Betroffene gibt es allerdings schon, seit die Hartz-Gesetze in Kraft sind. Bekanntlich steht diese Repression bereits seit der Regierung Schröder in den Gesetzestexten. Roland Koch, der hemmungslose Demagoge, und seine lautstark tönenden Gesinnungskomplizen fordern also im Grunde nichts Neues. Dies tat auch schon zu Zeiten von Rot/Grün ein gewisser Wolfgang Clement. Hartz-IV-Empfänger seien entweder faul oder sie arbeiteten schwarz und machten sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz.
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Jan
21
2010
Auf den deutschen Steuerzahler kommen Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu, wenn die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erweitert werden. Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach würde es den Bundeshaushalt mit mehr als 20 Milliarden Euro belasten, wenn der Regelsatz um 61 Euro auf 420 Euro im Monat erhöht und die Grundsicherung für Kinder 300 Euro betragen würde. Außerdem würden mehr Personen in das System gelockt, wodurch die Zahl der Empfänger um rund 2 Millionen steige. Derzeit erhalten 6,5 Millionen Menschen Hartz-Leistungen, darunter 1,7 Millionen Kinder. Das Armutsrisiko hingegen würde um 2 Prozentpunkte sinken.
Quelle: FAZ
Nicht mitgedacht wurde natürlich die dringend notwendige Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns, um das Lohnabstandsgebot zu wahren, und überhaupt deutliche Lohnerhöhungen. Wenn Hartz IV so toll ist, könnten sich doch die FAZ-”Journalisten” mal in “das System locken” lassen. Das journalistische Niveau würde sofort steigen. Wenn sich die Arbeit nicht lohnt, dann heißt das, dass man zu wenig bezahlt wird, ganz einfach.
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Jan
18
2010
Von Dauni | Der Dwarslöper |
Lieber Herr Koch,
toll,wie Sie sich für die Hartz IV- Empfänger einsetzen. Gegen Sie sind Ihre
Ich kann Ihre, Forderung, dieses arbeitsscheue Gesindel endlich mal an die Kandare zu nehmen, nur voll unterstützen. Schluß mit Lustig und rumfaulenzen auf Kosten der Gesellschaft, jawoll. Einen Mann wie Sie braucht diese Republik. Ich hoffe nur, dass Sie irgendwann auch mal Reichskanzler werden. Und aufräumen in unserem Land.
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Jan
18
2010
“Es ist schon fast unanständig, mit diesem Vorstoß zu suggerieren,
dass die Arbeitslosen arbeitsscheu wären.”
DGB-Vorsitzender Michael Sommer,
laut Welt am Sonntag vom 17. Januar 2010
Zum Gesagten sei angemerkt: Arbeitszwang, Abschreckungselemente innerhalb der Arbeitslosenhilfe, Hartz IV trotz allem immer noch eine angenehme Variante - so und noch reizender, brechreizender, äußerte sich Hessens demokratisch legitimierte Antwort auf Herrschsucht, Roland Koch, zum ewigen Thema deutscher Sozialpolitik. Das zweibeinige Vomitivum erntet dafür Kritik - mit seinen Positionen kultiviere er die allgemeine Ansicht, Erwerbslose seien arbeitsscheu. Und wer dies tue, der ist fast schon unanständig.
Unanständig!
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Jan
10
2010
Berlin, – „Agenda-Jahr 2010 – mit neuen Reformen gegen die Jobkrise?“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 10.01.10, um 21.45 Uhr im Ersten.
Deutschland im Agenda-Jahr 2010: Vor fünf Jahren trat das Hartz IV-Gesetz in Kraft. Die Bilanz der unter Rot-Grün verabschiedeten Reform bleibt umstritten. Für die einen gilt sie als Job-Wunder, das den Arbeitsmarkt auch in der Krise robust gemacht hat, für die anderen vor allem als Armutsfalle. Gestritten wird auch darüber, ob die Regelsätze erhöht werden müssen – oder vielmehr deutlich gekürzt, verknüpft mit mehr Zuverdienstmöglichkeiten.
- Wie hat Hartz IV das Land und den Arbeitsmarkt verändert?
- Welche Maßnahmen braucht es künftig, um der drohenden Jobkrise zu trotzen?
- Ist die Agendapolitik besser als ihr Ruf oder bringt sie noch mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse, aus denen ein sozialer Aufstieg kaum mehr möglich ist?
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Jan
09
2010
Jepp,, dass wird so kommen.
Dadurch werden so viele Menschen gesundheitlich unterversorgt sein und sterben. Liebe junge Menschen, denkt mal über eine Ausbildung im Bestattungsgewerbe nach. Könnte sich wirklich lohnen. Was die CDU und FDP alles möglich machen ist schon enorm. So werden sie auch die von ihnen ungeliebten , unnützen und besonders die verarmten Nicht-Wähler los.
Heute in Heilpraxisnet.de: Kommt das „Hartz-IV Gesundheitssystem“?
Buntenbach befürchtet, dass die Kopfpauschale für einen großen Teil der Bevölkerung nicht bezahlbar sei. Vor allem Rentner und prekär Beschäftigte könnten die Kopfpauschalen nicht bezahlen. Dadurch würden die Versicherten zu „abhängigen Bittstellern des Staates“. Mit dem Umbau des Gesundheitssystems wird eine Art Hartz-IV-System eingeführt, dass „die Gesundheitsversorgung von Millionen Versicherten in Gefahr bringt“, kritisiert Buntenbauch. Die Folge sei, „dass am Ende Leistungen in breiter Front gestrichen und privatisiert werden“…
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Dez
15
2009
Für die Politik ist Hartz IV aber ein Erfolg wenn Menschen in Armut leben, sich selber töten, Obdachlos werden oder keine Zähne mehr im Mund haben. „Schiefgegangen“ ist ein zu leichtes und niedliches Wort dafür.
Heute in der Tagesschau: „Hartz IV ist schiefgegangen“
Schäfer: Im früheren Sozialhilfesystem gab es zum Beispiel die Möglichkeit, in besonderen Lebenssituationen, etwa wenn ein Kühlschrank kaputtgegangen war, einen neuen zu beantragen. Das müssen die Menschen jetzt aus dem normalen Hartz IV-Satz ansparen. Hinzu kommt: Bevor sie Hartz IV-Leistungen erhalten, müssen sie noch in Kauf nehmen, dass ihr angespartes Vermögen – bis auf das sogenannte Schonvermögen – aufgezehrt wird.
Das heißt: Die Leute, die unter Umständen jahrelang vorgesorgt, beziehungsweise Konsumverzicht betrieben haben, werden durch die Arbeitslosigkeit doppelt belastet, sobald sie ins Hartz-IV-System absteigen, weil sie den größten Teil ihrer Ersparnis vorher auflösen müssen.
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Okt
26
2009
… - und Sozialhilfebeziehern auf Grund von falschen Daten?
Hartz IV-Eckreglesatz offenbar mit gefakten Daten zurecht gebogen
Bonn - Die Berechnungen des Hartz-IV-Eckregelsatz basiert offenbar auf fragwürdigen Datensätzen. Dem Bundesverfassungsgericht liegen im Normenkontrollverfahren zur Höhe der Sätze Hinweise vor, dass bereits die – für die Kalkulation entscheidende – “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe” mangelhaft sein könnte. Dies berichtete SPIEGEL-ONLINE (24.10.2009). Das Erwerbslosen Forum Deutschland spricht von vorsätzlichem jahrelangem Betrug an Hartz IV- und Sozialhilfebeziehern, sollten sich die Angaben bewahrheiten. Read more »
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Okt
24
2009
Von Gata Linda | OnlineZeitung24
Nunmehr werden die Regelsätze für Kinder bei Hartz IV Bezug in Karlsruhe überprüft. Die Gegner einer adäquaten Regelsatzanpassung werden nun zu Bedenken geben, dass offensichtlich die Menschen ja auch bisher von diesem Geld “existieren” konnten, schliesslich seien die Kläger ja auch nicht verhungert.
Die Realität ist eine andere: Vielen bleibt keine andere Möglichkeit, als die mageren Bezüge mit unzulässigen Nebeneinnahmen aufzubessern, die letzten Besitztümer zu verscherbeln oder in der Verwandtschaft betteln zu gehen.
Es soll hier nicht darum gehen, eine soziale Hängematte zu kreieren, in welcher der Arbeitslose sich bis zu seinem Lebensende ausruht. Jedoch ist es schon verwunderlich, wie die Bundesregierung es hingekriegt hat, exakt auf 345 € Regelbetrag zu kommen, genau wie geplant, um mit den erhofften Einsparungen die diversen Fehler des Systems Bundesrepublik zu sanieren. Read more »
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Okt
22
2009
Vor fünf Jahren wurde ein Monster geboren: Hartz IV. Eine Gruppe von Interessenvertretern aus der Wirtschaft hatte im Zusammenspiel mit einigen Politikern … die nachher schöne Verträge in der Wirtschaft bekamen … ein Gesetz entworfen, das mit einem Schlag die Enteignung und Entrechtung von Langzeitarbeitslosen erlaubte.
Das war für Demokraten schon ein heftiger Schlag, die massive Einschränkung von Bürgerrechten (Freiheit zur Berufswahl, freie Wahl des Wohnortes, Reisefreiheit, Unantanstbarkeit des Eigentums, Unantastbarkeit der Wohnung) durch eine demokratisch gewählte Regierung war ungeheuerlich. Hätte man dies für Zahnärzte eingeführt, währe jedem gleich klar gewesen, wohin der Zug läuft.
Aber man nahm sich als Opfer eine stetig steigende von der Industrie wegen Krankheit bzw. Alter nicht mehr effektiv ausbeutbare Gruppe: die Langzeitarbeitslosen. Die packte man in einen Sack mit den Alleinerziehenden und den Sozialhilfeempfängern, nahm ihnen Geld und Vermögen ab und überzog sie zudem mit entwürdigenden Spaßmaßnahmen - vielleicht in der Hoffnung, das die dann völlig den Verstand verlieren und man sie übergangslos in die geschlossene Anstalt überweisen könnte.
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Okt
12
2009
In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitere Leistungskürzungen vorbereitet werden, erklärt Katja Kipping zur Forderung des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, nach schärferen Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende.
“Sanktionen sind der falsche Weg”, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. “Notwendig ist vielmehr die Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 im SGB II. Ein überparteiliches Bündnis, in dem auch DIE LINKE mitwirkt, setzt sich für ein Moratorium ein, mit dem kurzfristig alle Sanktionen gegen Erwerbslose ausgeschlossen werden.” Kipping weiter:
“Die Aussage, dass Erwerbslose von Hartz IV ‘gut leben’ könnten, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Wer so redet, hat den Kontakt zu den Betroffenen vollends verloren. Die gegenwärtige Leistungshöhe bedeutet Armut, gesellschaftlichen Ausschluss und Mangelernährung. DIE LINKE setzt sich daher für eine massive Erhöhung der Regelleistungen ein: 500 Euro Regelsatz plus Wohnkosten - das ist unser Ziel.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestell
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Okt
11
2009
Die Hartz IV-Medien-Diffamierung-Maschinerie beginnt bereits im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieses menschenunwürdige Gesetz zu laufen.
Damit nicht genug: jahrelange Hetze gegen von Hartz IV Ausgegrenzte hat dazu geführt, dass der einzige Kläger gegen das Fundament dieser rot-grünen so genannten Sozialreform sich aus der Öffentlichkeit zurück ziehen musste, um seine Familie vor zunehmender Verfolgung und Beschimpfung zu schützen.
Nachdem der einzige Kläger gegen den grundgesetzwidrigen Hartz IV-Eckregelsatz Beschlussvorlage vom Hessischen Landessozialgericht: L 6 AS 336/07, Az BVerfG: 1 BvL 1/09 , dessen Klage am 20. Oktober – zusammen mit zwei weiteren, bei denen es jedoch nur um die Kinderregelsätze geht – vor dem Bundesverfassungsgericht BVerfG verhandelt wird, sich zum Schutze seiner Familie vor zunehmenden Verfolgungen und Pöbeleien aus der Öffentlichkeit zurück gezogen hat, erhielt die Sprecherin der Wiesbadener Bürgerinitiative Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin Gelegenheit für ein Exklusiv-Interview. Read more »
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